18654/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Beschaffung der Covid-19-Impfungen wirft noch immer Fragen auf

Seit der umstrittenen Beschaffung der Corona-Impfstoffe durch die privaten Deals der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt die Öffentlichkeit Aufklärung. Leider gibt es seitens unserer Regierung keine Information über diese Vorgänge. Dabei ist die von der ÖVP angeführte Regierung auch ein Teil der EVP-Familie. Ich habe die Informationen zu den Impfstoffverträgen in Form von parlamentarischen Anfragen gefordert, aber nicht erhalten. Auch im Plenum habe ich auf die dubiosen Geschäfte hingewiesen. Hier eine meiner Tafeln zu diesem Thema, welche ich im Plenum verwendet habe:

Ein aktueller Artikel vom 29. April 2024 befasst sich auch mit diesem Thema und verlangt auch nach Antworten!

Offener Brief und einige Fragen an die Verantwortlichen für die Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe von Andreas Sönnichsen an Österreichs Politik.

Rund um den Vertrag zwischen Pfizer und der EU, ermittelt die Justiz. Unter anderem ist auch Ursula von der Leyen im Visier der Staatsanwaltschaft. Andererseits hat Pfizer EU-Mitgliedsländer geklagt, als diese sich der Abnahme der mRNA-Covid-Behandlung verweigert haben. Aus dem Vertrag gibt es kein Entkommen. Auch Österreich ist davon betroffen. „Gesundheit für Österreich“, angeführt von Professor Andreas Sönnichsen, hat nun an die Verantwortlichen in Österreich einen Brief zum Thema verfasst. Es geht nicht nur um den Beschaffungsvorgang sondern auch um die Informationen rund um den sogenannten Impfstoff.

Der Brief ging die politische Führungsriege Österreichs rund um die Impfstoffbeschaffung. Hier im Original:

Der Brief ging eingeschrieben an:

Dr. Clemens Martin Auer (Impfkoordinator bis 15.3.21)
Dr. Katharina Reich (Vorsitzende der Corona Kommission und der GECKO, ab 15.3.21 Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium)
Barbara Kaudel Jensen, MAS (Leitung Sektion IV – EU, Internationales und Grundsatzfragen im Bundeskanzleramt)
Mag. Ines Stilling (Juni 2020 bis Sept 22 Generalsekretärin im Gesundheitsministerium
Rudolf Anschober (Gesundheitsminister von 7.1.20 – 19.4.21)
Dr. Wolfgang Mückstein (Gesundheitsminister von 19.4.21 – 8.3.22)
Johannes Rauch (Gesundheitsminister seit 8.3.22)
Karl Nehammer, MSc (Bundeskanzler seit 6.12.21)
Sebastian Kurz (Bundeskanzler 7.1.20 – 11.10.21)

Sehr geehrte …,

„Gesundheit für Österreich“ ist eine wissenschaftliche Initiative, die sich für einen offenen, unabhängigen und sachlichen Diskurs in der Medizin einsetzt. Rund um die staatlich angeordneten Pandemiemaßnahmen werden weltweit immer mehr Fragen laut, ein äußerst brisantes Thema sind dabei die Covid-19-Impfstoffe und ihre Beschaffung. Aktuell wird von der europäischen Staatsanwaltschaft gegen die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen wegen intransparenter Impfstoff-Verträge mit Verdacht auf Beweismittel-Vernichtung, Korruption und Interessenkonflikte ermittelt.

Da die Verträge mit den Pharmafirmen jedoch nicht nur durch die EU-Kommission unterzeichnet wurden, sondern Vertreter jedes europäischen Staates zusätzlich ein Vertragsdokument (Vaccine Order Form) unterschreiben mussten, wurde auch Österreich direkter Vertragspartner und akzeptierte damit nochmal ausdrücklich die Vertragsbedingungen. Diese Dokumente wurden mittelweile geleakt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht[1] (was aufgrund der finanziellen und gesundheitlichen Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger eigentlich von vorneherein eine Selbstverständlichkeit hätte sein müssen).

Da auch Sie für die Impfstoffbeschaffung zuständig waren, bitten wir um Beantwortung der auf den nächsten Seiten folgenden Fragen.

1. Wirksamkeit, Gefahren und Risiken der Impfstoffe

Aus den (von Ihnen unterschriebenen?) Verträgen geht eindeutig hervor, dass die Impfstoffe rasch produziert werden mussten, die Zulassungsstudien noch nicht abgeschlossen waren, damit sowohl Wirksamkeit als auch Langzeiteffekte noch nicht bekannt waren und bisher unbekannte Nebenwirkungen bis zum Tod auftreten können. Trotzdem wurden die Impfstoffe in der Öffentlichkeit als „umfangreich getestet, sicher und wirksam“ dargestellt und es wurde unterlassen, die Bevölkerung über die unbekannten Risiken aufzuklären.

