18727/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.05.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend „finanzielle Auswirkungen der Beteiligung an Sky Shield“

Die Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative wirft zahlreiche Fragen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und der Transparenz des Beschaffungsprozesses auf. Insbesondere die deutlichen Kostensteigerungen und die damit verbundenen langfristigen finanziellen Verpflichtungen erfordern eine gründliche Aufklärung.

Angesicht dessen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Welche Gesamtkosten sind für die Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative veranschlagt?

2. Wie werden diese Kosten im aktuellen Verteidigungsbudget genau berücksichtigt? Wenn sie nicht berücksichtigt werden, warum nicht?

3. Es wurde berichtet, dass sich die ursprünglich geplanten Kosten für Sky Shield von 2 Milliarden Euro auf mindestens 6 Milliarden Euro erhöht haben. Was sind die Gründe für diese Kostensteigerung? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung der Erhöhung!

4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren?

5. Warum genau wurden die Kosten und der Beschaffungsprozess für Sky Shield dem Parlament nicht von Anfang an transparent dargelegt und Schritte wird Ihr Ressort unternehmen, um sicherzustellen, dass das Parlament in Zukunft frühzeitig und umfassend informiert wird?

6. Die Öffentlichkeit ist aufgrund der Medienberichterstattung darüber informiert, dass heute, am 28. Mai 2024 das Memorandum of Understanding unterzeichnet wird. Warum wird dem Parlament der Inhalt dieser Vereinbarung bisher vorenthalten?

7. Inwiefern unterscheidet sich der Kostenplan und die Finanzierung von Sky Shield im Vergleich zu früheren großen Beschaffungen wie den Eurofightern? Bitte um detaillierte Antwort.

8. Welche Lehren wurden aus der Eurofighter-Causa gezogen, um ähnliche finanzielle Missstände zu vermeiden?

9. Welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen gehen mit der Teilnahme an Sky Shield einher? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Beschaffungs- Betriebs- Personal- und Infrastrukturkosten.

10. Wie werden diese Verpflichtungen die zukünftigen Verteidigungsausgaben beeinflussen? Bitte um detaillierte Beantwortung nach jährlichen Ausgaben und deren Anteil am Gesamtbudget.

11. Wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Teilnahme an Sky Shield durchgeführt? Wenn ja, welche Ergebnisse hat diese Analyse ergeben, wenn nein, warum nicht?

12. Wie verteilen sich die Kosten innerhalb der Beschaffungskooperation mit den anderen teilnehmenden Ländern?

13. Gibt es einen Plan B, falls die Kosten weiter steigen oder das Projekt Verzögerungen erfährt? Wenn ja, welchen genau? Wenn nein, warum nicht?

14. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Rekrutierung und Ausbildung des notwendigen Personals für den Betrieb und die Wartung des Sky Shield Systems und wie werden diese im Verteidigungsbudget berücksichtigt?

15. Ihren Angaben zu Folge liegen positive neutralitätsrechtliche Gutachten für Sky Shield vor? Welche sind das? Bitte um Auflistung und Ergebnis aller Gutachten.

16. Wann folgt das Neutralitätsgutachten des Verfassungsdienstes? Wenn keines geplant ist, warum nicht?

17. Im Falle, dass Sky Shield nicht mit der Neutralität vereinbar ist, wer übernimmt den Schaden für die Republik?

18. Die Kooperationserklärung, welche Ende Mai unterschrieben werden soll, soll ein Bekenntnis sein, die Beschaffung gemeinsam durchzuführen, da es günstiger sein soll, als aus Eigeninitiative zu agieren. Wie viel günstiger genau? Bitte um detaillierte Auflistung der Kosten mit und der Kosten ohne gemeinsamer Beschaffung.

19. Können Sie garantieren, dass die Kommandostruktur und damit die Letztentscheidung über den Einsatz der Raketen vollständig in Österreich liegen? Wenn ja, wie?