Eingelangt am 29.05.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan
Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Statistik der Digitalsteuer
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
Im Jahr 2020 wurde die Digitalsteuer eingeführt, mit der Online-Werbeleistungen im Inland besteuert werden. Das Aufkommen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, im Vergleich zu 2023 wurde der BVA-Wert allerdings reduziert.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
(1) Wie hoch war das Aufkommen
an Digitalsteuer in den Jahren 2020-2023 und wie viele Veranlagungsfälle
gab es? Bitte um jeweils jährliche Angabe.
(2) Wie hoch war bei den
Veranlagungsfällen der kleinste bzw. höchste Wert sowie der Median bzw.
der Durchschnittswert an vereinnahmter Digitalsteuer in diesen Jahren? Bitte um
jeweils jährliche Angabe.
(3) Aus welchen Leistungsarten
setzte sich die Digitalsteuer in den Jahren 2020-2023 zusammen? Bitte um
jeweils jährliche Aufgliederung des Entgeltes nach Banner Advertising
(„BA“), Search Engine Advertising („SU“) und Anderes
(„SO“), sowie der Ausgaben, der Bemessungsgrundlage und der daraus
erhobenen Steuer.
(4) Wie verteilt sich die
Steigerung des Aufkommens der Digitalsteuer in den Jahren 2020-2023 auf die
Veränderung der Anzahl der versteuerten Vorgänge, Anzahl der
Steuerfälle bzw. die Änderung/Steigerung des Preisniveaus der
Werbeleistung? Bitte um jeweils jährliche Angabe.
(5) Wie oft war die
Digitalsteuer der Jahre 2020-2023 Gegenstand einer Steuerprüfung, und wie
hoch waren die auf Grund der Steuerprüfungen festgestellten
Nachforderungen bzw. Gutschriften an Digitalsteuer? Bitte um jeweils
jährliche Angabe.
(6) Der Bundesminister für
Finanzen evaluiert in regelmäßigen Abständen die Besteuerung
nach dem Digitalsteuergesetz.
Wann fanden diese Evaluierungen statt (Bitte um Angabe des Jahres) und was
waren die jeweiligen Ergebnisse?
(7) Welche Mindereinnahmen in
der Werbeabgabe ergaben sich durch die Einführung der Digitalsteuer?
(8) Welche derzeit absehbaren Auswirkungen in den kommenden Jahren haben die Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf EU- oder OECD-Ebene auf die Erhebung der Digitalsteuer in Österreich?