18706/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.05.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Gebarung des HCV-Fonds für Hepatitis-C-Opfer

In der Anfragebeantwortung 16397/AB vom 19.01.2024 zur Anfrage „Finanzielle Absicherung von Hepatitis-C-Opfern“ (16988/J) entstanden Unklarheiten zum konkreten Mitteleinsatz sowie zur Bewertung „Minderung der Erwerbsfähigkeit“.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Laut Ihrer Anfragebeantwortung 16397/AB vom 19.1.2024 sammelte der HCV-Fonds von 2019 bis 2022 insgesamt 1.000.000 Euro Überschuss (Seite 8 der Anfragebeantwortung), dennoch verfügt der Fonds aktuell nur über 118.600 Euro Vermögen (Seite 9 der Anfragebeantwortung). Wohin verschwanden die fehlenden 881.000 Euro?

2. Warum wurde dieser Überschuss nicht für Betroffene verwendet?

3. Auf welche Weise konnte der Fonds überhaupt Vermögen anhäufen?

4. Warum wurden die jährlichen Budgets ab 2019 nicht vollends zum Wohle der Betroffenen ausgeschöpft?

5. Laut Ihrer Anfragebeantwortung 16397/AB vom 19.1.2024 würde der HCV-Fonds zwar die Beurteilung der AUVA in Bezug auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) für die Betroffenen heranziehen (Seite 14 der Anfragebeantwortung) – der Fonds folgt dieser Beurteilung allerdings nicht. Denn während bei der AUVA ab 20 Prozent MdE eine Rente ausbezahlt wird, unterstützt der Fonds erst ab 60 Prozent MdE. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?

6. Wie kamen Sie zu der nachweislich unrichtigen Aussage, dass der Fonds und die AUVA die MdE gleich bewerten?

7. Werden Sie sich künftig für eine gleichartige Anwendung der MdE analog zur AUVA einsetzen?

8. Welche Maßnahmen werden Sie bis zum Ende der Legislaturperiode ergreifen, um die Betroffenen zielorientiert und fair zu unterstützen?

9. Ist aus Ihrer Sicht die derzeitige Regelung für die Betroffenen gerecht?

10. Werden Sie mit den Betroffenen ein Gespräch suchen, damit Sie sich aus erster Hand über die derzeitigen Systemfehler unterrichten lassen können?