18648/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.05.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Ex-Impfkoordinator Clemens Martin Auer ist wieder zurück – Wo ist er verblieben?
Am 6. Oktober 2022 berichtete die Tageszeitung „Kurier“:[1]
Ex-Impfkoordinator Clemens Martin Auer ist wieder zurück
Der frühere Sektionschef im Gesundheitsministerium und Impfkoordinator Clemens Martin Auer ist wieder ins Ministerium zurückgekehrt, berichtet die Kleine Zeitung am Donnerstagabend online. Auer hatte sich 2020 zurückziehen müssen, nachdem der als ÖVP-nah geltende Beamte just vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen vorgeblicher Versäumnisse bei der Corona-Impfstoffbeschaffung attackiert worden war.
Vertrag bis Ende 2023
Auer wies damals jede Schuld von sich, später wurde er in den Vorstand des Exekutivrates der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewählt. Nun ist er im vom Grünen Johannes Rauch geführten Gesundheitsressort zurück. "Aufgrund seiner langjährigen Expertise wird er maximal bis Ende 2023 als Konsulent zur Verfügung stehen, er wirkt beratend für die Führungskräfte des Ressorts und hat keinerlei Mandate für die Vertretung nach außen", hieß es dort.
Jetzt stellt sich für die österreichischen Steuerzahler und die Öffentlichkeit, aber vor allem auch das österreichische Parlament die Frage: Wo ist Ex-Sektionschef Dr. Clemens Martin Auer seit dem 6. Oktober 2022 verlieben, welche konkreten Aufgaben hat er übernommen und ist sein „Konsulentenvertrag“ tatsächlich Ende 2023 ausgelaufen.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Sitzt Herr Ex-Sektionschef Dr. Clemens Martin Auer immer noch im Vorstand des Exekutivrates der Weltgesundheitsorganisation (WHO)?
a. Wenn ja, welche konkreten Aufgaben nimmt er dort für die Republik Österreich bzw. das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) wahr?
2. Welche konkreten Aufgaben wurden Herrn Ex-Sektionschef Dr. Clemens Martin Auer im „Konsulentenvertrag“ vom Oktober 2022 übertragen und hat er diese auch wahrgenommen?
3. Welchen konkreten Berichtspflichten musste Herr Ex-Sektionschef Dr. Clemens Martin Auer auf der Grundlage des „Konsulentenvertrags“ vom Oktober 2022 gegenüber dem BMSGPK bzw. dem Ministerbüro bzw. Ihnen als zuständigem Bundesminister nachkommen und wie hat er diese erfüllt?
4. Ist der „Konsulentenvertrag“ vom Oktober 2022 mit Ende 2023 ausgelaufen und wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt?
5. Läuft der „Konsulentenvertrag“ vom Oktober 2022 bis heute und wenn ja, auf welcher Grundlage?
6. Welche Gesamtkosten sind dem BMSGPK durch den „Konsulentenvertrag“ vom Oktober 2022 bis heute in den Jahren 2022, 2023 und 2024 entstanden?
7. Welche sonstigen „Konsulentenverträge“ wurden seit dem 1. Jänner 2020 bis heute durch das BMSGPK mit Dritten abgeschlossen und welche Kosten sind dadurch in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils entstanden?
[1] https://kurier.at/politik/inland/ex-impfkoordinator-clemens-martin-auer-ist-wieder-zurueck/402172764