Eingelangt am 15.05.2024
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
an
die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend
die Annäherung Österreichs an die NATO
Die
schwarz-grüne Bundesregierung hat die Absicht, in Zukunft enger mit der
NATO zusammenzuarbeiten, wie ein bereits im Dezember verfasstes Schreiben
erkennen lässt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine soll Auslöser
für dessen Verfassung gewesen sein. Neben Österreich unterzeichneten
dieses Schreiben an die NATO gerichtete auch die restlichen „WEP4“,
also die westeuropäischen, neutralen Partner Malta, Irland und die
Schweiz.
Kundgetane
Intention des Schreibens sollen konkrete Vorschläge sein, wie sich die
Zusammenarbeit zwischen den (noch?) neutralen Ländern und der NATO
intensivieren soll. Gefordert wird eine engere Einbindung in
NATO-Truppenübungen und privilegierter Zugang zu Dokumenten und
Informationen, wie zum Beispiel von Aufklärungsdaten der NATO.
Der
schwarz-grünen Bundesregierung scheint Österreichs
immerwährender Neutralität kaum noch Beachtung zu schenken. Seit dem
Jahr 1955 ist Österreich ein immerwährend neutraler Staat.
In
diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin
für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
- Planen Sie einen Beitritt zur NATO?
- Wenn ja, warum, in welchem
Zeitraum und was erwarten Sie sich davon?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wie ist eine verstärkte
Zusammenarbeit mit einem Militärbündnis (NATO) mit der
immerwährenden Neutralität in Einklang zu bringen?
- Gibt es diesbezüglich
rechtliche Bedenken und wenn ja, wie sehen diese aus?
- Wenn nein, warum sehen Sie keine
rechtlichen Bedenken?
- Planen Sie die Abschaffung der
Neutralität Österreichs?
- Wenn ja, warum und in welchem
Zeitraum?
- Wie soll die Annäherung an die NATO
im Detail aussehen und welche Konsequenzen hat dies für
Österreich im Ernstfall?
- Was soll die Annäherung an die NATO
über welchen Zeitraum kosten?
- Von welchem Land sind die Bemühungen
einer Intensivierung der Zusammenarbeit ursprünglich ausgegangen?
- Gibt es einen Beschluss der
schwarz-grünen Bundesregierung, den Kontakt zur NATO zu
intensivieren?
- Wenn ja, wie lautet dieser und
warum wurde dieser vor der Öffentlichkeit geheim gehalten?
- Warum wurde das Parlament nicht in den
gesamten Prozess miteinbezogen und somit die Öffentlichkeit nicht
informiert?
- Gibt es zu diesem Prozess bestehende und
gemeinsam abgeschlossene Geheimhaltungsübereinkommen?
- Wie lautet das im Dezember von
Österreich an die NATO gerichtete Schreiben wortwörtlich?
- Wie lauten die von der NATO ergangenen
Antworten darauf wortwörtlich?
- Welche Ressorts waren in diesen Prozess
eingebunden?