18708/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.05.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Forschungsprojekte zur Information für potenzielle illegale Migranten aus Afghanistan
Aus dem „Jahresbericht Forschungsförderungen und Forschungsaufträge des Bundes 2022“,[1] welcher vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung veröffentlicht wird, geht hervor, dass seitens des Bundesministeriums für Inneres unter anderem folgende zwei Projekte finanziert werden:
1.) Projekttitel: Unterstützende Information und Beratung für potenzielle irreguläre Migranten aus Afghanistan
Projektkurztitel: Nationales Projekt 2022
Fördernehmer: Seefar Foundation
Förderart: Forschungsauftrag
Förderbetrag gesamt: € 300.000
2.) Projekttitel: Unterstützende Information und Beratung für afghanische und nigerianische potenzielle Migranten
Projektkurztitel: AMIF-Projekt A6 – Externe Dimension 2021-2022
Fördernehmer: Seefar Foundation
Förderart: Forschungsauftrag
Förderbetrag gesamt: € 883.754,01
Die Seefar Foundation wirbt auf ihrer Homepage damit, dass ihr einzigartiger Vorteil darin liege, die Perspektive der Migranten einzunehmen. Damit würde man die positiven Auswirkungen der Migration verstärken und die Nachteile für Migranten, ihre Familien und Zielgemeinschaften mildern. Die Migrationskommunikationskampagne „The Migrant Projekt“ sei das Flagschiff der Seefar Foundation. Potenzielle Migranten sollen über Risiken irregulärer Migration informiert werden, um so eine fundierten Migrationsentscheidung treffen zu können.[2]
In einer Anfragebeantwortung haben Sie zum zweiten Projekt „Unterstützende Information und Beratung für afghanische und nigerianische potenzielle Migrantinnen und Migranten“ einen Zeitrahmen vom 1.3.2021 bis 30.4.2022 angegeben und folgende Maßnahme dazu erläutert: „Kommunikation über die Risiken und Realitäten der irregulären Migration und Angebot von psychologischer Hilfe zur Selbsthilfe.
Forschung: Schnellstudien zur Ergänzung der Kampagnen – Ziel: besseres Verständnis und eine genauere Vorhersage von Migrationsmustern und Absichten zur irregulären Migration in die EU“[3]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wann und durch wen wurden die beiden genannten Projekte konkret entwickelt?
2. Mit welchem Ziel wurden die beiden genannten Projekte entwickelt?
3. Wenn wurden die beiden genannten Projekte konkret an den Fördernehmer vergeben?
4. Welche Auswahlkriterien gab es für die Auswahl des Fördernehmers?
5. Kamen für die Umsetzung der Projekte auch andere Fördernehmer in Betracht?
a. Wenn ja, welche waren das?
b. Wenn ja, warum fiel die Wahl auf die Seefar Foundation?
c. Wenn nein, warum wurde kein anderer Fördernehmer in Betracht gezogen?
6. Wann starteten die beiden Projekte jeweils?
7. Welche konkreten Leistungen wurden jeweils für die genannten Projekte mit dem Fördernehmer vereinbart?
8. Sind die beiden genannten Projekte mittlerweile bereits abgeschlossen?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, inwiefern laufen diese Projekte noch?
c. Wenn nein, wie lange laufen diese Projekte noch?
9. Welche konkreten Leistungen wurden im Zusammenhang mit den genannten Projekten seitens des Fördernehmers erbracht?
10. Wie und in welcher Form gestaltete sich die Kommunikation über die Risiken und Realitäten der irregulären Migration?
11. Wie und in welcher Form gestaltete sich das Angebot von psychologischer Hilfe zur Selbsthilfe?
12. Wie viele Schnellstudien zu Ergänzung der Kampagnen wurden insgesamt durch den Fördernehmer erstellt?
13. Welche konkreten Forschungsergebnisse hat der Fördernehmer im Zusammenhang mit den genannten Projekten der Fördernehmer geliefert?
14. Welche konkreten Vorhersagen von Migrationsmustern und Absichten zur irregulären Migration in die EU konnten getroffen werden?
15. Gibt oder gab es Folgeprojekte, die an die genannten Projekte anknüpfen?
a. Wenn ja, unter welchen Titeln laufen oder liefen diese Folgeprojekte?
b. Wenn ja, welche Förderbeträge wurden für diese Folgeprojekte jeweils vereinbart?
c. Wenn ja, welchen Zeitrahmen haben oder hatten diese Folgeprojekte jeweils?
d. Wenn ja, welche Inhalte bzw. Ziele haben oder hatten diese Folgeprojekte jeweils?
16. Wurden über die angegebenen Förderbeträge hinaus weitere Zahlungen an die Seefar Foundation im Zusammenhang mit den genannten Beträgen getätigt?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn ja, weshalb?
17. Gab es seit 2020 seitens des BMI weitere Zahlungen an die Seefar Foundation, die nicht mit den genannten Projekten zusammenhängen?
a. Wenn ja, welche konkreten Zahlungen sind das?
b. Wenn ja, wofür wurden diese Zahlungen jeweils getätigt?
18. Welche für das BMI messbaren Ergebnisse im Zusammenhang mit der illegalen Masseneinwanderung aus Afghanistan konnten aufgrund der genannten Projekte erzielt werden?