18767/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.06.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Der Weg einer parlamentarischen Anfrage im Innenministerium

 

Laut Medienberichterstattung in der Tageszeitung "Krone" behauptet Ihr Ministerium, dass die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage in Ihrem Ressort durchschnittlich € 3.000, - kostet - was jährlich Kosten von € 1,8 Millionen bedeute. Angesichts des besonders in Ihrem Ressort inakzeptablen Vorgehens, am häufigsten dem Parlament die Auskunft zu verweigern (https://www.profil.at/oesterreich/innenministerium-verweigert-parlament-am-haeufigsten-die-auskunft/402047356) und viele dieser Anfragen (und Folgeanfragen) durch mangelnde Transparenz, Veröffentlichung von Statistik etc. erst nötig zu machen, muss nicht nur die Höhe der kolportierten Kosten hinterfragt, sondern auch der Grund für die faktisch anfallenden Kosten in Ihrem Ressort gefunden werden, in dem sehr viel Zeit für "Sammelantworten" auf mehrere Fragen, Ausreden, Ausflüchte etc. aufgewendet wird. Ein hoher Verwaltungsaufwand der Beantwortung kann bei Fragen zu Datenmaterial entstehen - aber nur aus dem Grund, weil nicht-aggregiertes Datenmaterial seitens des Innenministeriums nicht zur Verfügung gestellt wird. Es wäre daher empfehlenswert, solches nicht aggregierte Material im Rahmen des Open Data Government Ansatzes öffentlich zugänglich zu machen, sodass wiederholte Anfragen mit gleichen oder ähnlichen Inhalten nicht gestellt werden müssen.

Versuche, das parlamentarische Interpellationsrecht zu unterminieren, wurden bereits durch die NEOS-Anfrage 11396/J verdeutlicht (1). Eine Analyse zeigte, dass die Beantwortungen, die darauf verweisen, dass Meinungen und Einschätzungen nicht dem Interpellationsrecht unterliegen, seitens des Bundesministeriums für Inneres überproportional oft angewendet wurden: In den insgesamt 10.745 Anfragebeantwortungen wird in 157 Dokumenten eine derartige Antwort gefunden. Von diesen 157 Beantwortungen entfallen allein 103 auf das Bundesministerium für Inneres (Stand April 2022). Meinungen oder Einschätzungen zu einer Frage, sofern diese Frage im Zusammenhang mit der Amtsausübung steht, sind jedoch nicht aus dem parlamentarischen Interpellationsrecht ausgenommen. Des weiteren können, "sofern ein Zusammenhang mit Verwaltungshandeln hergestellt werden kann, (...) auch politische Absichten und das persönliche Verhalten von Mitgliedern der Bundesregierung Anfragegegenstand sein" (siehe Kahl, Khakzadeh, Schmid "Bundesverfassungsrecht" S. 782).

Die parlamentarische Anfrage stellt ein zentrales Recht von Nationalratsabgeordneten dar, dessen ungerechtfertigtes Verunglimpfen der Delegitimierung dienen soll. Solch Verhalten ist zu unterlassen - vielmehr sollte vonseiten der Regierungsmitglieder versucht werden, parlamentarische Anfragen zu beantworten - und dies nicht immer erst exakt am Ende der eingeräumten Frist von zwei Monaten. Weiters bleibt das Ersuchen an Sie, Herr Bundesminister, aufrecht, auch jene Fragen zu beantworten, denen zuvor unzulässigerweise mit dem Argument "Meinungen und Einschätzungen" ausgewichen wurde.

