18768/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.06.2024
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Zerstörung der Schautafeln zum Februargedenken in Steyr
Am Gedenkweg auf der Ennsleite wurden im Mai drei der acht Stelen zerstört. Die Gedenktafeln sind mit vielen Details zu den Februarkämpfen 1934 versehen und zeigen eine einzigartige Aufarbeitung der Geschehnise. Der Rundweg wurde erst zur Gedenkveranstaltung am 12. Februar 2024 eröffnet. Die Steyrer SPÖ-Vorsitzende und Stadträtin Katrin Auer hat Anzeige erstattet[1].
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Bildquelle: OÖN |
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich bei der Zerstörung handelt?
2. Ist bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der Zerstörung der Schautafeln eingegangen?
a. Wenn ja, wann?
3. Läuft im Falle der Zerstörung der Schautafeln ein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher jetzt?
c. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?
d. Wenn nein, warum nicht?
4. Läuft im Falle der Zerstörung der Ausstellung bereits ein Verfahren gegen einen oder mehrere Täter? (Bitte um Nennung von Alter und Geschlechter der Angeklagten)
a. Wenn ja, wann wurde dieses eröffnet?
b. Wenn ja, wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm(en)?
c. Wenn ja, endete dieses Verfahren bereits?
i. Wenn ja, mit welchem Urteil wurde das Verfahren beendet?
ii. Wenn nein, wann ist mit einem Ende des Verfahrens zu rechnen?
d. Sind die Angeklagten dem rechtsextremistischen Milieu zuzurechnen?
e. Sind die Angeklagten einer spezifischen Organisation/Gruppe/Partei des rechtsextremistischen Milieus zuzuordnen?
f. Wenn nein, warum nicht?