18643/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.05.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wolfgang Zanger
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeischutz für Grazer Gemeinderat Pascuttini
Der Grazer Gemeinderat Mag. Alexis Pascuttini lud für 29. April 2024 ausgewählte Journalisten zu einem Hintergrundgespräch in das Wiener Café de l’Europe. In der Einladung wurde auf den „notwendig gewordenen Polizeischutz für KFG-Klubobmann Mag. Alexis Pascuttini“ (Hervorhebung im Original) hingewiesen. In der Pressekonferenz soll er laut „Der Standard“ erzählt haben, „dass er selbst letzte Woche zunächst Polizeischutz beantragt und auch bekommen habe, als der Todesfall (eines ehemaligen Büroleiters von Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, Anm.) zuerst bekannt wurde“.[1]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Entspricht es den Tatsachen, dass Mag. Alexis Pascuttini Polizeischutz beantragt hat?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welcher Begründung?
2. Entspricht es den Tatsachen, dass Max. Alexis Pascuttini Polizeischutz bekommen hat?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welcher Begründung?
c. Wenn ja, bis wann wurde der Polizeischutz gewährt?
d. Wenn ja, ist der Polizeischutz zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage noch aufrecht?
e. Wenn ja, welche Kosten sind bisher für den Schutz von Max. Alexis Pascuttini angefallen?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000218260/bedenklicher-todesfall-im-umfeld-der-grazer-fpoe-affaere