Fragen:

a) Wer außer Ihnen hatte noch Kenntnis von diesen essenziellen Informationen, die für die informierte Zustimmung jedes einzelnen Österreichers zu diesen Impfungen grundlegende Voraussetzung sind?

b) Welche Behörden haben Sie über diese Gefahren informiert?

c) Was haben Sie unternommen, um die Bevölkerung über die – Ihnen bekannten – Risiken aufzuklären?

2. Unrealistische Anzahl an Impfdosen bestellt

Für Österreich wurden 70 Millionen Impfdosen bestellt (plus weitere Abnahmeverpflichtungen in den Folgejahren vereinbart). Diese Menge reicht aus, um die gesamte Bevölkerung 8-mal zu impfen. Zum Zeitpunkt der Bestellung wurde jedoch (zumindest laut öffentlichen Informationen) von 2 notwendigen Dosen ausgegangen. Eine Impfung von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren war nicht absehbar und widersprach bei lediglich bedingt zugelassenen Medizinprodukten ohne ausreichende Langzeitdaten den bis zur Pandemie gültigen medizinethischen Standards. Selbst wenn man ausreichende Impfstoffreserven berücksichtigt und von einer Durchimpfung der gesamten Bevölkerung ausgeht, war angesichts des (hoffentlich) bekannten Ablaufdatums klar ersichtlich, dass ein beträchtlicher Teil der eingekauften Impfstoffe verfallen würde. Sogar nach wiederholter Verlängerung der Ablaufdaten (ein, vor der Pandemie ebenfalls nicht denkbares und daher nicht einkalkulierbares Vorgehen in der Medizin)[2]^{,[3],[4],[5],[6]}  und wiederholter Verschenkung von Millionen Dosen, mussten immer noch bis zu 27 Millionen Impfdosen teuer entsorgt werden[7]. Die intransparente und nicht nachvollziehbare Impfstoff-Bestellung in Österreich wurde auch schon vom Rechnungshof beanstandet[8], was jedoch anscheinend ohne Konsequenzen blieb.

Frage:

Wer war für die Höhe der bestellten Impfdosen zuständig und aufgrund welcher Vorgaben wurde die Kalkulation durchgeführt?

3. Haftungsfreistellungen der Hersteller

Mit Unterzeichnung der Verträge haben Sie auch die, in diesem Umfang noch nie dagewesenen, Haftungsfreistellungen der Produktionsfirmen akzeptiert. Bereits in den Zulassungsstudien gab es zahlreiche gravierende Mängel.[9]^,[10],[11]

Die Rohdaten der Zulassungsstudien sollten laut FDA-Beschluss für 75 Jahre geheim bleiben und mussten von einem Team von über 200 Ärzten und Wissenschaftlern in den USA freigeklagt werden[12]. Eine unabhängige Analyse durch über 3500 Experten zeigte massive Risikosignale schon in den Zulassungsstudien mit negativer Nutzen-Risiko-Bilanz[13].

Frage:

a) Wurden die Rohdaten der Studien vor Vertragsunterzeichnung von österreichischen Wissenschaftlern eingesehen?

Von der EMA wurden bei Erteilung der bedingten Zulassung zahlreiche Produktmängel festgestellt und deren Behebung gefordert („specific obligations“, ob diese Behebungen tatsächlich erfolgt sind, ist nicht bekannt). Auch gab es Ungereimtheiten zur mRNA-Integrität der Impfstoffe.[14]^,[15]

Darüber hinaus wurde der zur Impfung der Bevölkerung eingekaufte Impfstoff mit einem komplett anderen Verfahren hergestellt (welches beispielsweise deutlich mehr Risiken für Verunreinigungen mit sich bringt), als das in den Zulassungsstudien getestete Produkt; d.h. zum schließlich verabreichten Produkt gab es keine ausreichenden Studien¹⁵.
Sogar im EMA-Risk-Management-Plan von Oktober 2023 (!)[16] wurden immer noch zahlreiche unklare Risikofaktoren und fehlende Daten zu diesen Impfstoffen angeführt (u.a. Risiko eines ADE, Sicherheit in Schwangerschaft und Stillzeit, Effektivität und Sicherheit bei immunsupprimierten oder multimorbiden Patienten, Informationen zu Wechselwirkungen und Langzeitsicherheit…).

Frage:

b) Aufgrund welcher Vorgaben wurde trotz dieser massiven Unsicherheiten und der fehlenden Daten den umfangreichen Haftungsfreistellungen zugestimmt?

