Parlamentarische Materialien

18625/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Task Force Sozialleistungsbetrug im Jahr 2023 und ersten Quartal 2024 in der Steiermark

Insgesamt wurden von den Ermittlern aus allen Landespolizeidirektionen im Rahmen der Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) im Jahr 2022 über 3.170 Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug bearbeitet. Darunter Delikte wie schwerer Betrug, gewerbsmäßiger Betrug, Urkundenfälschung und viele mehr. Knapp 67 Prozent der bundesweit 3.345 Tatverdächtigen waren Fremde. Die Schadenssumme belief sich auf über 14 Millionen Euro.[1]

Anhand einiger weniger Beispiele, die nachfolgend aufgelistet sind weil sie den Weg in eine mediale Berichterstattung gefunden haben, lässt sich das ganze Ausmaß sowie der gewaltige Umfang des Sozialleistungsbetruges erahnen:

Beispiel 1:

Am 3. April 2023 wusste die „Kronen Zeitung“ über einen Betrugsfall zu berichten, an dem ein Rumäne beteiligt gewesen sei und über 21.000 Euro an Notstandshilfe in krimineller Art und Weise ergaunert worden seien: „Schon seit geraumer Zeit ermittelten Grazer Kriminalisten nach einer Verdachtsmeldung des Arbeitsmarktservices (AMS) gegen den 59-jährigen Rumänen aus Graz. Er hatte über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren (Jänner 2017 bis Mitte März 2020) immer wieder Anträge auf Notstandshilfe eingebracht und so 21.000 Euro kassiert. Erträge aus Vermietungen verschwieg der 59-Jährige jedoch.“[2]

Beispiel 2:

Des Weiteren berichtete die „Kleine Zeitung“ am 19. April 2023 über einen Kroaten, der mehrere zehntausend Euro an Sozialleistungen unrechtmäßig abgegriffen haben soll: „Zwischen Oktober 2017 und Juli 2022 dürfte es zu dem Betrug gekommen sein. Die Kriminalpolizei führte seit September 2022 umfangreiche Ermittlungen gegen den 61-jährigen kroatischen Staatsbürger. Über eine Anzeige des Arbeitsmarktservices Graz-West ist man auf den Mann gekommen. Konkret soll der 61-Jährige Leistungen des Arbeitsmarktservices widerrechtlich bezogen haben, er dürfte einen Hauptwohnsitz in Österreich vorgetäuscht haben. Außerdem wird er verdächtigt, einige Male mit der erschlichenen Sozialversicherung zum Arzt gegangen zu sein.“[3]

Beispiel 3:

Am 31. August 2023 berichtete wiederum die „Kleine Zeitung“ über eine betrügerische Pflegekraft: „Im Dezember 2022 erstatteten Familienangehörige bei der Polizeiinspektion Gratwein Anzeige, da sie den Verdacht hatten, die 53-jährige Pflegerin eines Ehepaares (88, 82) bestehle dieses. Daraufhin leiteten Beamte der Polizeiinspektion Gratwein zahlreiche Ermittlungen zu dem Fall ein. Durch Zeugenbefragungen, Durchsuchungen und Beweismittelsicherstellungen kamen sie der 53-Jährigen auf die Schliche. Die Diebstähle (Bargeld, Schmuck) leugnet sie. Die Pflegerin dürfte seit mehreren Jahren als arbeitslos gemeldet gewesen sein und führte unrechtmäßig Pflegearbeiten gegen Bezahlung durch. Zusätzlich zu den Heimhilfeabrechnungen bezog sie Arbeitslosen- bzw. Notstandsgeld und Wohnbeihilfe - der Schaden beträgt mehrere Zehntausend Euro.“[4]

Beispiel 4:

Nicht unerwähnt soll auch der Fall eines kroatischen Ehepaares aus dem Vorjahr bleiben, die „Kronen Zeitung“ berichtete darüber am 3. Dezember 2023: „Leider bei weitem kein Einzelfall: Ein vermeintlich in Österreich lebendes kroatisches Ehepaar hat über mehrere Jahre hinweg hierzulande zu Unrecht Sozialleistungen kassiert, während der 64-Jährige und seine 49-jährige Gattin sich eigentlich den Großteil des Jahres in Kroatien aufgehalten hat. Nachdem Beamte der Polizeiinspektion Trofaiach über mehrere Monate hinweg Erhebungen durchgeführt haben, konnten sie dem Paar nun Sozialleistungsbetrugsdaten nachweisen. Laut Polizei entstand dadurch ein Schaden im unteren fünfstelligen Bereich.“[5]

Beispiel 5:

Nur einen Tag später am 4. Dezember 2023 berichtete „Der Grazer“ über einen Sozialbetrug eines Türken, der sich den Großteil des Jahres in der Türkei aufhielt: „Nachdem Beamte des Kriminalreferates des Stadtpolizeikommandos Graz seit mehreren Monaten Erhebungen gegen den 79-Jährigen geführt haben, konnte ihm nun nachgewiesen werden, dass er diese zu Unrecht bezogen hat. Der 79-Jährige bezog über mehrere Jahre Sozialleistungen, obwohl er sich den Großteil des Jahres in der Türkei aufhielt. Es entstand ein Schaden im mittleren fünfstelligen Bereich. Aktuell hält sich der 79-Jährige in der Türkei auf, nach ihm wird gefahndet.“[6]

