18656/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.05.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Folgeanfrage zu Abschiebungen im Jahr 2023 sowie erste Zahlen 2024
Gemäß Anfragebeantwortung 17451/AB vom 26.4.2024 zu 18013/J (XXVII. GP) wurden im Jahr 2023 insgesamt 4.750 Abschiebungen durchgeführt. Auffällig ist, dass in den TOP 10 der Nationalitäten keine Staatsbürger aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Marokko oder Pakistan zu finden sind. Das sind die TOP 5 Nationalitäten bei den 56.158 gestellten Asylanträgen im selben Jahr. Auch bei den 112.272 Asylanträgen des Jahres 2022 finden sich diese Nationalitäten in den TOP 6. Anzumerken ist, dass die negativen Entscheidungen bei den angeführten Nationalitäten zwischen 10 und 73 Prozent in beiden Jahren lagen. Mit Ausnahme von türkischen Staatsbürgern scheinen diese Nationalitäten auch bei den 6.910 eigenständigen Ausreisen des Jahres 2023 nicht auf.[1]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele syrische Staatsbürger wurden im Jahr 2023 insgesamt abgeschoben?
2. Wie viele afghanische Staatsbürger wurden im Jahr 2023 insgesamt abgeschoben?
3. Wie viele türkische Staatsbürger wurden im Jahr 2023 insgesamt abgeschoben?
4. Wie viele marokkanische Staatsbürger wurden im Jahr 2023 insgesamt abgeschoben?
5. Wie viele pakistanische Staatsbürger wurden im Jahr 2023 insgesamt abgeschoben?
6. Wie viele syrische Staatsbürger haben im Jahr 2023 insgesamt die freiwillige Ausreise in Anspruch genommen?
7. Wie viele afghanische Staatsbürger haben im Jahr 2023 insgesamt die freiwillige Ausreise in Anspruch genommen?
8. Wie viele marokkanische Staatsbürger haben im Jahr 2023 insgesamt die freiwillige Ausreise in Anspruch genommen?
9. Wie viele pakistanische Staatsbürger haben im Jahr 2023 insgesamt die freiwillige Ausreise in Anspruch genommen?
10. Gibt es Statistiken darüber, wie viele der 6.910 im Jahr 2023 freiwillig ausgereisten Fremden anschließend wieder in Österreich eingereist sind?
a. Wenn ja, wie viele Fremde sind gegliedert nach Nationalitäten wieder eingereist?
b. Wenn ja, wie viele der wieder eingereisten Fremden haben zuvor Mittel aus Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe sowie Reintegrationsproramme erhalten?
11. Welche Kosten verursachten im Jahr 2023 dem Bundesministerium für Inneres die zwangsweisen Außerlandesbringungen insgesamt?
12. Wie gliedern sich diese Kosten auf verschiedene Maßnahmen (z.B. Einzelabschiebungen, Dublin-Überstellungen und Frontex-Charter) auf?
13. Wurden von Frontex Kosten rückerstattet?
a. Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen bei Einzelabschiebungen bzw. Charter erfüllt sein, damit Frontex Kosten rückerstattet?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Rückerstattungen?
c. Wenn ja, wie gliedern sich diese Rückerstattungen auf verschiedene Maßnahmen (z.B. Einzelabschiebungen, Dublin-Überstellungen und Frontex-Charter) auf?
d. Wenn ja, sind diese Rückerstattungen bereits bei den angeführten Gesamtkosten abgezogen?
14. Gibt es Hindernisgründe dafür, dass Frontex Kosten nicht rückerstattet?
a. Wenn ja, welche sind das?
b. Wenn ja, in wie vielen Fällen – gegliedert nach Einzelabschiebungen und Charter – wurden im Jahr 2023 Rückerstattungen von Frontex abgelehnt?
c. Wenn ja, wie hoch waren die die abgelehnten Frontex-Rückerstattungen – gegliedert nach Einzelabschiebungen und Charter – im Jahr 2023?
