Parlamentarische Materialien

18736/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.05.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Finanzierung der Stiftung COMÚN

Im Zuge der sogenannten „Affäre Schilling“ rund um die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling geriet auch das in Politkreisen bestens vernetzte Ehepaar Bohrn Mena in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Bei Sebastian Bohrn Mena handelt es sich um einen selbsternannten „Aktivisten und Tierschützer“, der sich in der Vergangenheit immer wieder (recht erfolglos) auf der politischen Bühne versuchte, zuerst bei der SPÖ, dann bei der nicht mehr existenten „Liste Pilz“. Seine Frau ist wiederum eine ehemalige Gewerkschaftsmitarbeiterin. Beide verfügen somit über beste Beziehungen ins linke Lager, besonders aber in die SPÖ.

Medial gerieten nun in der Causa Schilling auch die Firmenkonstrukte der Bohrn Menas in den Blickpunkt. Besonders die „Stiftung COMÚN“, die laut Medienberichten zumindest aus diversen grün-geführten Ressorts, aber auch dem ÖVP-Landwirtschaftsministerium Steuergelder erhalten haben dürfte.[1] Unter anderem für die „Österreichischen Konsumdialoge“, die von COMÚN veranstaltet werden.

Auszugsweise definiert sich die Stiftung wie folgt:[2]

Ein feministisch-emanzipatorisches Selbstverständnis ist Grundlage des Agierens der Stiftung.

Die Umverteilung von oben nach unten soll im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit vorangetrieben werden.

Die Stiftung versteht sich als antifaschistisches Bollwerk. Dazu gehört auch die Unterstützung der Eindämmung rechtsextremer, antisemitischer, rassistischer und antidemokratischer Strömungen und die Förderung der Abwehr von gesellschaftlichen Gefahren durch diese.

Wofür die Stiftung ihre Gelder konkret verwendet, besonders in Hinblick auf die selbstdefinierten Aufgaben, ist für die Öffentlichkeit allerdings kaum nachvollziehbar. So hat die Stiftung mittlerweile drei Gesellschaften gegründet, die „Common Affairs GmbH“ für Veranstaltungen, die „COMÚN Media“ für die Herausgabe von Medien und die „COMÚN Gemeingut GmbH“ für die Verwaltung von Beteiligungen und Immobilien. Es gibt einen Stiftungsbeirat (in dem saß zu Beginn auch Lena Schilling) und drei Fonds (Lena Schilling saß etwa im Bewegungsfonds).

Schilling verpflichtete sich laut Medien auch dazu, nicht mehr zu behaupten, dass die Stiftung „wie eine Mafia agiere“[3]. Dennoch verlangt ein solcher Vorwurf im Falle einer Finanzierung durch den Bund nach transparenter Aufklärung. Auch wenn Sebastian Bohrn Mena gegen solche Vorwürfe und kritische Recherchen in diese Richtung gerne gerichtlich vorgeht, wie auch die „Kleine Zeitung“ jüngst in einem Artikel anmerkte:

Mittlerweile ist Bohrn Mena Geschäftsführer von „Common Affairs“, einem ökologischen Beratungsunternehmen. In dieser Rolle legte er sich aber nicht mit den großen Konzernen an, sondern mit den NGOs, denen er vorwarf, „zu weiß“ zu sein. Der „Presse“ sagte er damals, dass diese ihn als Konkurrenz wahrnehmen. Diese wollten sich damals nicht öffentlich dazu äußern, wird Bohrn Mena doch nachgesagt, gerne vor Gericht zu gehen.

Beide Bohrn Menas stehen gerne in der Öffentlichkeit. Insofern können sie sich über die aktuellen Schlagzeilen nicht beschweren. Ihre alles andere als transparente Rolle in der Causa Schilling wird dafür sorgen, dass dies auch für eine gewisse Zeit noch so bleibt.[4]

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Erhielt die „Stiftung COMÚN“ in der laufenden Legislaturperiode Aufträge, Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort?

a. Wenn ja, wofür konkret und in welcher Höhe (bitte um Auflistung)?

b. Welche sonstigen Kooperationen bestanden oder bestehen zwischen Ihrem Ressort und besagter Stiftung?

2. Erhielt die „Common Affairs GmbH“ in der laufenden Legislaturperiode Aufträge, Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort?

a. Wenn ja, wofür konkret und in welcher Höhe (bitte um Auflistung)?

b. Welche sonstigen Kooperationen bestanden oder bestehen zwischen Ihrem Ressort und besagter GmbH?

3. Erhielt „COMÚN Media“ in der laufenden Legislaturperiode Aufträge, Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort?

a. Wenn ja, wofür konkret und in welcher Höhe (bitte um Auflistung)?

b. Welche sonstigen Kooperationen bestanden oder bestehen zwischen Ihrem Ressort und der „COMÚN Media“?

4. Erhielt die „COMÚN Gemeingut GmbH“ in der laufenden Legislaturperiode Aufträge, Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort?

a. Wenn ja, wofür konkret und in welcher Höhe (bitte um Auflistung)?

b. Welche sonstigen Kooperationen bestanden oder bestehen zwischen Ihrem Ressort und besagter GmbH?

5. Erhielt Sebastian Bohrn Mena in der laufenden Legislaturperiode Aufträge (etwa Beratungsdienstleistungen), Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort?

a. Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um Auflistung)?

6. Erhielt Veronika Bohrn Mena in der laufenden Legislaturperiode Aufträge (etwa Beratungsdienstleistungen), Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort?

a. Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um Auflistung)?

7. Sind Ihrem Ressort die Vorwürfe gegen die „Stiftung COMÚN“, wonach diese „wie eine Mafia agiere“, bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, wie bewertet Ihr Ressort eine künftige Kooperation/Zusammenarbeit mit besagter Stiftung?

[1] https://zackzack.at/2024/05/14/trotz-schmutzkuebelkampagne-gruene-wollen-bohrn-mena-event-besuchen-und-foerdern

[3] https://www.newsflix.at/s/das-gefurze-und-seine-hintergrund-geraeusche-120036022?s=08

[4] Sebastian Bohrn Mena : Ein Tierschützer und Aktivist, der spaltet (kleinezeitung.at)