18703/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.05.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Offene Reformen des BMSGPK

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und mit vielen Mühen wurde noch versucht, versprochene Gesetze durchzubringen. Gerade diese Versprechen basieren aber auf verschiedensten Hintergründen. Regierungsprogramme, parlamentarische Entschlüsse, Budgetpläne oder auch Vorgaben der EU führen zu einer Vielzahl an Vorhaben. Dass diese Vorhaben tatsächlich eingeplant sind, wissen manchmal aber nur wenige beteiligte Personen oder Interessengemeinschaften oder sie sind nur zu finden, wenn bestimmte Unterlagen genau durchgelesen werden.

So ist die Community der Sanitäter verhältnismäßig laut mit den Forderungen nach einer Reform und hat auch festgehalten, dass zumindest Vorarbeiten für eine Reform durch den Gesundheitsminister angekündigt wurden (1). Dass in Hinblick auf medizinische Assistenzberufe ebenfalls Änderungen eingeplant waren, wird allerdings nur nebenbei erwähnt und hat kaum mediale Aufmerksamkeit erhalten (2). Andere Reformen werden beispielsweise in Stellungnahmeverfahren immer wieder erwähnt, so etwa durch die MTD-Berufe (3). Anträge zu dieser Reform fanden im Gesundheitsausschuss zwar noch keine Mehrheiten (4), andere Anträge, wie die Aufforderung zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans Frauengesundheit (5), ein Verbot von Konversionstherapien (6) oder auch nicht notwendigen Behandlungen von Geschlechtsmerkmalen (7), wurden angenommen, haben bisher aber noch nicht zu weiteren öffentlichen Schritten geführt.

Nachdem zumindest die Zeit für angemessene Begutachtungsverfahren mittlerweile sehr knapp bemessen ist, ergibt sich zumindest bei Gesetzesvorhaben ein Nachfragebedarf. Fast sogar mehr Nachfragebedarf gibt es dafür bei Vorhaben, die nicht einmal einen solchen Beschluss benötigen, sondern die seit Jahren versprochen sind und noch immer nicht vorgelegt wurden - wie etwa eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans Ernährung (8), oder die Tabak- und Nikotinstrategie (9,10), bzw. das zugehörige Gesetz (11). Immerhin ist nicht davon auszugehen, dass diese notwendigen Verbesserungen im Gesundheitssystem noch vor dem Ende der Legilsaturperiode erfolgen werden.

  1. https://www.oegern.at/initiative-zukunft-rettungsdienst-erfreut-ueber-ankuendigung-von-bm-rauch/
  2. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/17241/imfname_1622186.pdf
  3. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/309?selectedStage=101
  4. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3380
  5. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/E/57
  6. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/E/184
  7. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/E/183
  8. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/4028/imfname_876026.pdf
  9. https://www.derstandard.at/story/2000136182528/regierung-will-im-herbst-nationale-tabak-und-nikotinstrategie-kommt
  10. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/16396/imfname_1605754.pdf
  11. https://www.derstandard.at/story/3000000215872/gruene-wollen-nikotinbeutel-fuer-unter-18-jaehrige-bundesweit-verbieten-oevp-winkt-ab

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung einer Regierungsvorlage des Ernährungssicherheitsgesetzes (320/ME) haben stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Wann wird die Gesetzesvorlage dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt?

                                          i.    Falls dies nicht mehr möglich ist: Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können?

  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung einer langfristigen Lösung von Arzneimittelengpässen (u.a. in Hinblick auf die Übergangsfristen der Großhändler und Lagerungskosten im Arzneimittelgesetz) haben diese Legislaturperiode stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Warum wurde dem Parlament bisher kein Entwurf vorgelegt?
    2. Wann wird die Gesetzesvorlage dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt?

                                          i.    Falls dies nicht mehr möglich ist: Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können?

  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung einer Novelle des Epidemiegesetzes haben diese Legislaturperiode stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Warum wurde dem Parlament bisher kein Entwurf vorgelegt?
    2. Wann wird die Gesetzesvorlage dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt?

                                          i.    Falls dies nicht mehr möglich ist: Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können?

  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung einer Novelle des Gesundheitsberuferegistergesetzes haben diese Legislaturperiode stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Warum wurde dem Parlament bisher kein Entwurf vorgelegt?
    2. Wann wird die Gesetzesvorlage dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt?

                                          i.    Falls dies nicht mehr möglich ist: Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können?

  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung einer Novelle des MTD-Gesetzes haben diese Legislaturperiode stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Wann wird die Gesetzesvorlage dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt?

                                          i.    Falls dies nicht mehr möglich ist: Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können?

  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung einer Novelle des Sanitätergesetzes haben diese Legislaturperiode stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Warum wurde dem Parlament bisher kein Entwurf vorgelegt?
    2. Wann wird die Gesetzesvorlage dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt?

                                          i.    Falls dies nicht mehr möglich ist: Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können?

  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung eines Schuldokumentationsgesetzes haben diese Legislaturperiode stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Warum wurde dem Parlament bisher kein Entwurf vorgelegt?
    2. Wann wird die Gesetzesvorlage dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt?

                                          i.    Falls dies nicht mehr möglich ist: Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können?

  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung einer neuen Tabak- und Nikotinstrategie haben diese Legislaturperiode stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Warum wurde dem Parlament bisher kein Entwurf vorgelegt?
    2.  Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können?
  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung einer Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes haben diese Legislaturperiode stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Agabe der Teilnehmer)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Warum wurde dem Parlament bisher kein Entwurf vorgelegt?
    2. Wann wird die Gesetzesvorlage dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt?

                                          i.    Falls dies nicht mehr möglich ist: Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können?

  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung einer Verordnung über das Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsporgramm haben diese Legislaturperiode stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Warum wurde dem Parlament bisher kein Entwurf vorgelegt?
    2. Wann wird die Gesetzesvorlage dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt?

                                          i.    Falls dies nicht mehr möglich ist: Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können

  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung eines neuen Nationalen Aktionsplans Ernährung haben diese Legislaturperiode stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Warum wurde bisher kein Entwurf vorgelegt?
    2. Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können?
  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Frauengesundheit haben diese Legislaturperiode stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Warum wurde bisher kein Entwurf vorgelegt?
    2. Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können?
  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung einer e-Health-Strategie haben diese Legislaturperiode stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können?
  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung eines Umsetzungsplans eines bundesweit abgestimmten Gesundheitsdatensystemes zur Vorbereitung auf die Einführung des EHDS haben diese Legislaturperiode stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden)
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?

                                          i.    Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?

    1. Welche Vorarbeiten wurden im BMGSPK gesetzt, um die bisherigen Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode nutzen zu können?
  1. Wurde bereits ein Beratungsgremium zur Beratung über postvirale/postinfektiöse Syndrome eingerichtet?
    1. Falls ja: Wie setzt sich dieses zusammen und wie wurden die Mitglieder ausgewählt?
    2. Falls nein: Warum nicht?