18725/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.05.2024
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Missbrauch des Bundesheeres zu Wahlkampfzwecken

Durch einen Bericht auf www.krone.at vom 27.05.2024 mit dem Titel: „Täuschungsmanöver – Bundesheer-Funkgeräte müssen für PR-Gag herhalten“ sind einige Ungereimtheiten aufgetaucht. Das Bundesheer bekommt demnach neue Funkgeräte für Soldaten im Wert von 5 Millionen Euro, welche kommende Woche an die Truppe ausgeliefert werden sollen. Ein diesbezüglich geplanter Festakt mit der Frau Bundesminister für Landesverteidigung soll sich aber als politisches Täuschungsmanöver erweisen und ähnelt einer PR-Show der ÖVP. Die Funkgeräte sind für das in Klagenfurt stationierte Jägerbataillon 25 bestimmt. Der Festakt zur Übergabe soll aber im Heimatbundesland der Ministerin, genauer gesagt in Amstetten, stattfinden. Dazu sollen extra acht der neuen Funkgeräte von Klagenfurt nach Niederösterreich verbracht und zum Schein an das Jägerbataillon 12 übergeben werden. Im Anschluss sollen die Funkgeräte dann wieder zurück nach Klagenfurt transportiert werden. Der in Amstetten zuständige Kommandant fürchtet unzufriedene Soldaten und warnt das Kabinett vor: „Es darf höflich darauf hingewiesen werden, dass speziell beim Kader des Jägerbataillons 12 eine negative Wahrnehmung dieses Ablaufs als wahrscheinlich anzunehmen ist“ und schlägt vor, „den Festakt nach Klagenfurt zu verlegen, da das durch die Frau Bundesministerin zu übergebende Gerät im Anschluss an den Festakt im Bataillon verbleibt“.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende 

Anfrage

1. Warum wird der Festakt in Amstetten und nicht in Klagenfurt durchgeführt?
2. Wer hat diese Entscheidung getroffen?
3. Warum werden dem Jägerbataillon 12 Funkgeräte übergeben, die gar nicht für diesen Verband bestimmt sind?
4. Wann ist das Kabinett über den Unmut des Jägerbataillons 12 bzgl. der Schein-Übergabe in Kenntnis gesetzt worden und warum wurde nicht auf die Wünsche der Truppe reagiert?
5. Wie viele Soldaten und Fahrzeuge werden mit dem Transport der Funkgeräte nach Niederösterreich und zurück betraut?
6. Werden dafür Mehrdienstleistungen anfallen?
7. Welche Kosten entstehen durch den Transport der Funkgeräte nach Niederösterreich und zurück?
8. Was soll der gesamte Festakt kosten, wer ist dazu eingeladen und wie lange soll dieser dauern?