4. GMP-Richtlinien von Herstellern nicht eingehalten

[Anm.: Ein Good-Manufacturing Practice System (GMP-Richtlinien) stellt sicher, dass Herstellungsprodukte wie Lebensmittel, Kosmetika und Arzneimittel konsequent nach festgelegten Qualitätsstandards produziert und kontrolliert werden.]

Es tauchen weltweit immer mehr Hinweise auf, dass die GMP-Richtlinien von den Impfstoffproduzenten nicht eingehalten wurden (z.B. uneinheitliche Chargenqualität[17], Nachweis von Verunreinigungen mit bakterieller DNA aus dem geänderten Herstellungsprozess durch mehrere Labors weltweit[18]^, [19], nicht deklarierte Inhaltsstoffe wie der SV40-Promotor^{18, 19}, fragliche Nichtbehebung der beanstandeten Mängel, Qualitätsmängel der Zulassungsstudien, deutlich mehr Nebenwirkungen in den Zulassungsstudien und deutlich geringere Wirksamkeit der Impfstoffe nach Neubewertung der freigeklagten Studien-Rohdaten durch unabhängige Wissenschaftler – um nur einige der Probleme zu nennen[20]?

Fragen:

a) Gibt es Vereinbarungen oder Pläne, die Herstellerfirmen bei Nichteinhaltung der GMP-Richtlinien zur Verantwortung zu ziehen?

b) Wurden diesbezüglich schon Untersuchungen bzw. Maßnahmen in die Wege geleitet?

c) Wer kontrolliert die Impfstoffchargen in Österreich und somit die Einhaltung der GMP-Richtlinien?

Zusammenfassung

Der Ankauf der Covid-19-Impfstoffe hat erhebliche Kosten für die österreichischen Bürger verursacht. Durch den enormen Impfdruck unter falschen Angaben (z.B. Fremdschutz, der in den Zulassungsstudien nicht getestet wurde aber trotzdem von Beginn an als psychologisches Druckmittel eingesetzt wurde), wurden viele Österreicher außerdem unkalkulierbaren medizinischen Risiken ausgesetzt und leider auch viele geschädigt.

Das öffentliche Interesse an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit ist enorm. Wir bitten daher um Beantwortung unserer Fragen bis 15. Mai 2024.

Herzliche Grüße

Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen                           Dr. Lukas Trimmel

für das Team der Wissenschaftlichen Initiative
Gesundheit für Österreich

Hier die Quellenangaben zum Brief:

[1] https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf

[2] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2021/210920_Comirnaty.pdf

[3] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2022/220415_Comirnaty.pdf

[4] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2022/220912_Comirnaty.pdf

[5] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2023/230120_Comirnaty.pdf

[6] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2023/230807_Comirnaty.pdf

[7] https://www.profil.at/morgenpost/corona-oesterreich-vernichtet-bis-zu-27-millionen-impfdosen/402607223

[8] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bericht_2023_16_Impfstoffbeschaffung.pdf

[9] https://www.bmj.com/content/375/bmj.n2635

[10] https://blogs.bmj.com/bmj/2020/11/26/peter-doshi-pfizer-and-modernas-95-effective-vaccines-lets-be-cautious-and-first-see-the-full-data/

[11] https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0264410X22010283

[12] https://www.reuters.com/legal/government/paramount-importance-judge-orders-fda-hasten-release-pfizer-vaccine-docs-2022-01-07/

[13] https://www.achgut.com/artikel/die_pfizer_files

[14] https://www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-report/comirnaty-epar-public-assessment-report_en.pdf

[15] https://www.bmj.com/content/378/bmj.o1731/rr-2

[16] https://www.ema.europa.eu/en/documents/rmp-summary/comirnaty-epar-risk-management-plan_en.pdf

[17] https://www.researchgate.net/publication/369660342_Batch-dependent_safety_of_the_BNT162b2_mRNA_Covid-19_vaccine

[18]https://www.researchgate.net/publication/369967228_Sequencing_of_bivalent_Moderna_and_Pfizer_mRNA_vaccines_reveals_nanogram_to_microgram_quantities_of_expression_vector_dsDNA_per_dose

[19] https://www.researchgate.net/publication/374870815_Speicher_DJ_et_al_DNA_fragments_detected_in_COVID-19_vaccines_in_Canada_DNA_fragments_detected_in_monovalent_and_bivalent

[20] https://www.gesundheit-oesterreich.at/studienbibliothek/

Da auch ich der Meinung bin, dass diese Fragen beantwortet gehören und die Öffentlichkeit das Recht hat dies zu wissen, stelle ich die oben genannten und weitere Fragen an die zuständigen Bundesminister. Es braucht ganz dringen eine Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Corona-Impfstoffe! Alle Fake-News müssen aufgezeigt werden und die Wahrheit soll auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wer außer Ihnen hatte noch Kenntnis von diesen essenziellen Informationen, die für die informierte Zustimmung jedes einzelnen Österreichers zu den Corona-Impfungen grundlegende Voraussetzung sind?

a. Warum wurden diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten?

b. Gab es eine Vorgabe, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen? Falls ja, von wem und warum?