  1. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/11396

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie verläuft der Weg einer parlamentarischen Anfrage im Innenministerium? Bitte um Skizzierung des Prozesses.
  2. Durch welche Berechnung kam wer in Ihrem Ministerium zu dem vermeintlichen Ergebnis, dass pro parlamentarischer Anfrage Kosten in der Höhe von € 3.000 Kosten anfielen? Bitte um Aufschlüsselung der Berechnung, jedenfalls nach Kostenstelle.
  3. Wie viele Mitarbeiter:innen Ihres Kabinetts sind regelmäßig in die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eingebunden?
    1. Was ist ihre Aufgabe?
  1. Fällt auch Arbeitszeit dadurch an, dass Mitarbeiter:innen Ihres Kabinetts die in der Verwaltung erarbeiteten Antworten kürzen bzw. streichen? 
  2. Fällt auch Arbeitszeit dadurch an, dass Mitarbeiter:innen Ihres Kabinetts sich überlegen, warum Fragen vermeintlich nicht zu beantworten seien?
    1. Wer in Ihrem Kabinett erarbeitet diese Argumentationen?
  1. Werden auch BMI-externe Personen im Prozess der Bearbeitung einer parlamentarischen Anfrage herangezogen?
    1. Wenn ja, inwiefern seit wann warum?
    2. Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch bisher?
  1. Welche Abteilung oder Stelle in Ihrem Ministerium bzw. Kabinett trifft letztlich die Entscheidung über die finale Version einer Anfragebeantwortung, wie sie Ihnen vorgelegt wird?
  2. Welche Hierarchie besteht hinsichtlich der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen in Ihrem Ministerium? Inwiefern sind Sie, Herr Innenminister, und Ihr Kabinett in die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen eingebunden?
  3. Gibt es Besprechungen in Ihrem Ministerium, die sich der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen widmen?
    1. Wenn ja, mit welchen Vertreter:innen aus welchen Ebenen und welcher Positionen?
    2. Wenn ja, wozu dienen diese Besprechungen?
  1. Welche Maßnahmen treffen Sie in Ihrem Ministerium, um die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen effizienter und kostensparender zu gestalten?
  2. Welche Anfragen, in denen Daten abgefragt wurden, zu denen mangels Führung einer Statistik die Antwort ausblieb, führten in der Folge dazu, dass man vonseiten Ihres Ressorts zwecks Transparenz und Reduktion des Verwaltungsaufwandes dazu überging, Daten zu erheben? 
    1. Welche Daten wurden daher seit wann erhoben?
    2. Welche dieser Daten wurden seit wann auch veröffentlicht?
    3. Wird z.B. nun erhoben, wie viele rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber:innen tatsächlich rückgeführt werden?

                                          i.    Falls ja, seit wann mit welchem Ergebnis? Bitte um Übermittlung der erhobenen Daten. 

    1. Wird z.B. nun erhoben, wie viele Personen in Österreich einen aufrechten internationalen Schutzstatus haben?

                                          i.    Falls ja, seit wann mit welchem Ergebnis? Bitte um Übermittlung der erhobenen Daten. 

    1. Wird z.B. nun erhoben, wie viele Personen aus der Schubhaft tatsächlich rückgeführt werden? 

                                          i.    Falls ja, seit wann mit welchem Ergebnis? Bitte um Übermittlung der erhobenen Daten. 

    1. Wird z.B. nun erhoben, in welche Herkunftsländer Außerlandesbringungen erfolgen? 

                                          i.    Falls ja, seit wann mit welchem Ergebnis? Bitte um Übermittlung der erhobenen Daten. 

    1. Wird z.B. nun erhoben, wie viele Asylwerber:innen eine Vulnerabilität aufweisen? 

                                          i.    Falls ja, seit wann mit welchem Ergebnis? Bitte um Übermittlung der erhobenen Daten. 

    1. Wird z.B. nun erhoben, wie viele Grenzverfahren durchgeführt werden? 

                                          i.    Falls ja, seit wann mit welchem Ergebnis? Bitte um Übermittlung der erhobenen Daten. 

    1. Wird z.B. nun erhoben, wie viele Asylberechtige und subsidiär Schutzberechtigte Österreich verlassen?

                                          i.    Falls ja, seit wann mit welchem Ergebnis? Bitte um Übermittlung der erhobenen Daten. 

    1. Wird z.B. nun erhoben, wie lange Asylverfahren je nach Staatsangehörigkeit dauern?

                                          i.    Falls ja, seit wann mit welchem Ergebnis? Bitte um Übermittlung der erhobenen Daten. 

    1. Wird z.B. nun erhoben, wie viele Betretungs- und Annäherungsverbote wurden gegen Bedienstete des BMI verhängt werden? 

                                          i.    Falls ja, seit wann mit welchem Ergebnis? Bitte um Übermittlung der erhobenen Daten. 

  1. Welche Anfragen, in denen Daten abgefragt wurden, zu denen wegen zu hohen Verwaltungsaufwands die Antwort ausblieb, führten in der Folge dazu, dass man vonseiten Ihres Ressorts zwecks Transparenz und Reduktion des Verwaltungsaufwandes dazu überging, Daten automatisiert und professionell zu verarbeiten? 
    1. Welche Daten wurden daher seit wann erhoben?
    2. Welche dieser Daten wurden seit wann auch veröffentlicht?
  1. Womit erklärt sich Ihr Haus den starken Rückgang der Verdachtsmeldungen von Rechtsanwält:innen und Notar:innen von 57% vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020? (10584/AB betreffend „Ausreichend Ressourcen für die Geldwäschemeldestelle?“, Frage 7)
  2. Vertritt Ihr Ressort nach wie vor die Position, die Abschiebung Tinas musste durchgeführt werden? (10666/AB betreffend "Rechtswidrige Abschiebung von Tina nach Georgien", Frage 2)
  3. Wusste Mag. Gernot Maier bereits vorab, wer in der Begutachtungskommission sitzen wird? (10666/AB betreffend "Rechtswidrige Abschiebung von Tina nach Georgien", Fragen 23b, 23d, 24b und 24d)
    1. Kannte Mag. Gernot Maier die Personen in der Begutachtungskommission? 

