18773/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.06.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Geflüchtete aus der Ukraine in Österreich 

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die internationale Völkerrechtsordnung und Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert - und jährte sich bereits zum zweiten Mal. Seit Beginn des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine mussten auch Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten. Rund 5 Millionen Menschen haben in der EU einen temporären Schutzstatus, der auf der Richtlinie 2001/55/EG basiert, erhalten,¹ ca. 80.000 davon haben in Österreich Zuflucht genommen. 

Doch Ukrainer:innen haben lediglich auf dieselben Leistungen Anspruch wie Asylwerber:innen: die Grundversorgung. Letztere ist jedoch nicht für einen längerfristigen Verbleib von hilfsbedürftigen Menschen konzipiert. Deshalb haben wir NEOS bereits gefordert, dass Ukrainer:innen derselbe Anspruch auf Leistungen wie Asylberechtigten eingeräumt wird.² Denn volle Solidarität mit der Ukraine bedeutet auch die Gewährleistung bestmöglicher Unterstützung und Versorgung von Ukrainer:innen, die in Österreich Zuflucht genommen haben. 

1. https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine
2. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3332

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine haben zum Zeitpunkt der Anfrage einen Vertriebenen-Status?

1. Wie viele davon sind Ukrainer:innen? 
2. Wie viele davon sind Drittstaatsangehörige aus der Ukraine? 
3. Wie viele davon sind minderjährig? 
4. Wie viele davon sind unbegleitete Minderjährige?
5. Wie viele davon sind pflegebedürftig? 
6. Wie viele davon sind über 65 Jahre alt? 

2. Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn nach Österreich einreisten, haben Österreich wieder verlassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr bis zum Zeitpunkt der Anfrage.

1. Wie viele von ihnen hatten einen Vertriebenen-Status?

i. Wie viele davon waren minderjährig? 

ii. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige? 

2. Wird erhoben, aus welchen Gründen und wohin die Betroffenen ausreisten? 

i. Wenn ja, aus welchen und wohin?

3. Wie vielen Geflüchteten aus der Ukraine wurde der Vertriebenen-Status seit Kriegsbeginn verweigert? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr bis zum Zeitpunkt der Anfrage. 

1. Aus welchen Gründen jeweils? 
2. Wie viele davon waren Ukrainer:innen? 
3. Wie viele davon waren Drittstaatsangehörige aus der Ukraine? 
4. Wie viele davon waren minderjährig? 
5. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?
6. Wie viele davon waren pflegebedürftig? 
7. Wie viele davon waren über 65 Jahre alt? 

4. Wie vielen Geflüchteten aus der Ukraine wurde der Vertriebenen-Status seit Kriegsbeginn entzogen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr bis zum Zeitpunkt der Anfrage. 

1. Aus welchen Gründen jeweils? 
2. Wie viele davon waren Ukrainer:innen? 
3. Wie viele davon waren Drittstaatsangehörige aus der Ukraine? 
4. Wie viele davon waren minderjährig? 
5. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?
6. Wie viele davon waren pflegebedürftig? 
7. Wie viele davon waren über 65 Jahre alt? 

5. Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine beziehen mit Stichtag der Anfrage Grundversorgung? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Art des Quartiers (Bund, Land organisiert/privat). 

1. Wie viele davon sind Ukrainer:innen? 
2. Wie viele davon sind Drittstaatsangehörige aus der Ukraine? 
3. Wie viele davon sind minderjährig? 
4. Wie viele davon sind unbegleitete Minderjährige?
5. Wie viele davon sind in der Schule oder in Ausbildung? 
6. Wie viele davon sind pflegebedürftig? 
7. Wie viele davon sind über 65 Jahre alt? 

6. Wie viele Ukrainer:innen wechselten seit Kriegsbeginn von einer privaten Unterkunft in ein organisiertes Quartier? 

1. Was ist seit Kriegsbeginn die durchschnittliche Verweildauer in privaten Quartieren? 

7. Kosten in welcher Höhe ersparte sich der Bund aufgrund der zahlreichen privaten Unterkünfte, die seit Kriegsbeginn für Ukrainer:innen zur Verfügung gestellt wurden? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.  
8. Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine mit Vertriebenen-Status beziehen keine Grundversorgung? 
9. Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine, die Grundversorgung bezogen haben, beziehen sie zum Zeitpunkt der Anfrage nicht mehr? 

