18687/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.05.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
an den Bundesminister für Inneres
betreffend EU-Migrationspakt
Nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen verkündete die spanische Ratspräsidentschaft am 20. Dezember 2023, eine Asylsystem-Einigung mit Vertretern der EU-Staaten sowie des Europaparlaments erzielt zu haben. Während die Mainstream-Medien gemeinsam mit den Brüsseler Bürokraten eine angeblich „historische Einigung" feiern, weiß der gelernte Österreicher jedoch ganz genau, dass sich das Einwanderungskarussell auch mit einem neuen Anstrich munter weiterdreht.
Denn anstatt entschlossene Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Deattraktivierung unseres Asylstandorts auf den Weg zu bringen, geht Brüssel lieber mit mutlosen Halbmaßnahmen hausieren und wirft zusätzlich seine PR- Maschinerie an. Denn die geplante Einführung von Schnellverfahren wird nur auf einen Bruchteil der Migranten angewandt – nämlich dort, wo die Anerkennungsrate unter zwanzig Prozent liegt – und darüber hinaus bleibt abzuwarten, was mit den im Schnellverfahren abgelehnten Migranten wirklich passiert. Die Vergangenheit zeigt jedenfalls eindrucksvoll, dass die EU absolut unfähig in der Durchführung von Abschiebungen ist.
Aber auch der im Migrationspakt enthaltene „Solidaritätsmechanismus", der in Wahrheit nichts anderes als die Zwangsverteilung illegaler Einwanderer bedeutet, ist strikt abzulehnen. Damit wird die Souveränität der Nationalstaaten weiter eingeschränkt und unliebsame Regierungen, welche die Aufnahme von illegalen Einwanderern unter dem Deckmantel Asyl ablehnen, müssen künftig mit horrenden Ausgleichszahlungen rechnen.
Die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung wäre es gewesen, gegen diesen chaotischen Asylkurs ein klares Veto einzulegen. Schwarz-Grün mit Bundeskanzler Nehammer sowie Innenminister Karner ist hingegen wieder einmal im Liegen umgefallen und hat die Befehle aus Brüssel trotz anderslautender Ankündigungen kritiklos akzeptiert.
Eine FPÖ-geführte Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl hätte das nicht einfach abgenickt, sondern hätte die Interessen, das Wohl und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung an die erste Stelle gesetzt und den Brüsseler Eliten die Stirn geboten. An einer strikten No-Way-Politik samt einer Aussetzung des Asylrechts –kurzum einer Festung Österreich – führt nämlich kein Weg mehr vorbei.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
1. Wieso haben Sie den EU-Migrationspakt trotz anderslautender Wortmeldungen letztlich dennoch befürwortet?
2. Welche konkreten Auswirkungen erwarten Sie vom EU-Migrationspakt?
3. Erwarten Sie durch den EU-Migrationspakt einen nachhaltigen Rückgang der Asylzahlen?
4. Welche Vorteile glauben Sie in diesem EU-Migrationspakt für Österreich erkennen zu können?
5. Wieso werden die angekündigten Schnellverfahren an der EU-Außengrenze von Ihrer Regierung als „Durchbruch“ bezeichnet, obwohl diese nur auf einen Bruchteil der Migranten angewandt werden?
7. Was genau passiert mit den im Schnellverfahren abgelehnten Migranten?
8. Werden Sie sich künftig für eine Ausweitung bei der Anwendung von Schnellverfahren einsetzen?
9. Welche Konsequenzen für Österreich ergeben sich künftig aus der verpflichtenden Zwangsverteilung illegaler Migranten bzw. den damit verbundenen Strafzahlungen, welche durch den sogenannten „Solidaritätsmechanismus“ vorgeschrieben werden?
10. Inwiefern kann durch eine Zwangsverteilung illegaler Migranten das EU-Migrationsproblem nachhaltig gelöst werden?
11. Haben Sie im Vorfeld der Zustimmung zum EU-Migrationspakt Gespräche mit EU-Vertretern oder Vertretern anderer Staaten geführt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn ja, welche Position haben Sie in diesen Gesprächen vertreten?
d. Wenn nein, wieso haben Sie diesbezüglich keine Gespräche geführt?