18749/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.05.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Sozialversicherung: Offenlegung der Gebarungsvorschaurechnung (05/2024)

Die SV-Gebarungsvorschaurechnungen geben detaillierten Einblick in die mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen der Sozialversicherungsträger. Beispielsweise zeigen sie die Entwicklung des Bundeszuschusses in das Pensionssystem oder die Überschusserwartungen der Unfallversicherung. Aber auch unerwünschte Entwicklungen innerhalb der Krankenversicherung aufgrund der unterschiedlichen Finanzstärke der Krankenkassen werden mit Hilfe die Gebarungsvorschauen vorzeitig bewusst. Allerdings werden diese sehr nützlichen Prognosen nicht offengelegt, weshalb sie regelmäßig parlamentarisch erfragt werden müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Liegen die aktuellen, detaillierten Gebarungsvorschauen der SV-Träger bereits vor? Wenn ja, bitte um Offenlegung, (getrennt nach SV-Träger und ÖGK-Landesstellen)

2. Wie stellen sich die vorläufigen bzw. endgültigen Erfolgsrechnungen der SV-Träger für das Jahr 2023 dar? (getrennt nach SV-Träger und ÖGK-Landesstellen)

3. Wie stellen sich die vorläufigen Erfolgsrechnungen der SV-Träger für das Jahr 2024 dar? (getrennt nach SV-Träger und ÖGK-Landesstellen)