1. Wie lange verblieben jene, die nicht mehr Grundversorgung beziehen, im Durchschnitt in der Grundversorgung? 

10. Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine mit Vertriebenen-Status beziehen keine Grundversorgung mehr, weil sie eine Beschäftigung aufgenommen haben? 
11. Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine mit Vertriebenen-Status stellten seit Kriegsbeginn einen Antrag auf internationalen Schutz? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 

1. Trifft das BFA aufgrund der Aussetzung der Entscheidungsfrist systematisch keine Entscheidungen in Verfahren von Geflüchteten aus der Ukraine mit Vertriebenen-Status? 

i. Wenn nein, wie viele Entscheidungen wurden seitens des BFA bzgl. dieser Personengruppe getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Art der Entscheidung. 

12. Steht Ihr Ministerium hinsichtlich von Maßnahmen zur besseren Integration von Geflüchteten aus der Ukraine im Austausch mit dem Ministerium für Frauen, Familie, Integration und Medien?

1. Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?
2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden beschlossen? 
3. Wenn ja, welche Maßnahmen sind in dieser Legislaturperiode noch geplant?
4. Wenn nein, warum nicht? 

13. Steht Ihr Ministerium hinsichtlich von Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine im Austausch mit dem Arbeitsministerium?

1. Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?
2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden beschlossen? 
3. Wenn ja, welche Maßnahmen sind in dieser Legislaturperiode noch geplant?
4. Wenn nein, warum nicht? 

14. Stehen Sie bzw. Ihr Ministerium hinsichtlich der Situation und Lebensbedingungen von Geflüchteten aus der Ukraine im Austausch mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft? 

1. Wenn ja, mit wem, inwiefern und mit welchem Ergebnis?
2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden beschlossen? 
3. Wenn ja, welche Maßnahmen sind in dieser Legislaturperiode noch geplant?
4. Wenn nein, warum nicht? 

15. Welche Maßnahmen planen Sie bzw. Ihr Ministerium in dieser Legislaturperiode noch, um die Situation und Lebensbedingungen von Geflüchteten aus der Ukraine in Österreich zu verbessern? 
16. Welche längerfristigen (Bleibe-)Perspektiven sind für Geflüchtete aus der Ukraine geplant, falls der russische Angriffskrieg länger andauert als März 2025 oder Geflüchtete aus der Ukraine aufgrund der massiven Zerstörungen nicht rückkehren können? 

1. Planen Sie Maßnahmen auf nationaler Ebene? Wenn ja, welche? 

i. Sind Sie diesbezüglich im Austausch mit Bundesministerin Raab? Mit welchem Ergebnis? 

17. Ist eine Gleichstellung von Geflüchteten aus der Ukraine mit Asylberechtigten, wie es sie in 15 anderen EU Staaten u.a. Deutschland auch gibt, angedacht? 

1. Wenn ja, wann? 
2. Wenn nein, wieso nicht? 

18. Gibt es auf EU-Ebene Gespräche hinsichtlich einer längerfristigen (Bleibe-)Perspektiven für Geflüchtete aus der Ukraine geplant (länger als März 2025)?

1. Wenn ja, in welchen Gremien?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Ist eine weitere Verlängerung des temporären Aufenthaltsrecht geplant? Wann ist mit einem Beschluss zu rechnen? 
4. Ist eine andere, längerfristige Lösung im Gespräch? Wenn ja, welche und wann ist mit einem Beschluss zu rechnen? 

19. Welche weiteren Gespräche bestehen hinsichtlich von Maßnahmen zur Aufnahme und Versorgung aus der Ukraine Geflüchteter auf EU-Ebene?

1. In welchen Gremien jeweils? 
2. Welche Positionen vertritt Österreich jeweils? 
3. Mit welchem Ergebnis jeweils?

20. In welcher Höhe hat Ihr Ministerium seit Beginn des Krieges EU-Förderungen bzw. EU-Gelder für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten?

1. Was wurde damit konkret finanziert?