18776/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.06.2024
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Folgeanfrage betreffend schleppende Ermittlungen zum Ärztekammerskandal

 

Aus der Anfragebeantwortung 16663/AB "Schleppende Ermittlungen zum Ärztekammerskandal" vom 14. Februar 2024 ergibt sich, dass zumindest zum Beantwortungszeitpunkt gegen elf natürliche Personen zum Teil wegen Untreue, schweren Betrugs und der Begünstigung nach §299 Abs 1 StGB ermittelt wurde. Im August 2023 wurde bekannt, dass sogar gegen den Wiener Ärztekammerpräsidenten Johannes Steinhart ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet wurde (https://www.krone.at/3077635). Seit dem Beantwortungszeitpunkt hat es einige Entwicklungen im sog. Ärztekammerskandal gegeben. Laut einem Tweet eines Investigativjournalisten (https://x.com/AshSankholkar/status/1798972426530763043), wollte die zuständige Staatsanwältin die Verfahrensstränge "Joint Venture Equip4Ordi" und "Care01" einstellen. Dies wurde per Weisung am 23.4.2024 der OStA Wien verhindert. Am 10.6.2024 wurde durch ein Urteil iZm der Equip4Ordi bekannt, mit welch mutmaßlich krimineller Energie "dem Beirat die miserable finanzielle Situation der beklagten Partei verschleiert worden sei und vielmehr vermittelt worden sei, dass die Entwicklung ertragreich verlaufen werde." (https://x.com/AshSankholkar/status/1800074753035964473)

So wurde laut Dossier-Recherchen ein Amtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Wien gestellt, das klären soll, seit wann Johannes Steinhart als Beschuldigter im Verfahren 602 St 7/23f geführt wird und ob gegen diesen weitere Verfahren anhängig sind. Grund soll ein aufsichtsbehördliches Prüfverfahren zur Befangenheit des Präsidenten der Ärztekammer für Wien sein. Zudem soll ein Amtsenthebungsverfahren gegen Johannes Steinhart gemäß § 195b ÄrzteG eingeleitet worden sein. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele der damals noch elf Beschuldigten werden zum Beantwortungszeitpunkt noch als Beschuldigte geführt? 
    1. Ist es richtig, dass das Ermittlungsverfahren gegen vier Beschuldigte mittlerweile eingestellt wurde?

                                          i.    Wenn ja, warum?  

                                        ii.    Wenn ja, wurde die Einstellungsbegründung veröffentlicht?

1.    Wenn nein, warum nicht?

2.    Wenn ja, wann?

  1. Wie viele Personen werden aktuell als Beschuldigte geführt?
    1. Wegen welcher Delikte werden diese als Beschuldigte geführt? 
  1. Ist es richtig, dass von Seiten der StA Wien beabsichtigt war die Verfahrensstränge "Joint Venture Equip4Ordi" und "Care01" einzustellen?
    1. Mit welcher Begründung? 
    2. Gab es Weisungen zu diesen Vorgaben?

                                          i.    Wenn ja, gab es auch Weisungen neben der am 23.4.2024?

1.    Wenn ja, wann?

  1. Es wurde in der Anfragebeantwortung 16663/AB auf die Frage 1 bis 3 und 8 geantwortet, dass zwischenzeitlich eine Vielzahl von Vorwürfen umfassende Sachverhaltsdarstellungen eingelangt seien und diese geprüft würden. Wie viele konkret? 
    1. Ist diese Prüfung bereits abschlossen?
    2. Wurde eine sehr konkrete, juristisch präzise Anzeige gegen Thomas Szekeres eingebracht?
    3. Wenn ja, wann konkret ging diese Anzeige ein?
    4. Wurde diese Anzeige geprüft und ohne weiterer Ermittlungsmaßnahmen nicht weiterverfolgt? 

                                          i.    Wenn ja, mit welcher Begründung?

1.    Wurde diese dem Akt angeschlossen?

                                        ii.    Wenn ja, wann wurde entschlossen, die Anzeige nicht weiter zu verfolgen? 

                                       iii.    Von wem konkret wurde dieser Entschluss gefasst?

  1. Sind gegen Johannes Steinhart weitere Ermittlungsverfahren anhängig? 
    1. Wenn ja, seit wann wegen welchen Verdachts bei welcher StA?
  1. Welche Schritte wurden aufgrund des am 28.8.2024 an die StA Wien übermittelten dreiseitigen Schreibens inkl. der 59 Beilagen, was auch ein 45 Seiten starkes Gutachten beinhaltete, vonseiten der StA wann gesetzt? 
  2. Es wurde in der Anfragebeantwortung 16663/AB auf die Fragen 4 bis 7 geantwortet, dass vor der Übernahme der Akt weniger als hundert ON hatte und seitdem mehrere hundert ON hat. Wie viele konkret?
    1. Wie viele dieser ON beinhalten konkrete Ermittlungsmaßnahmen, also Zeugeneinvernahmen, Beschuldigteneinvernahmen, Anordnungen zu Ermittlungsmaßnahmen etc.?
    2. Wie viele dieser ON beinhalten Einstellungen, Anzeigen, Anträge auf Akteneinsicht etc.? 
  1. Wann konkret langte bei der StA Wien das Amtshilfeersuchen der Stadt Wien bzgl. dem Beschuldigtenstatus von Johannes Steinhart ein?
    1. Welchen Inhalt hatte dieses?
    2. Welche Schritte wurden durch wen wann gesetzt? (Bitte um konkrete chronologische Auflistung des Vorgangs)
  1. Wurde der sog. Kreutner-Kommission der Akt 602 St7/23f übermittelt? 
    1. Gibt es in diesem Zusammenhang schon ein konkretes Ermittlungsergebnis?

                                          i.    Wenn nein, wann wird dieses präsentiert? 

    1. Wurde der Kommission auch die ON 205 des Aktes übermittelt (§ 35c StAG)? 
  1. Gab es konkrete Weisungen zu 16 OStA 52/23p? 
    1. Wenn ja, welche wann durch wen?
  1. Warum wurde die fallführende Staatsanwältin mit der jetzigen ausgetauscht? 
    1. Hat die fallführende Staatsanwältin gebeten vom Verfahren abgezogen zu werden? 
    2. Vom wem kam die Initiative, dass die jetzige StÄ die Fallführung übernimmt? 
  1. Wurde von Seiten der StA Wien, in persona der jetzt zuständigen StÄ, in dieser Causa das Recht auf Akteneinsicht verweigert? 
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, aus welchem Grund? 
    3. Wenn ja, gab es einen Einspruch wegen Rechtsverletzung?

                                          i.    Wenn ja, mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?