18770/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.06.2024
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Schändung des Gebäudes am Geländes des ehemaligen Außenlagers Gunskirchen

 

Schändungen von Gedenkstätten für Opfer von Nationalsozialismus, Faschismus und Holocaust haben sich in Österreich von 2022 auf 2023 mehr als verdreifacht. Im Mai 2024 beschädigten unbekannte Täter ein Gebäude des ehemaligen Außenlagers Gunskirchen: auf einer Hütte wurden groß die Initialen Adolf Hitlers angebracht[1]. Das Mauthausen Komitee Österreich erstattete Anfang Mai Anzeige.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

1)      Welche Sicherheitsbehörden sind mit dem Fall der Schändung der Gedenkstätte Gunskirchen befasst?

2)      Gibt es Videoaufnahmen, die die Schändung zeigen?

a)      Wenn ja, wurden diese bereits ausgewertet und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3)      Ist in Ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich gehandelt hat?

4)      Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann sich die Schändung konkret ereignete?

5)      Welche Ermittlungsmaßnahmen wurden seitens der Sicherheitsbehörden bisher zu welchem Zeitpunkt gesetzt?

6)      Wann wurde die Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen in oben genanntem Fall informiert?

7)      Ist das DSN in die Ermittlungen involviert?

a)      Wenn ja, seit wann?

b)      Wenn nein, warum nicht?

c)      Wenn ja, zu welche Ermittlungsschritte wurden bisher von der DSN gesetzt und zu welchen Ermittlungsergebnissen es bisher gekommen?

8)      Setzt das Innenministerium Maßnahmen zum besonderen Schutz der Gedenkstätte anlässlich der Zerstörung?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?

9)      Sind die Täter in Ihrem Ressort bekannt?

a)      Wenn nein, werden die Ermittlungen gegen unbekannte Täter geführt?

b)      Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Täter nach Geschlecht.

c)      Wenn ja, sind die Täter Mitglieder, Aktivisten oder Sympathisanten einer bekannten rechtsextremem Gruppierung in Österreich? Wenn ja, welcher?

 

 


[1]https://www.derstandard.at/story/3000000221288/schaendungen-von-gedenkorten-fuer-opfer-der-nazis-2023-verdreifacht, abgerufen 4.06.2024