18778/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.06.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner,

Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Endlich Transparenz über Entwicklung von Hasskriminalität in Österreich schaffen!“

Die statistische Erfassung von vorurteilsbezogener Gewalt und Hassverbrechen in Österreich war eine lange Forderung von Zivilgesellschaft und NGOs – seit 2020 wurde diese durch ein EU-weites Projekt endlich umgesetzt. Bereits seit der Veröffentlichung der Ergebnisse der sechsmonatigen Pilotphase 2021 ist die Entwicklung klar: Hassverbrechen nehmen zu. In allen Gruppen steigerten sich die Anzeigen wegen möglicher Hassverbrechen im Jahr 2021, teilweise sogar deutlich. Wurden im Pilotzeitraum von November 2020 bis April 2021 noch 2.401 Hassverbrechen polizeilich erfasst, waren es zwischen Jänner und Dezember 2021 bereits 6.619 bei 5.464 vorurteilsmotivierte Straftaten. Laut dem Lagebericht Hate Crime 2022 vom Juli 2023 des Bundesministeriums für Inneres stieg diese Zahl zwischen Jänner und Dezember 2022 auf insgesamt 6.779 Vorurteilsmotive bei 5.865 vorurteilsmotivierten Straftaten.

Angesichts dieser Entwicklungen stellen sich mehrere offene Fragen. Leider ist das Bundesministerium für Inneres seit einiger Zeit, bisher ohne Angabe valider bzw. detaillierter Gründe, nicht mehr willens, in der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen Auskunft über den derzeitigen Stand von Anzeigen wegen möglicher Hassverbrechen zu berichten. Obwohl dies unter Bundesminister Nehammer noch problemlos möglich war und auch der derzeitige Bundesminister in seinen ersten Amtswochen noch detaillierte Anfragebeantwortungen übermitteln konnte, scheint dies seit Sommer 2022 nicht mehr möglich.

Dabei sind gerade aktuelle Daten über die Entwicklung von Hassverbrechen von besonderer politischer Bedeutung: Nicht nur als Grundlage für weitere Maßnahmen und Schritte im Kampf gegen vorurteilsmotivierte und gruppenbezogene Gewalt sind ihre öffentliche Zugänglichkeit und die Diskussion darüber enorm wichtig – auch im Sinne einer transparenten Demokratie ist die volle Offenlegung aller dem Bundesministerium für Inneres vorliegenden Daten gegenüber dem kontrollberechtigten Parlament das Gebot der Stunde!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Tathandlungen mit gruppenspezifischem bzw. vorurteilsmotiviertem Hintergrund (wegen der Kategorien nationale/ethnische Herkunft, Weltanschauung, Religion, Hautfarbe, Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, sozialer Status, sowie Behinderung) gab es in Summe in den Jahren 2021, 2022, 2023, sowie zwischen Jänner und Mai 2024? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Vorurteilsmotiv und Bundesländern.

2. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023, sowie zwischen Jänner und Mai 2024 wegen Tathandlungen mit gruppenspezifischem bzw. vorurteilsmotivierten Hintergrund zur Anzeige gebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Vorurteilsmotiv und Bundesländern.

3. Zu wie vielen Tathandlungen aufgrund der Kategorie „Nationale/Ethnische Herkunft“ kam es im Jahr 2023, sowie zwischen Jänner und Mai 2024? Aufgeschlüsselt nach Bundesland.

4. Zu wie vielen Tathandlungen aufgrund der Kategorie „Weltanschauung“ kam es im Jahr 2023, sowie zwischen Jänner und Mai 2024? Aufgeschlüsselt nach Bundesland.

a. Wie viele Tathandlungen davon betrafen jeweils die Unterkategorien Verbotsgesetz, Parteien und Westliche Demokratien (ohne Verbotsgesetz)?

5. Zu wie vielen Tathandlungen aufgrund der Kategorie „Religion“ kam es im Jahr 2023, sowie zwischen Jänner und Mai 2024? Aufgeschlüsselt nach Bundesland.

a. Wie viele Tathandlungen davon betrafen jeweils die Unterkategorien Juden, Muslime und Christen?

6. Zu wie vielen Tathandlungen aufgrund der Kategorie „Hautfarbe“ kam es im Jahr 2023, sowie zwischen Jänner und Mai 2024? Aufgeschlüsselt nach Bundesland.

7. Zu wie vielen Tathandlungen aufgrund der Kategorie „Alter“ kam es im Jahr 2023, sowie zwischen Jänner und Mai 2024? Aufgeschlüsselt nach Bundesland.

8. Zu wie vielen Tathandlungen aufgrund der Kategorie „Geschlecht“ kam es im Jahr 2023, sowie zwischen Jänner und Mai 2024? Aufgeschlüsselt nach Bundesland.

a. Wie viele Tathandlungen davon betrafen jeweils die Unterkategorien Mann, Frau und Divers?

9. Zu wie vielen Tathandlungen aufgrund der Kategorie „Sexuelle Orientierung“ kam es im Jahr 2023, sowie zwischen Jänner und Mai 2024? Aufgeschlüsselt nach Bundesland.

a. Wie viele Tathandlungen davon betrafen jeweils die Unterkategorien homosexuell, bisexuell und heterosexuell?