18629/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend EU-Ministerrat (Verbraucherschutz) am 19. April 2024 in Brüssel

Am 19. April 2024 fand unter belgischer EU-Ratspräsidentschaft das siebente informelle Treffen der Verbraucherschutzminister in Brüssel statt.     

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Gibt es einen offiziellen Bericht des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Anschluss an das informelle EU-Ministertreffen zum Verbraucherschutz am 19. April 2024 in Brüssel?

2. Falls ein solcher Bericht existiert, können Sie, als Konsumentenschutzminister, bitte Auskunft darüber geben, was darin behandelt wird und welche Schlussfolgerungen oder Empfehlungen darin enthalten sind?

3. Ist dieser Bericht für die Öffentlichkeit zugänglich, und wenn ja, wo kann er gefunden werden?

a. Wenn nein, wieso nicht?

4. Enthält der Bericht Informationen über Diskussionen, Beschlüsse oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz auf EU-Ebene, die für Österreich relevant sind?

a. Wenn ja, wieso wird der Bericht den österreichischen Nationalratsabgeordneten nicht zur Verfügung gestellt?

5. Wurden im Rahmen des informellen EU-Ministerrats am 19. April 2024 spezifische Themen des Verbraucherschutzes erörtert, die im Bericht des Ministeriums näher beleuchtet werden?

6. Gibt es bestimmte Herausforderungen oder Prioritäten im Bereich des Verbraucherschutzes, die von Österreich auf EU-Ebene angesprochen wurden und im Bericht des Ministeriums behandelt werden?

7. Welche Rolle spielte Österreich bei den Diskussionen zum Verbraucherschutz während des informellen EU-Ministerrats und spiegelt sich dies im Bericht des Ministeriums wider?

8. Werden im Bericht des Ministeriums zukünftige Schritte oder Strategien Österreichs im Bereich des Verbraucherschutzes auf nationaler und EU-Ebene skizziert?

9. Gibt es spezifische Ergebnisse oder Entwicklungen im Bereich des Verbraucherschutzes, die Österreich nach dem informellen EU-Ministerrat am 19. April 2024 in Brüssel verfolgen wird, und werden diese im Bericht des Ministeriums behandelt?