1866/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Loacker, Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Kanzlerberaterin zu App-Pflicht
Vor kurzem führte
die "Financial Times" ein Interview mit der Kanzlerberaterin
(Think Austria), wobei die Kanzlerberaterin Folgendes kundtat: “This
will be part of the new normal. Everyone will
have an app. I think people will want to control themselves,” she said.
“You cannot manage a pandemic top down forever. You need to manage it
from the bottom up.” (https://www.ft.com/content/87495a18-f7a1-4657-a517-ba2b16c146dc?shareType=nongift)
Das klingt sehr danach, als würde die Bundesregierung eine App-Pflicht für Corona planen, obwohl zuletzt bedauert wurde, dass es zu keiner verpflichtenden Corona-App kommen würde.
Auswahl: Grüne und ÖVP zur Corona-App:
"Türkis-Grün weist Pflicht zur Corona-App zurück." und "ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies etwaige Bedenken vor einer möglichen Zwangs-App zurück"
https://www.derstandard.at/story/2000117122301/nationalrat-schnuert-die- naechsten-corona-pakete
"Grüne Klubchefin Maurer zu Coronavirus-App: Es wird keine Verpflichtung geben"
https://www.derstandard.at/story/2000116564151/gruene-klubchefin-maurer-zu-coronavirus-app-es-wird-keine-verpflichtung
"Sobotka rudert zurück: Wir setzen bei Stopp-Corona-App auf Freiwilligkeit"
https://kurier.at/politik/inland/sobotka-rudert-zurueck-wir-setzen-bei-der-stopp-corona-app-auf-freiwilligkeit/400803785
"Epidemiegesetz: Anschober will keine verpflichtende Tracking-App durch Hintertür"
https://www.derstandard.at/story/2000117083194/opposition-kritisiert-aenderung-des-epidemiegesetzes
Epidemiegesetz: "§ 15 (3) Voraussetzungen oder Auflagen im Sinne des Abs. 1 dürfen nicht die Verwendung von Contact -Tracing-Technologien umfassen."
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AA/AA_00037/index.shtml
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Können Sie eine verpflichtende Corona-App ausschließen?
2. Wenn ja, wie ist die Aussage der Kanzlerberaterin in der FT zu verstehen?
3. Wie fließt die Ansicht der Kanzlerberaterin in die Beratungstätigkeit ein?
4. Sind weitere Berater aus dem Expertenstab des Kanzlers für eine App-Pflicht?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, sind hier auch Grundrechts- oder Datenschutzexperten darunter?