18627/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend die Annäherung Österreichs an die NATO

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Absicht, in Zukunft enger mit der NATO zusammenzuarbeiten, wie ein bereits im Dezember verfasstes Schreiben erkennen lässt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine soll Auslöser für dessen Verfassung gewesen sein. Neben Österreich unterzeichneten dieses Schreiben an die NATO gerichtete auch die restlichen „WEP4“, also die westeuropäischen, neutralen Partner Malta, Irland und die Schweiz.

Kundgetane Intention des Schreibens sollen konkrete Vorschläge sein, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den (noch?) neutralen Ländern und der NATO intensivieren soll. Gefordert wird eine engere Einbindung in NATO-Truppenübungen und privilegierter Zugang zu Dokumenten und Informationen, wie zum Beispiel von Aufklärungsdaten der NATO.

Der schwarz-grünen Bundesregierung scheint Österreichs immerwährender Neutralität kaum noch Beachtung zu schenken. Seit dem Jahr 1955 ist Österreich ein immerwährend neutraler Staat.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Planen Sie einen Beitritt zur NATO?
1. Wenn ja, warum, in welchem Zeitraum und was erwarten Sie sich davon?
2. Wenn nein, warum nicht?
2. Wie ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit einem Militärbündnis (NATO) mit der immerwährenden Neutralität in Einklang zu bringen?
1. Gibt es diesbezüglich rechtliche Bedenken und wenn ja, wie sehen diese aus?
2. Wenn nein, warum sehen Sie keine rechtlichen Bedenken?
3. Planen Sie die Abschaffung der Neutralität Österreichs?
1. Wenn ja, warum und in welchem Zeitraum?
4. Wie soll die Annäherung an die NATO im Detail aussehen und welche Konsequenzen hat dies für Österreich im Ernstfall?
5. Was soll die Annäherung an die NATO über welchen Zeitraum kosten?
6. Von welchem Land sind die Bemühungen einer Intensivierung der Zusammenarbeit ursprünglich ausgegangen?
7. Gibt es einen Beschluss der schwarz-grünen Bundesregierung, den Kontakt zur NATO zu intensivieren?
1. Wenn ja, wie lautet dieser und warum wurde dieser vor der Öffentlichkeit geheim gehalten?
8. Warum wurde das Parlament nicht in den gesamten Prozess miteinbezogen und somit die Öffentlichkeit nicht informiert?
9. Gibt es zu diesem Prozess bestehende und gemeinsam abgeschlossene Geheimhaltungsübereinkommen?
10. Wie lautet das im Dezember von Österreich an die NATO gerichtete Schreiben wortwörtlich?
11. Wie lauten die von der NATO ergangenen Antworten darauf wortwörtlich?
12. Welche Ressorts waren in diesen Prozess eingebunden?