18636/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.05.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Neue Betrugsmasche: ÖGK warnt vor E-Mails zu angeblicher Rückerstattung
Folgende Pressemitteilung in der Tageszeitung „Kurier“ vom 18. April 2024 beunruhigt viele Sozialversicherte in Österreich:[1]
Neue Betrugsmasche: ÖGK warnt vor E-Mails zu angeblicher Rückerstattung
Betrüger versuchen über eine falsche Meldung zu angeblichen Rückerstattungen im Namen der Österreichischen Gesundheitskasse an Daten zu gelangen.
Mit einer angeblichen Rückerstattung werden derzeit Personen im Namen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von Betrügern kontaktiert.
Die Nachrichten werden per E-Mail verschickt. Darin werden die Adressatinnen und Adressaten aufgefordert, einen Link zu öffnen, um die Rückerstattung online anzufordern.
Empfänger sollten den Link keinesfalls anklicken, warnt die ÖGK. Bei diesen Nachrichten handelt es sich um einen Betrugsversuch.
Auch persönliche Daten sollten in keinem Fall bekanntgegeben werden.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen als dem zuständigen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Causa „ÖGK-E-Mails zu angeblicher Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Sozialversicherte“ bekannt?
a. Wenn ja, seit wann und in welchem Zusammenhang?
2. Welche Informationen liegen dem BMSGPK als Aufsichtsbehörde darüber vor, wie die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) auf diese betrügerischen Handlungen, die sich auch gegen die Datensicherheit der ÖGK und der Sozialversicherten richtet, reagiert hat bzw. reagiert?
3. Ist sichergestellt, dass die ÖGK den Sozialversicherten im Zusammenhang mit dieser Causa bzw. dadurch verursachter Verunsicherung Unterstützung und Hilfe gewährt?
a. Wenn ja, in welcher Art und Weise findet diese Unterstützung und Hilfeleistung statt?
4. Liegen Ihnen als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Informationen darüber vor, wie viele mutmaßliche Betrugshandlungen bzw. Handlungen gegen den Datenschutz und die Datensicherheit in Versuch und Ausführung gegenüber Sozialversicherten in der ÖGK es seit dem 1.1.2020 gegeben hat und wie darauf von Seiten der ÖGK reagiert wurde?
5. Wie stellt das BMSGPK insgesamt als Aufsichtsbehörde sicher, dass bei den österreichischen Sozialversicherungen Datensicherheit herrscht?
[1] https://kurier.at/chronik/oesterreich/betrugsmasche-oegk-warnung-e-mails-rueckerstattung/402862379