18761/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.06.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Rückgang des dienstbaren Personals an den Polizeidienststellen

Parlamentarische Anfragen der SPÖ seit Beginn der Legislaturperiode haben einen starken und stetigen Abgang der dienstbaren Vollbeschäftigungsäquivalente (VBÄ) – also einsetzbare Polizist:innen – an den Polizeidienststellen im Innenministerium gezeigt. Der Abfall von 2020 auf 2021 war besonders dramatisch. Die Zahl der VBÄ sank von 28582,13 im Jahr 2020 auf 25100,83 im Jahr 2021. Bis 2023 sank diese Zahl auf 24584,91 also um 4.000 VBÄs in vier Jahren.

Anstatt den Rückgang der dienstbaren Polizist:innen zu erklären, oder Wege aus diesem Loch zu finden, hat das Innenministerium versucht, seine eigenen Zahlen als falsch darzustellen, indem es den gesamten Personalstand im Innenministerium (in VBÄ) den Zahlen aus den Anfragen gegenübergestellt hat. So soll der Personalstand in der selben Zeit laut Informationen des BMI und des BMKÖS ein Plateau von etwa 34.100 VBÄs erreicht haben. Der Unterschied zwischen den dienstbaren VBÄs und den tatsächlichen VBÄs klafft damit aber immer mehr auseinander. Wie das möglich sein kann, muss das Innenministerium erklären, weil damit auch die Sicherheitslage in Österreich ganz unmittelbar zusammenhängt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Woher kommt der dramatische Abfall an dienstbaren VBÄs von 2020 auf 2021?

2. Wie teilen sich die nicht dienstbaren VBÄs in die einzelnen Gruppen (Schwangerschaften, Langzeitkrankenstände, etc.) auf?

3. Aus welchen Gründen werden die dienstbaren VBÄ immer weniger, während die Gesamtzahl der VBÄ im Innenministerium stetig steigt?

4. Wie gestaltet sich die Gesamtzahl der dienstbaren VBÄ, wenn man die von Ihnen aus Sicherheitsgründen ausgenommenen VBÄ hinzuzählt? Bitte um Gesamtzahl im Bund und in den Bundesländern ohne detaillierte Auflistung.

5. Was tun Sie, um dem enormen Rückgang von dienstbaren VBÄ in Wien entgegenzutreten, das unverhältnismäßig viele Beschäftigte verloren hat, als Bundeshauptstadt aber besondere Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen im Stande sein muss?

6. Aus welchem Grund beantworten Sie Anfragen dergestalt, dass die Opposition Ihnen Ihre eigenen Zahlen erklären bzw. diese richtigstellen muss?

7. Wie entwickeln sich die VBÄ nach Ihrer Einschätzung in den Jahren 2024, 2025 und 2026? Bitte um Auflistung der dienstbaren und gesamten VBÄ.

8. Welche Mittel sind vorgesehen, um die dienstbaren VBÄ in ihrer Höhe zu erhalten bzw. zu erhöhen?

9. Stehen auf Grund von sinkenden dienstbaren VBÄs Schließungen von Polizeidienststellen bevor? Falls ja: Welche sind das?