15. Wie viele dieser Gesamtkosten im Jahr 2023 wurden – gegliedert nach Zahlungsempfänger und jeweilige Leistung – an externe Unternehmen, Vereine, Organisationen oder Institutionen und dergleichen ausbezahlt?
a. Wie viele dieser Kosten entfielen je Zahlungsempfänger auf den Charterflug nach Armenien und wie viele Personen wurden dabei rückgeführt?
b. Wie viele dieser Kosten entfielen je Zahlungsempfänger auf den Charterflug in die Dominikanische Republik und wie viele Personen wurden dabei rückgeführt?
c. Wie viele dieser Kosten entfielen je Zahlungsempfänger auf die beiden Charterflüge nach Georgien und wie viele Personen wurden jeweils rückgeführt?
d. Wie viele dieser Kosten entfielen je Zahlungsempfänger auf die beiden Charterflüge nach Indien und wie viele Personen wurden jeweils rückgeführt?
e. Wie viele dieser Kosten entfielen je Zahlungsempfänger auf den Charterflug nach Irak und wie viele Personen wurden dabei rückgeführt?
f. Wie viele dieser Kosten entfielen je Zahlungsempfänger auf den Charterflug nach Kolumbien und wie viele Personen wurden dabei rückgeführt?
g. Wie viele dieser Kosten entfielen je Zahlungsempfänger auf die sieben Charterflüge nach Nigeria und wie viele Personen wurden jeweils rückgeführt?
h. Wie viele dieser Kosten entfielen je Zahlungsempfänger auf den Charterflug nach Nordmazedonien und wie viele Personen wurden dabei rückgeführt?
i. Wie viele dieser Kosten entfielen je Zahlungsempfänger auf die fünf Charterflüge nach Pakistan und wie viele Personen wurden jeweils rückgeführt?
j. Wie viele dieser Kosten entfielen je Zahlungsempfänger auf den Charterflug in die Türkei und wie viele Personen wurden dabei rückgeführt?
k. Wie viele dieser Kosten entfielen je Zahlungsempfänger insgesamt sowie jeweils auf die Dublin-Charterflüge nach Bulgarien, Kroatien und Rumänien und wie viele Personen wurden dabei jeweils rückgeführt?
l. Wie viele dieser Kosten entfielen je Zahlungsempfänger auf Einzelabschiebungen und wie viele Personen wurden jeweils gegliedert nach Nationalitäten rückgeführt?
m. Wie viele dieser Kosten entfielen je Zahlungsempfänger auf die neun abgesagten Charterflüge?
16. Gibt es mit den Zahlungsempfängern für die Flugleistungen (PAS Professional Aviation, Air Partner International GmbH, Chapman Freeborn Airmarketing GmbH, Lufthansa Air Plus Servicekarten GmbH) langfristige Vereinbarungen bzw. Verträge?
a. Wenn ja, wie lange sind diese jeweils abgeschlossen?
b. Wenn ja, welche Konditionen sind jeweils vereinbart?
c. Wenn ja, wie oft werden diese Vertragspartner jeweils überprüft bzw. evaluiert?
d. Wenn ja, werden die benötigten Leistungen regelmäßig ausgeschrieben?
e. Wenn ja, gibt es neben den o.a. Vereinbarungen bzw. Verträge mit weiteren Firmen für dieselben Leistungen entsprechende Vereinbarungen und welche sind das ggf. bzw. wenn nein, warum nicht?
17. Gibt es mit dem Zahlungsempfänger für die Busleistungen (Dr. Richard Reisebus GmbH & Co KG) eine langfristige Vereinbarung bzw. einen Vertrag?
a. Wenn ja, wie lange ist diese abgeschlossen?
b. Wenn ja, welche Konditionen sind vereinbart?
c. Wenn ja, wie oft wird dieser Vertragspartner überprüft bzw. evaluiert?
d. Wenn ja, werden die benötigten Leistungen regelmäßig ausgeschrieben?
e. Wenn ja, gibt es neben der o.a. Vereinbarung bzw. dem Vertrag mit weiteren Firmen für dieselben Leistungen entsprechende Vereinbarungen und welche sind das ggf. bzw. wenn nein, warum nicht?
