18760/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.06.2024
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ANFRAGE

der Abgeordneten Michaela Schmidt,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Rettung der Salzburger Geschäftsstelle des Insolvenz-Entgelt-Fonds

Immer mehr Firmen-Pleiten machen derzeit Schlagzeilen. Auch im Bundesland Salzburg hat es laut Alpenländischen Kreditorenverband (AKV) im ersten Quartal des laufenden Jahres über 100 Firmeninsolvenzen gegeben – Tendenz steigend.

Von einer Insolvenz eines Unternehmens sind vor allem die Mitarbeiter:innen betroffen. Neben der unklaren beruflichen Perspektive stellt sich unter anderem die Frage, wer die ausstehenden Löhne oder etwaige Beendigungsansprüche wie Abfertigungen oder Kündigungsentschädigung zahlt.   Zur Absicherung jener Ansprüche wurde der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) als staatliche (Garantie-)Einrichtung geschaffen. Die IEF-Service GmbH verwaltet den IEF und vollzieht als hoheitliche Aufgabe die Bestimmungen des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG).  Sie spielt damit vor allem bei der Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer:innen eine wichtige Rolle.

Die Salzburger Geschäftsstelle des IEF soll nun aufgelöst und die Mitarbeiter:innen sollen nach Linz versetzt werden. Folglich müssten hilfesuchende Arbeitnehmer:innen aus dem Bundesland Salzburg, welche sich ohnehin in einer schwierigen Situation befinden, zukünftig eine Reise in ein anderes Bundesland auf sich nehmen, wenn sie als Antragssteller:innen zur persönlichen Einvernahme müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welches Standortkonzept zur Zusammenlegung der Geschäftsstellen ging aus der Kosten-Nutzen-Analyse als die beste Variante hervor, was schlägt der RH-Bericht dazu vor?

2. Wie hoch ist der erwartete Kosten-Nutzen Vorteil der Schließung der Geschäftsstellen Klagenfurt und Salzburg im Vergleich zu den derzeitigen 6 Standorten?

3. Wie viele Kundenkontakte hatte die Geschäftsstelle Salzburg in den Jahren 2019 bis 2023, aufgeschlüsselt nach Jahren?

4. Aus welchen Regionen kamen die Arbeitnehmer:innen, die in der Geschäftsstelle Salzburg in den Jahren 2019 bis 2023 Hilfe suchten, aufgeschlüsselt nach Region, Anzahl der Arbeitnehmer:innen und Jahren?

5. Welche Betriebe waren im Zeitraum von 2019 bis 2023 von Insolvenzen betroffen, aufgeschlüsselt nach Jahren?

6. Gibt es bereits Evaluierungsergebnisse zu den Ende 2023 erfolgten Standortschließungen? Wenn ja, welche Ergebnisse brachte die Evaluierung?

7. Was geschieht mit jenen Mitarbeiter:innen, die nicht in die Geschäftsstelle Linz übersiedeln wollen?

8. Können sie ausschließen, dass diese Mitarbeiter:innen aus diesem Grund gekündigt werden?

9. Wie hoch sind die Rücklagen im Insolvenz-Entgelt-Fonds, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2015 bis 2023?

10. Vor der Schließung von Standorten sind laut Gesetz zwingend die Interessensvertretungen zu hören. Wurden diese Stellungnahmen bereits eingeholt? Wenn nein, wann ist dies geplant?

11. Wie hoch ist die Kostenersparnis für Unternehmen aus der Senkung des IESG-Beitrags von 0,2 auf 0,1 Prozent?