Am Ende des Jahres zog die „Kronen Zeitung“ eine abschließende Bilanz über den in der Steiermark grassierenden Sozialbetrug. So wurde in einem Artikel vom 20. Dezember 2023 festgehalten, dass die große Mehrzahl der Sozialbetrüger Ausländer sind: „Rund 400 Anzeigen wegen Verdachts auf Sozialleistungsbetrug - beispielsweise der unrechtmäßige Bezug von Arbeitslosengeld - gab es heuer in der Steiermark. ‚Der Modus operandi hat sich über die Jahre nicht wesentlich verändert, was wir aber auf jeden Fall bemerken, ist eine Zunahme der Anzeigen‘, sagt Reinhard Gartner, Sprecher bei der Landespolizeidirektion und zuvor langjähriger Ermittler für Sozialleistungsbetrug. Ein Großteil der Anzeigen entfällt auf Personen, die hierzulande Sozialleistungen kassieren, sich aber, ohne dies zu melden, im Ausland aufhalten. Etwa 60 Prozent der Fälle entfielen auf nichtösterreichische Staatsbürger, so Gartner.“[7]

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Verdachtsfälle wurden im Jahr 2023 insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken von der Task Force Sozialleistungsbetrug in der Steiermark bearbeitet?

2. Wie viele Tatverdächtige konnten im Jahr 2023 insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken von der Task Force Sozialleistungsbetrug in der Steiermark erfolgreich ermittelt werden?

3. Aufgrund welcher konkreten Straftatbestände bzw. Delikte wurde gegen diese Tatverdächtigen im Jahr 2023 in der Steiermark – gegliedert nach Bezirken – erfolgreich ermittelt?

4. Wie gliederten sich diese Tatverdächtigen im Jahr 2023 in der Steiermark insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken sowie nach österreichischen Staatsbürgern und nach Fremden auf?

5. Wie gliederten sich die fremden Tatverdächtigen im Jahr 2023 in der Steiermark insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken nach deren Nationalitäten auf?

6. Wie gliederten sich die fremden Tatverdächtigen im Jahr 2023 in der Steiermark insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken nach deren Aufenthaltsstatus auf?

7. Wie hoch war im Jahr 2023 in der Steiermark insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken die festgestellten Schadenssummen der durch die Task Force Sozialleistungsbetrug bearbeiteten Fälle?

8. In wie vielen Fällen hat die Task Force Sozialleistungsbetrug im Jahr 2023 das Land Steiermark bzw. das Sozialressort kontaktiert, respektive um Amtshilfe ersucht?

9. Haben im Jahr 2023 in der Steiermark Schwerpunktaktionen in Bezug auf Sozialleistungsbetrug stattgefunden?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, was waren die Ergebnisse?

10. Wie viele Verdachtsfälle wurden im ersten Quartal 2024 insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken von der Task Force Sozialleistungsbetrug in der Steiermark bearbeitet?

11. Wie viele Tatverdächtige konnten im ersten Quartal 2024 insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken von der Task Force Sozialleistungsbetrug in der Steiermark erfolgreich ermittelt werden?

12. Aufgrund welcher konkreten Straftatbestände bzw. Delikte wurde gegen diese Tatverdächtigen im ersten Quartal 2024 in der Steiermark – gegliedert nach Bezirken – erfolgreich ermittelt?

13. Wie gliederten sich diese Tatverdächtigen im ersten Quartal 2024 in der Steiermark insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken sowie nach österreichischen Staatsbürgern und nach Fremden auf?

14. Wie gliederten sich die fremden Tatverdächtigen im ersten Quartal 2024 in der Steiermark insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken nach deren Nationalitäten auf?

15. Wie gliederten sich die fremden Tatverdächtigen im ersten Quartal 2024 in der Steiermark insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken nach deren Aufenthaltsstatus auf?

16. Wie hoch war im ersten Quartal 2024 in der Steiermark insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken die festgestellten Schadenssummen der durch die Task Force Sozialleistungsbetrug bearbeiteten Fälle?

17. In wie vielen Fällen hat die Task Force Sozialleistungsbetrug im ersten Quartal 2024 das Land Steiermark bzw. das Sozialressort kontaktiert, respektive um Amtshilfe ersucht?

18. Haben im ersten Quartal 2024 in der Steiermark Schwerpunktaktionen in Bezug auf Sozialleistungsbetrug stattgefunden?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, was waren die Ergebnisse?

19. Welche personellen Ressourcen wurden im Jahr 2023 in der Steiermark für die Task Force Sozialleistungsbetrug bereitgestellt?

20. Wie stellen sich diese personellen Ressourcen konkret im Vergleich mit dem Jahr 2022 dar?

21. Welche personellen Ressourcen sind für das Jahr 2024 in der Steiermark für die Task Force Sozialleistungsbetrug vorgesehen?

Bezugnehmend auf Beispiel 1 in der Anfragebegründung:

22. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

23. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

24. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

Bezugnehmend auf Beispiel 2 in der Anfragebegründung:

25. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

26. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

27. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

Bezugnehmend auf Beispiel 3 in der Anfragebegründung:

28. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

29. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

30. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

Bezugnehmend auf Beispiel 4 in der Anfragebegründung:

31. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

32. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

33. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

Bezugnehmend auf Beispiel 5 in der Anfragebegründung:

34. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

35. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

36. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

[1] 13202/AB vom 17.03.2023 zu 13574/J (XXVII. GP)

[3] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6277507/Sozialleistungsbetrug_Schaden-von-Zehntausenden-Euros_Mann-soll

[4] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6318776/GratweinStrassengel_Illegale-Pflegerin-bestahl-betagtes-Ehepaar

[6] https://grazer.at/story/de/sozialleistungsbetrug-in-graz-jokimini-aufgefolgen-nuBW59pW/