18710/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.05.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Geschenke der russischen Botschaft an Polizisten

Am 17. März 2024 wurden zumindest sechs Beamte des Landesamts Staatsschutz und Extremismus (LSE) und der Polizei nach ihrem Einsatz bei der russischen Botschaft rund um die russische Präsidentenwahl gesehen, wie sie das Botschaftsgebäude mit Geschenksäcken verließen. Offenbar wurden die Beamten von den Angestellten der russischen Botschaft auch verköstigt. Schon zuvor betraten die Bediensteten das Botschaftsgebäude, um dort die Toilette zu benutzen.¹

Artikel 22 der Wiener Diplomatenrechtskonvention regelt, dass die Räumlichkeiten einer Botschaft unverletzlich sind. Im konkreten Fall hätte die österreichische Polizei demnach die Erlaubnis des Missionschefs, also des russischen Botschafters, einholen müssen, um das Gelände rechtmäßig zu betreten.

Mit der Arbeit der österreichischen Polizei ist das offizielle Russland offenkundig zufrieden. So lobte der russische Botschafter Dmitri Ljubinski am Wahltag in mehreren Videobotschaften die Kooperation mit dem Innenministerium.

Laut dem Sprecher der Landespolizeidirektion Wien sei das Verhalten keine Verfehlung nach dem Beamtendienstgesetz gewesen, hinterlasse aber einen unerwünschten Eindruck. Wiener Polizeibeamte sollen künftig daher keine Geschenke Russlands mehr annehmen. Die Beamten seien diesbezüglich sensibilisiert und zur Ablehnung angehalten worden, so der Sprecher weiter. Letzteres entspricht internen Empfehlungen: "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen immer auf der 'sicheren Seite', wenn ein Geschenk höflich, aber bestimmt abgelehnt wird", heißt es im Verhaltungskodex des BMI.

Zu einem Russland-Eklat der Polizei kam es bereits im Sommer 2022, nachdem Experten eines der russischen Botschaft nahestehenden Vereins bei einer Fortbildungsveranstaltung der Wiener Polizei über ukrainischen Nationalismus dozieren durften. Innenminister Karner erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Voraussetzungen für dienstrechtliche Maßnahmen nicht vorlägen, und kündigte für die Zukunft "ein höheres Maß von Sensibilität und politischem Bewusstsein" bei der Auswahl von Vortragenden an.¹

Die Gewährleistung eines professionellen Auftretens der Polizeikräfte, das frei von jeglicher Einflussnahme ist, bleibt von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen aufrechtzuerhalten. Es ist somit unabdingbar, dass solche Vorfälle ernst genommen werden und als Gelegenheit dienen, interne Prozesse zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Quellen:

¹https://www.derstandard.at/story/3000000213247/wiener-polizisten-kamen-mit-geschenks228cken-aus-russischer-botschaft

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamt:innen waren vor der russischen Botschaft am 17. März 2024 im Einsatz?
2. Welche Einheiten waren jeweils mit wie vielen Beamt:innen vor Ort im Einsatz?
3. Wie lange waren jene Beamt:innen im Einsatz (bitte um genau Zeitangabe)?
4. Mit welcher Aufgabe jeweils? 
5. Wurden vonseiten des BMI Weisungen im Rahmen des Einsatzes erteilt?

1. Wenn ja, welche konkret?

6. Wurde vonseiten der Polizei die Erlaubnis des russischen Botschafters eingeholt, das Gebäude zu betreten?

1. Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise?
2. Wenn nein, warum wurde das Gebäude dann betreten?

7. Wurden die Polizist:innen beim Betreten der Botschaft entwaffnet?
8. Wann und wodurch erfuhr welche Stelle im BMI als erstes von

1. dem Betreten der Botschaft
2. der Annahme von Geschenken durch die Beamt:innen?

9. Wie lange und warum blieben die Polizisten in der Botschaft?

1. Wann und wodurch erfuhr welche Stelle im BMI als erstes davon?

10. Welche Maßnahmen wurden in der Folge des im Begründungstext beschriebenen Vorfalles von wem gesetzt?
11. Mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?
12. Wurden die betroffenen Beamt:innen vonseiten des BMI dazu aufgefordert, die Geschenke abzugeben?

1. Wenn ja, durch wen wann?
2. Wenn ja, wie wurde in weiterer Folge mit dem Geschenk verfahren?
3. Wenn ja, welcher Inhalt wurde in den Säcken festgestellt?

i. War darin auch eine Flasche enthalten?

13. Wurden die Polizeibeamt:innen von Seiten des BMI ermahnt?

1. Wenn ja, inwiefern?
2. Wenn nein, warum nicht? 

14. Wurden andere Konsequenzen geprüft?

1. Wenn ja, welche wann durch wen?
2. Wenn ja, mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?
3. Wenn nein, warum nicht? 

15. Wurde erhoben, ob es schon in der Vergangenheit zu derartigen Vorfällen kam? 

1. Wenn ja, durch wen wann? 
2. Wenn ja, mit welchem wann vorliegenden Ergebnis? 
3. Wenn nein, warum nicht? 

16. Wie manifestiert sich die vom russischen Botschafter angesprochene Kooperation zwischen der russischen Botschaft und dem BMI?
17. Welche Ressourcen wurden für den Schutz russischer Institutionen, Gebäude bzw. Diplomat:innen in den letzten 5 Jahren aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr; Institutionen, Gebäude bzw. Diplomat:innen; personelle Ressourcen, Sachaufwand bzw. Kosten für anderweitige Maßnahmen.
18. Welche Ressourcen wurden für den Schutz von in Österreich als aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber dem russischen Regime gefährdet eingestuften Personen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 

1. Wie viel wurde in diesem Zusammenhang insbesondere für den Journalisten Christo Grozev in welchem Zeitraum aufgewendet, der Wien verlassen musste, weil er sich nicht mehr sicher fühlte?

19. Welche besonderen Vorfälle führten zu einem anlassbezogenen Anstieg der Schutzmaßnahmen?

1. Inwiefern jeweils? 

20. Gab es nach dem Vorfall Kontakt zwischen der russischen Botschaft und dem BMI?

1. Wenn ja, wann?
2. Wenn ja, inwiefern?

21. Werden interne Vorgaben anlässlich des Vorfalls nun geprüft?

1. Wenn ja, inwiefern?
2. Wenn ja, welche Maßnahmen werden demzufolge gesetzt?
3. Wenn nein, warum nicht?