18684/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.05.2024
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Klima-Aktivisten“ besetzten Aufführung im Burgtheater am 09. Mai 2024

 

 

Die „Letzte Generation“ hat am 9. Mai 2024 eine Aufführung von Goethes „Faust“ im Wiener Burgtheater unterbrochen. Die Aktivisten riefen Parolen, stiegen auf die Bühne und zeigten Transparente mit der Aufschrift „Recht auf Überleben“.[1] Medienberichten zufolge stürmten zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ mitten in der Vorstellung die Bühne und zwangen die Schauspieler, das Stück abzubrechen.[2] „Die angeblichen Klimaschützer wurden nicht abgeführt, sondern durften dann mehrere Minuten lang eine Rede halten“, sagte ein Augenzeuge der „Krone“[3]. Auch auf Aufforderung der Burgtheater-Direktion verließen die Klimakleber nicht die Bühne. Die herbeigerufenen Polizeibeamten griffen nicht ein, den „Klimaaktivsten“ wurde eine Redezeit eingeräumt, bevor sie nach insgesamt 45 Minuten Unterbrechung die Bühne verließen.[4]

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

 

  1. Ab welchem Zeitpunkt war die Polizei darüber informiert, dass sogenannte „Klima-Aktivisten“ der „Letzten Generation“ beabsichtigten, die Aufführung im Burgtheater zu stören?
  2. Weshalb bzw. durch wen war die Polizei informiert, dass sogenannte „Klima-Aktivisten“ der „Letzten Generation“ beabsichtigen, die Aufführung zu stören und in das Burgtheater zu gehen?
  3. Zu welcher Uhrzeit begann konkret der Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der beabsichtigen Störung der „Faust“-Darbietung im Burgtheater?
  4. Wie viele Exekutivbeamte waren zu Beginn der Aufführung im Burgtheater anwesend?
  5. Wie viele Exekutivbeamte waren während des Einsatzes im Burgtheater anwesend?
  6. Wie viele sogenannte „Klima-Aktivisten“ waren insgesamt vor Ort?
  7. Wie viele Personen wurden festgenommen?
  8. Aufgrund welcher Delikte bzw. Straftatbestände wurden diese festgenommen?
  9. Wurden Anzeigen erstattet?
    1. Wenn ja, gegen wie viele Personen?
    2. Wenn ja, aufgrund welcher Delikte bzw. Straftatbestände?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  10. Warum und von wem wurde den „Klima-Aktivisten“ Zeit für eine Ansprache auf der Bühne zugestanden, statt die Störaktion zu beenden?
  11. Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz?
  12. Werden die Kosten für diesen Polizeieinsatz von den „Klima-Aktivisten“ rückgefordert?
    1. Wenn ja, zu welchem Anteil?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.

 


[1] https://www.krone.at/3369910

[2] https://www.heute.at/s/halt-die-go-klima-kleber-besetzen-burgtheater-120035819

[3] "Kronen Zeitung" vom 10.05.2024 Seite: 12 Ressort: Lokal

[4] https://www.heute.at/s/halt-die-go-klima-kleber-besetzen-burgtheater-120035819