18704/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.05.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Stellenbesetzungen in Gesellschaften im Eigentum der Sozialversicherungsträger oder des Dachverbands

 

Die Träger der Sozialversicherung, der Dachverband und allenfalls Gebietskörperschaften sind in unterschiedlichen Anteilen Eigentümer der folgenden Gesellschaften:

Diesen Gesellschaften kommt teilweise zentrale Bedeutung für das österreichische Gesundheitssystem zu, sie stellen also einen Teil der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur und der kritischen Infrastruktur dar. Der Gesundheitsminister übt die Funktion der behördlichen Aufsicht oder jene des Eigentümervertreters in diesen Gesellschaften aus.

Die Bestellung der Geschäftsführer der IT-SV läuft mit XII/2024 aus. Den Anfragestellern ist keine Ausschreibung der Positionen bekannt, die dem Stellenbesetzungsgesetz gerecht würde. In der Generalversammlung am 19.06. sollen die Amtsinhaber wiederbestellt werden, was prima facie gesetzwidrig erscheint.

Auch bei der SVD Büromanagement GmbH kommt es dem Vernehmen nach zu einer Nachbesetzung des ausscheidenden Geschäftsführers Mag. Dr. Franz L. Diese Stelle ist sehr wohl ausgeschrieben über die Stummer & Partner Personal- und Managementberatung GmbH (siehe https://stummer-partner.at/geschaeftsfuehrer-in-all-genders/). In Wien wird kolportiert, diese Position solle an einen früheren ÖVP-Generalsekretär gehen.

Nach Ansicht der Anfragesteller unterliegen die genannten Gesellschaften dem Stellenbesetzungsgesetz, weil sie der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Das Stellenbesetzungsgesetz formuliert das so:

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Gibt es noch andere juristische Personen im Eigentum von Sozialversicherungsträgern oder des Dachverbands, die beispielsweise als GmbH organisiert sind? Wenn ja: Welche und in wessen Eigentum stehen diese (bitte aufgeschlüsselt nach Gesellschaftsanteilen)?
  2. Welchen Geschäftszweck haben die oben genannten Gesellschaften mit beschränkter Haftung (bitte aufgeschlüsselt jeweils nach Gesellschaft)?
  3. Wer ist der oder sind die Eigentümer der oben genannten Gesellschaften und welche Anteile an der Gesellschaft in Prozent halten diese (bitte aufgeschlüsselt jeweils nach Gesellschaft)?
  4. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten in der jeweiligen GmbH, bitte aufgeschlüsselt nach Männern und Frauen (Stichtag 1. Mai 2024)?
  5. Wie viele Mitglieder hat die Geschäftsführung in der jeweiligen GmbH, bitte aufgeschlüsselt nach Männern und Frauen (Stichtag wie oben)?
  6. Unterliegen die genannten Gesellschaften der Kontrolle des Rechnungshofes?
  7. Wann und in welchen Medien wurde die Geschäftsführung für die IT-SV GmbH ausgeschrieben? Bitte um Übermittlung der Ausschreibung.
  8. Wann und in welchen Medien wurde die Geschäftsführung für die SVD GmbH ausgeschrieben? Bitte um Übermittlung der Ausschreibung.
  9. Mit welchem Datum ist die Geschäftsführung der SVD GmbH neu zu besetzen (§ 2 Abs 2 Stellenbesetzungsgesetz)?
  10. Wann wurden die Geschäftsführungspositionen der anderen in der Begründung sowie in der Antwort zu Frage 1 genannten Gesellschaften zuletzt so ausgeschrieben, dass die Ausschreibung den Anforderungen des Stellenbesetzungsgesetzes entsprach?
  11. Wie viele Bewerber und wie viele Bewerberinnen gab/gibt es für die Geschäftsführung der IT-SV GmbH?
  12. Wie viele Bewerber und wie viele Bewerberinnen gab/gibt es für die Geschäftsführung der SVD GmbH?
  13. Wann findet die Generalversammlung der SVD GmbH statt, in der über die Bestellung des Nachfolgers von Mag. Dr. Franz L. entschieden wird?
  14. Welche Schritte setzen Sie in Ihrer Aufsichtsfunktion, sollte sich herausstellen, dass die Geschäftsführerpositionen in diesen Gesellschaften am Stellenbesetzungsgesetz vorbei besetzt wurden?