18678/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.05.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Personalentwicklung der Polizei im Bezirk Mistelbach“

In den Pandemie-Jahren war die Kriminalität zurückgegangen - das ändert sich jetzt wieder, wie die aktuelle Kriminalstatistik zeigt. Mehr Anzeigen gab es 2023 zu Delikten der Eigentumskriminalität sowie der Gewaltkriminalität. Die Internetkriminalität ist sogar erneut um über 20 Prozent angestiegen.

Die Zusammenlegungen bzw. die Schließungen von hunderten Polizeistationen in Österreich unter der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor zehn Jahren wirken bis heute negativ nach. Alleine in Niederösterreich betraf die Schließung 21 Dienststellen.

Die nun laufende Rekrutierungs-Offensive unter dem Namen „Ich kann’s werden“ ist ein guter Ansatz für die Zukunft, sie löst aber nicht die aktuellen und anhaltenden Missstände sowie Problematiken, mit welchen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten tagtäglich konfrontiert sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Ist eine Personalstanderhöhung in den vorhandenen Polizeidienststellen im Bezirk Mistelbach geplant?

a. Wenn ja, für welche Dienstposten und in welchem Umfang?

b. Wenn nein, wieso nicht?

2. Gibt es konkrete Pläne, weitere Polizeidienststellen im Bezirk Mistelbach zu eröffnen?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn nein, welche anderen Standorte kommen in Frage?

3. Gibt es konkrete Zahlen zu den Polizeibeamtinnen und -beamten, die in den kommenden fünf Jahren in Pension gehen werden?

a. Welche Maßnahmen sind zur rechtzeitigen Nachbesetzung geplant?

b. Wenn nein, wieso nicht?

4. Wie wird sich die Personalsituation der Polizeidienststellen im Bezirk Mistelbach in den kommenden fünf Jahren entwickeln?

5. Gab es bereits Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der Landeshauptfrau des Landes Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner bezüglich der geplanten Postenaufstockung?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, wieso nicht?