                                          i.    Wenn ja, wie viele?

                                        ii.    Wusste Mag. Gernot Maier bereits vorab, wer in der Begutachtungskommission sitzen wird?

    1. Kannte Mag. Gernot Maier die Personen in der Begutachtungskommission?

                                          i.    Wenn ja, wie viele?

  1. ÖVP-lntegrationssprecher Ernst Gödl hat am 2.5 diese Ankündigung zurückgenommen, es gäbe "verfassungsrechtliche Bedenken", weitere Verhandlungen sollen geführt werden. Auf welche "verfassungsrechtlichen Bedenken" stößt die Gleichstellung von Schutzsuchenden aus der Ukraine mit Asylberechtigten? i. Welche Verhandlungen sollen dazu wann geführt werden? (10793/AB betreffend "Inwiefern erfüllt der Staat seine Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine?", Frage 36c)
  2. Werden Menschen, denen es aufgrund ihrer Situation unmöglich ist zu arbeiten (Alter, Krankheit, Behinderung usw.), auf lange Frist auf die Grundversorgung angewiesen sein? (10793/AB betreffend "Inwiefern erfüllt der Staat seine Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine?", Frage 37)
    1. Wenn ja, was ist bzgl. dieser Schicksale der Plan?
  1. Welche Positionen vertreten Sie, angesichts der wiederholten gerichtlich festgestellten Push-Backs, hinsichtlich der Einrichtung eines unabhängigen Kontrollmechanismus zur ad hoc Beurteilung einer Rückweisungsentscheidung? (10867/AB betreffend "Folgeanfrage II systematische Anwendung von Push-Backs an der österreichischen Südgrenze", Frage 18)
  2. Mit welchen Kosten wird die "Aktion scharf'' noch verbunden sein? (11530/AB betreffend "Asylstatistik, Fake News und "Aktion scharf", Frage 17)
  3. Warum wurden die Vollbeschäftigungsäquivalente von 116 (im Jahr 2018) auf 100 (im Jahr 2022) reduziert? (11708/AB betreffend "Folge-Folgeanfrage: Reform des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK)", Frage 2) 
    1. Wer entschied dies wann?
    2. Welche Meinung vertraten Sie bzw. Ihr Kabinett bzw. Ihr Generalsekretär dabei?
    3. Welche Meinung vertrat Dr. Kerbl?
    4. Wer war noch in den Entscheidungsprozess eingebunden und welche Positionen vertraten diese Personen?
  1. Warum wurden die Planstellen mit 109 (im Jahr 2021) auf 103 (im Jahr 2022) reduziert? (11708/AB betreffend "Folge-Folgeanfrage: Reform des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK)", Frage 3)
    1. Wer entschied dies wann?
    2. Welche Meinung vertraten Sie bzw. Ihr Kabinett bzw. Ihr Generalsekretär dabei?
    3. Welche Meinung vertrat Dr. Kerbl?
    4. Wer war noch in den Entscheidungsprozess eingebunden und welche Positionen vertraten diese Personen?
  1. Wann rechnen Sie mit einem Evaluierungsergebnis zum BAK? (11708/AB betreffend "Folge-Folgeanfrage: Reform des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK)", Frage 14)
  2. Wie kamen Sie dazu, Herr Innenminister, eine höchstgerichtliche Entscheidung infrage zu stellen? (12475/AB betreffend "Rechtswidrige Abschiebungen von Kindern", Frage 3)
    1. Gedenken Sie, Herr Innenminister, diese höchstgerichtliche Entscheidung vollinhaltlich anzuerkennen?
  1. Laut Medienberichten wurde der Anruf des Strafverteidigers Arbacher-Stöger mit den Worten „In Ternberg passiert nie etwas“ abgetan. Woraus schließen Sie, dass dies eine angemessene Reaktion auf einen (zuvor ebenfalls bereits gehäuft gemeldeten) Verdachtsfall ist? (12617/AB betreffend "Todesfall in Ternberg", Frage 6)
  2. Ist Ihnen bewusst, dass die ungarische Gesetzgebung hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren europarechtswidrig ist? (12736/AB betreffend "Österreichische Beamten:innen an ausländischen Grenzen: Zeug:innen von Menschenrechtsverletzungen?", Fragen 5 und 6)
    1. Wieso schickt Ihr Ministerium Exekutivbeamt:innen an die ungarische Grenze, obwohl menschenrechtliche Standards dort nicht eingehalten werden?
    2. Ist Ihnen bekannt, wie viele Asylanträge bislang in Ungarn seit Jahresbeginn gestellt wurden?

