18688/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.05.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Auszahlung der Agrar-Subventionen
Die Agrar-Subventionen werden zum Großteil Ende Dezember an die Bauern ausbezahlt. Ungefähr 25 % der Gelder werden aber erst Monate danach (mittlerweile sogar sechs Monate später) ausbezahlt.
„Die Auszahlung der ÖPUL-Förderungen für das Antragsjahr 2023 erfolgte am 21. Dezember. Es handelte sich dabei um eine Zahlung in der Höhe von 75% des voraussichtlich zu gewährenden Gesamtbetrages“, schrieb damals die Landwirtschaftskammer Österreich.[1] Die restlichen 25 % werden laut der AMA-Internetseite Mitte des Jahres 2024 ausbezahlt.[2] Damit kommt es bei der Auszahlung des Restbetrages zu einer deutlichen Verspätung. Somit steht das Geld in dieser Zeit nicht dem Landwirt bzw. dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zur Verfügung, sondern der AMA.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1. Ab wann liegen die öffentlichen Gelder, welche für die Bauern bestimmt sind, bei der AMA vor?
a. Wie lange darf die AMA das Geld behalten?
b. Warum werden die Gelder von der AMA an die Bauern nicht umgehend ausbezahlt?
2. Warum wird nach wie vor mit der Auszahlung der zweiten Tranche einige Monate gewartet?
3. Wie hoch ist/war die Gesamtsumme, welche verspätet ausgezahlt wird/wurde? (Bitte um eine Auflistung für die letzten fünf Jahre.)
4. Entstehen in der Zeit, in welcher die AMA die Gelder verwaltet, Kapital- oder Zinserträge durch das zu verwaltende Geld?
a. Falls ja, wie hoch sind diese Erträge?
b. Falls ja, was passiert mit diesen Erträgen (wofür werden sie verwendet, wer verwendet sie und unter welchem Titel)?
c. Falls nein, warum nicht? Wo genau liegt das Geld, da es keine Erträge abwirft?
5. Bekommt die AMA ein Management-Fee oder ähnliche Zahlungen für das Einheben der AMA-Marketing-Beiträge?
a. Falls ja, wie hoch ist dieser Betrag?
b. Falls ja, zu welchem Zeitpunkt wurde dieser Betrag an AMA überwiesen? (Bitte um eine Auflistung für die letzten fünf Jahre.)
6. Wie hoch sind die AMA-Marketing-Beiträge in den einzelnen Sektoren (veröffentlicht werden nur die Gesamteinnahmen)? (Bitte um eine Auflistung für die letzten fünf Jahre.)
7. Wie hoch sind die AMA-Marketing-Beiträge für Produkte, die nie in Österreich angeboten werden (z.B. für Milch oder Getreide, welches direkt ins Ausland geht)? (Bitte um eine Auflistung für die letzten fünf Jahre.)