18771/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.06.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Schändung des Gebäudes am Gelände des ehemaligen Außenlagers Gunskirchen
Schändungen von Gedenkstätten für Opfer von Nationalsozialismus, Faschismus und Holocaust haben sich in Österreich von 2022 auf 2023 mehr als verdreifacht. Im Mai 2024 beschädigten unbekannte Täter ein Gebäude des ehemaligen Außenlagers Gunskirchen: auf einer Hütte wurden groß die Initialen Adolf Hitlers angebracht[1]. Das Mauthausen Komitee Österreich erstattete Anfang Mai Anzeige.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Ist in Ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich bei der Schändung handelt?
2. Ist bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der Schändung eingegangen?
a. Wenn ja, wann?
3. Läuft im Falle der Schändung ein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher jetzt?
c. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?
d. Wenn nein, warum nicht?
4. Läuft im Falle der Schändung bereits ein Verfahren gegen einen oder mehrere Täter? (Bitte um Nennung von Alter und Geschlechter der Angeklagten)
a. Wenn ja, wann wurde dieses eröffnet?
b. Wenn ja, wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm(en)?
c. Wenn ja, endete dieses Verfahren bereits?
i. Wenn ja, mit welchem Urteil wurde das Verfahren beendet?
ii. Wenn nein, wann ist mit einem Ende des Verfahrens zu rechnen?
d. Sind die Angeklagten dem rechtsextremistischen Milieu zuzurechnen?
e. Sind die Angeklagten einer spezifischen Organisation/Gruppe/Partei des rechtsextremistischen Milieus zuzuordnen?
f. Wenn nein, warum nicht?
[1]https://www.derstandard.at/story/3000000221288/schaendungen-von-gedenkorten-fuer-opfer-der-nazis-2023-verdreifacht, abgerufen 4.06.2024