18690/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.05.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt
betreffend Europäische Einlagensicherung
Vor wenigen Wochen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments für die Schaffung eines EU-Einlagensicherungssystems gestimmt, durch das die einzelnen nationalen Einlagensicherungsfonds die Hälfte ihres Kapitals in einen EU-Topf fließen lassen müssen. Damit kommt kurz vor den Europawahlen der nächste Anschlag auf die Souveränität Österreichs, der unter dem Deckmantel des Krisenschutzes in Wahrheit nichts anderes als ein verstecktes Wohlstandsverteilungsprogramm ist.
Dies ist wenig verwunderlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die EU am liebsten schon möglichst bald weitere Pleitestaaten als Mitglieder aufnehmen will und damit auch das Risiko von finanziellen Problemsituationen steigt. Diese sollen künftig einmal mehr die wenig verbliebenen Nettozahlerstaaten ausgleichen, indem dann schamlos auf die europäische Einlagensicherung und damit auf die Ersparnisse der Bevölkerung zugegriffen wird.
Bei ein paar solcher „Notfälle“ wäre dann die österreichische Einlagensicherung de facto ausgeräumt und bei einer Insolvenz eines österreichischen Geldinstituts würden unsere heimischen Sparer teilweise leer ausgehen, während die Sparer irgendwelcher Pleitestaaten mit unserem Geld entschädigt werden. Solche absurden Wohlstandsverteilungsprogramme sind daher entschieden abzulehnen, zumal dadurch auch das Horrorszenario einer Bankenunion maßgeblich vorangetrieben wird. Ähnlich sieht dies im Übrigen auch der Bankenverband sowie die Nationalbank, die sich ebenfalls klar gegen dieses Vorhaben positioniert und vor den genannten Folgen gewarnt haben.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt nachstehende
1. Wie bewerten Sie die Schaffung eines EU-Einlagensicherungssystems, durch das die einzelnen nationalen Einlagensicherungsfonds die Hälfte ihres Kapitals in einen EU-Topf fließen lassen müssen?
i. Wenn nicht, welche Schritte haben Sie bisher zur Verhinderung desselben gesetzt?
ii. Wenn nicht, welche Schritte werden Sie zur Verhinderung desselben setzen?
2. Wie bewerten Sie den Umstand, dass auf die österreichische Einlagensicherung und damit auf die Ersparnisse der Bevölkerung zugegriffen wird?
4. Wie bewerten Sie die Kritik des Bankenverbandes sowie der Nationalbank?
5. Haben Sie mit Vertretern des Bankenverbandes Gespräche über die Schaffung eines EU-Einlagensicherungssystems geführt?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn ja, welche Position haben Sie in den Gesprächen vertreten?
d. Wenn ja, welche Position haben Ihre Gesprächspartner vertreten?
e. Wenn nein, wieso haben Sie diesbezüglich keine Gespräche geführt?
6. Haben Sie mit Vertretern der Nationalbank Gespräche über die Schaffung eines EU-Einlagensicherungssystems geführt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn ja, welche Position haben Sie in den Gesprächen vertreten?
d. Wenn ja, welche Position haben Ihre Gesprächspartner vertreten?
e. Wenn nein, wieso haben sie diesbezüglich keine Gespräche geführt?
7. Haben Sie mit EU-Vertretern oder Regierungsmitgliedern anderer Staaten Gespräche über die Schaffung eines EU-Einlagensicherungssystems geführt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn ja, welche Position haben Sie in den Gesprächen vertreten?
d. Wenn ja, welche Position haben Ihre Gesprächspartner vertreten?
e. Wenn nein, wieso haben Sie diesbezüglich keine Gespräche geführt?