2. Welche Behörden haben Sie über diese Gefahren der Corona-Impfstoffe informiert?

a. Was haben die Behörden unternommen?

b. Haben Sie sich über die weiteren Schritte der Behörde, nach dem Sie sie über die Gefahren der Corona-Impfstoffe informiert haben, informiert?

3. Was haben Sie unternommen, um die Bevölkerung über die – Ihnen bekannten – Risiken aufzuklären?

4. Wer hat für Österreich den Bestell-Vertrag „Vaccine Order Form“ (Teil des Pfizer-Beschaffungsvertrages) unterschrieben?

a. Wann wurde in der Regierung über diesen Bestellvertrag diskutiert?

b. Bei welcher Sitzung wurde dies entschieden und wer war anwesend?

5. Wer war für die Menge der bestellten Corona-Impfdosen zuständig und aufgrund welcher Vorgaben wurde die Kalkulation durchgeführt?

a. Wer hat entschieden wie viel Covid-19-Impfstoff für Österreich bestellt wird?

b. Welche Person war für die Bestellungen und ihre Abwicklung zuständig?

c. Hat die zuständige Person auf die zu große Menge hingewiesen?

d. Gab es einen Grund, warum Österreich acht Dosen pro Person bestellt hat?

i. Falls ja, was war der Grund?

ii. Falls nein, handelt es sich um eine massive Falschbestellung? Falls ja, welche Folgen hatte es für die Person, welche so einen gravierenden Fehler gemacht hat?

6. Wurden die Rohdaten der Pfizer-Studien vor Vertragsunterzeichnung von österreichischen Wissenschaftlern eingesehen?

a. Falls ja, von welchen?

b. Falls nein, anhand welcher Expertise hat die Regierung entschieden, dass diese Impfstoffe geeignet sind und gekauft werden können?

c. Aufgrund welcher Vorgaben wurde trotz der massiven Unsicherheiten und der fehlenden Daten den umfangreichen Haftungsfreistellungen zugestimmt?

7. Gibt es Vereinbarungen oder Pläne, die Herstellerfirmen bei Nichteinhaltung der GMP-Richtlinien zur Verantwortung zu ziehen?

a. Wurden diesbezüglich schon Untersuchungen bzw. Maßnahmen in die Wege geleitet?

b. Wer kontrolliert die Impfstoffchargen in Österreich und somit die Einhaltung der GMP-Richtlinien?

8. Wann werden die Falschinformationen zu den Corona-Impfstoffen aufgearbeitet und die Öffentlichkeit über die verschwiegenen Risiken informiert?

9. Wann werden die juristischen Folgen für die falschen Angaben zu den Corona-Impfstoffen (da die Regierung seit dem Pfizer-Vertrag über die Risiken gewusst hat und die Öffentlichkeit nicht nur nicht informiert hat, sondern von „sicher und wirksam“ gesprochen hat) folgen?

10. Wann wird sich die Regierung für die die falschen Angaben zu den Corona-Impfstoffen (da die Regierung seit dem Pfizer-Vertrag über die Risiken gewusst hat und die Öffentlichkeit nicht nur nicht informiert hat, sondern von „sicher und wirksam“ gesprochen hat) bei der Öffentlichkeit entschuldigen?

11. Die EMA hat bei der Erteilung der bedingten Zulassung zahlreiche Produktmängel festgestellt und deren Behebung gefordert (speific obligations). Wurde dies erfüllt?

a. Um welche Produktmängel handelte es sich und wann wurden diese behoben?

b. Falls sie nicht behoben wurden, warum nicht?

c. Falls sie nicht behoben wurden, warum wurde der Impfstoff weiter verimpft?

12. Der Pfizer-Corona-Impfstoff von der Studie wurde durch ein anderes Verfahren gewonnen als der Impfstoff, welcher dann für die Massenimpfungen verwendet wurde. Wann und auf welchem Wege wurde die Öffentlichkeit über diesen Umstand seitens der Regierung informiert?

13. Sogar im Oktober 2023 wurden im EMA-Risk-Management-Plan zahlreiche unklare Risikofaktoren und fehlende Daten genannt. Wie wurde dies seitens der Regierung kommuniziert?

a. Wann wurde die Öffentlichkeit darüber informiert?

b. Falls die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, warum nicht?

14. Werden Sie das Versagen der Regierung in Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen und mit der Beschaffung der Corona-Impfstoffe öffentlich kommunizieren und die Fehler aufarbeiten?