18672/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.05.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Kostenlose E-Papers oder doch vielleicht eine App für Schüler:innen - wer weiß das schon?

 

Schon bei Ihrer "Zukunftsrede" im März 2023 haben Sie "kostenlose E-Paper Abos für Schülerinnen und Schüler" angekündigt.1 Diese Ankündigung wurde von Ihnen bei der Präsentation des "Österreichplans" wiederholt. Diesmal sollte die Zeitungsabos auch in einer App abrufbar sein. Nun hört man von dem Projekt nichts mehr. Die Ideen scheinen auch nicht ganz durchdacht zu sein. Abgesehen davon, dass E-Papers am Handy nicht gelesen werden, gibt es in Österreich knapp 540.000 Schüler:innen zwischen der siebenten und der 13. Schulstufe. Diese leben zumeist in Familien – und diese haben keinen Anreiz, selbst Zeitungsabos abzuschließen bzw. weiter zu halten, wenn sie auf den Devices ihrer Kinder kostenlos Medien konsumieren können. Überdies ergeben sich im Falle einer App auch Fragen nach dem Umgang mit den Daten der Schüler:innen und wer darauf Zugriff haben wird. Vieles an der Umsetzung ist also noch unklar.

1https://www.derstandard.at/story/2000144361583/kanzler-nehammer-kuendigt-e-paper-zeitungen-fuer-alle-schuelerinen-und

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Gratis E-Paper für Schüler:innen?
    1. Was ist seit Ihrer Zukunftsrede im März 2023 an Arbeitsschritten passiert?
    2. Wann ist mit einer Umsetzung und Implementierung zu rechnen?
  1. Aus welchem Grund wurde wurde von reinem E-Paper zu einer App umdisponiert?
  2. Muss diese App erst entwickelt werden? Wenn ja:
    1. In welchem Status befindet sich die Entwicklung der von Ihnen angekündigten App? 
    2. Gab es dazu eine Ausschreibung?

                                          i.    Wenn ja, wer erhielt den Zuschlag auf Grund welcher Entscheidungskriterien?

                                        ii.    Wenn nein, weshalb nicht?

    1. Welches Ministerium ist für die Planung, Entwicklung und Umsetzung der App verantwortlich?
  1. Wie hoch sind die geplanten Kosten des Projekts? Bitte um genaue Auflistung nach Posten.
  2. Was soll die App leisten?
    1. Auf welche Medien und Zeitungen wird man zugreifen können?
    2. Wer hat Zugriff auf die Daten, die von den Schüler:innen hinterlegt werden müssen?
  1. Befürchten Sie einen negativen Einfluss auf die Zahlen der Abonnements bzw gekauften Zeitungen, wenn Eltern österreichische Medien über die Device ihre Kinder kostenlos konsumieren können?
    1. Wenn ja, weshalb halten Sie an dem Projekt fest, wieviel wird dies den Medien geschätzt kosten und wie soll das kompensiert werden?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1.  Inwiefern hat die Umsetzung der gratis Abos Einfluss auf § 13 des Qualitäts-Journalismus-Förderungs Gesetz, das eine Förderung für Zurverfügungstellung von Inhalten an Schulen beinhaltet?