18. Gibt es mit den Zahlungsempfängern für die Verpflegungsleistungen (PAS Professional Aviation, Air Partner International GmbH, Getränke Kazianschütz GmbH) langfristige Vereinbarungen bzw. Verträge?
a. Wenn ja, wie lange sind diese jeweils abgeschlossen?
b. Wenn ja, welche Konditionen sind jeweils vereinbart?
c. Wenn ja, wie oft werden diese Vertragspartner jeweils überprüft bzw. evaluiert?
d. Wenn ja, werden die benötigten Leistungen regelmäßig ausgeschrieben?
e. Wenn ja, gibt es neben den o.a. Vereinbarungen bzw. Verträge mit weiteren Firmen für dieselben Leistungen entsprechende Vereinbarungen und welche sind das ggf. bzw. wenn nein, warum nicht?
19. Gibt es mit dem Zahlungsempfänger für die Hotelleistungen (Lufthansa AirPlus Servicekarten) eine langfristige Vereinbarung bzw. einen Vertrag?
a. Wenn ja, wie lange ist diese abgeschlossen?
b. Wenn ja, welche Konditionen sind vereinbart?
c. Wenn ja, wie oft wird dieser Vertragspartner überprüft bzw. evaluiert?
d. Wenn ja, werden die benötigten Leistungen regelmäßig ausgeschrieben?
e. Wenn ja, gibt es neben der o.a. Vereinbarung bzw. dem Vertrag mit weiteren Firmen für dieselben Leistungen entsprechende Vereinbarungen und welche sind das ggf. bzw. wenn nein, warum nicht?
20. Gibt es für die Arztleistungen langfristige Vereinbarungen oder Verträge mit bestimmten Ärzten?
a. Wenn ja, mit wie vielen Ärzten gibt es entsprechende Vereinbarungen oder Verträge?
b. Wenn ja, wie viele dieser Ärzte sind beim BMI angestellt?
c. Wenn ja, welche Konditionen sind hier vereinbart?
d. Wenn ja, nach welchen Kriterien werden die Ärzte für die jeweiligen Einsätze ausgewählt?
21. Wie hoch waren im Jahr 2023 insgesamt die Personalkosten für Eskorten und Mitarbeiter, die unmittelbar bei den Abschiebungen mitreisen?
a. Wie gliedern sich diese Personalkosten nach Tätigkeitsbereichen (z.B. Polizei, Dolmetscher udgl.) der Eskorten und Mitarbeiter auf?
22. Wie viele Fremde wurden im Zeitraum Jänner bis April 2024 insgesamt aus Österreich abgeschoben?
23. Wie gliedern sich diese abgeschobenen Fremden nach ihren jeweiligen Nationalitäten auf? (Bitte alle und nicht nur die TOP 10 anführen.)
24. Bei wie vielen der im Zeitraum Jänner bis April 2024 abgeschobenen Fremden wurde – gegliedert nach Nationalitäten – eine zwangsweise Außerlandesbringung eingeleitet?
25. Wie viele Fremde nahmen im Zeitraum Jänner bis April 2024 – gegliedert nach Nationalitäten – die freiwillige Ausreise in Anspruch?
26. Wie viele Abschiebungen haben im Zeitraum Jänner bis April 2024 insgesamt am Luftweg stattgefunden?
a. Wie viele dieser Abschiebungen wurden – gegliedert nach Nationalitäten – im Linienflugverkehr durchgeführt?
b. Wie viele dieser Abschiebungen wurden – gegliedert nach Nationalitäten – im Charterflugverkehr durchgeführt?
27. Wie viele Charterflüge haben – gegliedert nach Zieldestination – insgesamt im Zeitraum Jänner bis April 2024 stattgefunden?
28. Wie viele geplante Charterflüge mussten im Zeitraum Jänner bis April 2024 – gegliedert nach Zieldestination – insgesamt wieder abgesagt werden?
a. Was waren jeweils die Gründe für die Absage dieser geplanten Charterflüge?
b. Welche Kosten haben diese Absagen insgesamt verursacht?
c. Wie viele Charterflüge sind – gegliedert nach Destinationen – bereits für das restliche Jahr fixiert?
29. Welche Kosten verursachten im Zeitraum Jänner bis April 2024 dem Bundesministerium für Inneres die zwangsweisen Außerlandesbringungen insgesamt?
[1] https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/Jahresstatistiken/Asylstatistik_Jahresstatistik_2023.pdf und https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/Jahresstatistiken/Asylstatistik_Jahresstatistik_2022.pdf