                                          i.    Wenn ja, wie viele?

                                        ii.    War die Anzahl der Asylanträge Thema bei Ihren Gesprächen mit den ungarischen Amtsträger:innen?

    1. Welche Auswirkung haben bzw. hätten Menschenrechtsverletzungen auf die Kooperation zwischen dem BMI und Ungarn?
  1. Bezüglich des Projektes "Foresight-Cockpit": Warum wurde von der im Jahr 2016 gegründeten Firma 4strat GmbH aus den Ergebnissen eines KIRAS-Projektes ein kommerzielles Produkt entwickelt? (13548/AB betreffend "Vergabepraxis des BMI mittels derer ehemalige Kabinettsmitarbeiter mit öffentlichen Aufträgen betraut werden", Frage 7)
    1. Hat das Ministerium die Projektergebnisse kostenlos zur Verfügung gestellt?

                                          i.    Wenn ja, warum?

                                        ii.    Wenn ja, an welche Unternehmen? Wie wurden diese ausgewählt?

                                       iii.    Wie ist es möglich, dass ein im Jahr 2016 gegründetes Unternehmen offenbar innerhalb weniger Monate ein Produkt entwickelt, dass "als einziges Tool die Anforderungen des BMI erfüllt“?

1.    Wurde davor eine umfassende vorherige Erkundung des Marktes gemäߧ 24 BVergG 2018 durchgeführt?

2.    Wurden potentiell interessierte Unternehmen über die Pläne und Anforderungen des BMI informiert?

a.    Wenn ja, welche, wann?

b.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Weshalb hat das Ministerium angesichts des massiven Wandels in der Branche und seines Mobilitätsangebotes, der allgemein bekannten technischen Rückständigkeit des VW-Konzerns hinsichtlich alternativer Antriebe, einen derart langen und teuren Vertrag abgeschlossen? (14057/AB betreffend "Fuhrpark und Rahmenvertrag mit Porsche Bank", Frage 9)
  2. Nehmen Sie - angesichts der Tatsache, dass Ungarn im Umgang mit Asylsuchenden und Migrantinnen täglich Rechtsbruch begeht - in Kauf, dass österreichische Exekutivbeamtinnen dadurch im Falle einer etwaigen rechtswidrigen Amtshandlung durch ungarische Bedienstete, diese rechtswidrige Amtshandlung einleiten? (15602/AB betreffend "Warum bilaterale Polizeieinsätze wie „Operation Fox“", Frage 17c)
  3. Gibt es Prognosen zu der Anzahl an Personen, die Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich einreisen werden? (15854/AB betreffend "Familienzusammenführungen nach dem Asylgesetz", Frage 8)
    1. Wenn ja, wie lauten diese?
  1. Welche Schlüsse ziehen Sie hinsichtlich der Wirksamkeit der internen Evaluierung - aufgrund der sehr auseinandergehenden Feststellungen durch Ihr Ressort einerseits und durch die Gerichte andererseits? (15936/AB betreffend „Folgeanfrage III: Pushbacks an der österreichischen Südgrenze“, Frage 5b)
    1. Welche Maßnahmen wurden jeweils wann gesetzt, um interne Evaluierungen von Vorfällen, die Menschenrechtsverletzungen an der Grenze betreffen, zu verbessern?
  1. Gibt es seitens Ihres Ressorts Schätzungen, wie viele Menschen in Österreich aktuell Opfer von Menschenhandel sind? (16088/AB betreffend "Maßnahmen gegen Menschenhandel", Frage 11)
    1. Wenn ja, welche?
  1. Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, damit Stellen innerhalb Ihres Ministeriums in Zukunft rechtskonform innerhalb der gesetzlichen Frist besetzt werden? (16284/AB betreffend „Interimistische Besetzungen – und dann?“, Frage 21)
  2. Durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, dass nicht über die hohe Anzahl an interimistischen Betrauungen Postenkorruption stattfindet? (16284/AB betreffend „Interimistische Besetzungen – und dann?“, Frage 25)