18782/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.06.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christian Oxonitsch,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend „konkrete Umsetzung des Schulentlastungspakets“

Im Rahmen des vom Bildungsministerium angekündigten Entlastungspaket für Schulen sollen bis 2026 insgesamt 80 Millionen Euro investiert werden, um Lehrkräfte sowie die Schulleitungen von organisatorischen und bürokratischen Tätigkeiten zu entlasten. Das Paket umfasst zehn verschiedene Maßnahmen, darunter die Einstellung von pädagogisch-administrativen Fachkräften an Pflichtschulen und den Einsatz digitaler Anwendungen zur Reduktion des administrativen und organisatorischen Aufwands. Darüber hinaus ist eine monatliche Zulage von 75 Euro für Lehrkräfte, die an Volksschulen in einer Deutschförderklasse unterrichten und bisher keine zusätzliche Entlohnung für ihren Mehraufwand erhalten haben, vorgesehen. Zudem sollen die Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs zeitlich und inhaltlich gestrafft sowie bundesweit vereinheitlicht werden.

Das angekündigte Paket umfasst zahlreiche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, die in den Schulen dringend benötigt werden und längst überfällig sind. Allerdings müssen einige der vorgestellten Maßnahmen noch beschlossen werden. Sie sind daher bislang lediglich Ankündigungen. Wie das Paket konkret ausgestaltet wird und bis wann die Schulen tatsächlich entlastet werden, bleibt vorerst unklar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wurde der Gesetzesentwurf bereits dem Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) vorgelegt?

a. Falls ja, wann genau?

b. Wie lautet der genaue Text des Entwurfs?

c. Gab es bereits eine Rückmeldung vonseiten des BMKÖS?

d. Welcher Bundesminister wird voraussichtlich die betreffende Regierungsvorlage zu welchem Zeitpunkt einbringen?

2. Sind die 80 Millionen Euro für die enthaltenen Maßnahmen des Pakets vom Finanzministerium bereits freigegeben worden?

a. Falls nein, welche finanziellen Mittel wurden bereits verbindlich zugesagt?

b. Falls nein, bis wann ist Ihrer Einschätzung nach mit einer Freigabe zu rechnen?

3. Wie haben Sie den finanziellen Rahmen dieses Pakets berechnet? Auf welcher Grundlage basiert die Ermittlung dieses Betrags?

4. Wie genau gestaltet sich die Finanzierung? Für welche Maßnahmen sind welche Beträge vorgesehen?

5. Wann kann das Geld frühestens eingesetzt werden oder wann können die einzelnen Schulstandorte mit der Umsetzung der im Paket enthaltenen Maßnahmen rechnen?

a. Bis wann sollen die administrativen Fachkräfte eingestellt werden?

b. Bis wann werden neue Anwendungen zur Digitalisierung der administrativen Prozesse verfügbar sein?

c. Bis wann soll das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs reformiert sein?

6. Welche Vorbereitungen wurden bereits für die Umsetzung des Pakets getroffen?

7. Gibt es Zwischenziele, die bis 2025 erreicht werden müssen?

8. Existiert ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung bis 2026?

a. Wenn ja, wie gestaltet sich dieser?

9. Welche digitalen Innovationen werden tatsächlich eingesetzt, um den Verwaltungs- und Organisationsaufwand zu vereinfachen?

a. Welche Zeitspanne ist bis zum Einsatz dieser neuen Programme vorgesehen?

10. Auf der Website des Bildungsministeriums heißt es: „Des Weiteren werden im Rahmen des Entlastungspakets 2024 zusätzliche Ressourcen zur Verbesserung bei Administratorinnen und Administratoren im Bereich der AHS und BMHS zur Verfügung gestellt.“ Um welche konkreten Ressourcen handelt es sich hierbei? Bitte um eine detaillierte Auflistung der zusätzlich geplanten Leistungen.

11. Ist eine Folgefinanzierung zur Aufrechterhaltung und Weiterführung der beschlossenen Maßnahmen geplant?

a. Wenn ja, wo sind die gesetzlich festgeschrieben?

b. Falls nein, wie wird sichergestellt, dass die Maßnahmen nach Auslaufen des Pilotprojekts weitergeführt werden?

12. Auf der Website des Bildungsministeriums wird angegeben, dass „die Maßnahmen zum Teil im Erlassweg umsetzbar sind, zum Teil sind gesetzliche Änderungen notwendig, die nun mit Nachdruck diskutiert und umgesetzt werden.“

a. Welche Maßnahmen sind auf dem Erlassweg umsetzbar und welche müssen noch verhandelt werden?

b. Welcher Zeitplan wird bei der Umsetzung verfolgt?

13. Welchen Zeitrahmen streben Sie an, bis alle zehn Maßnahmen beschlossen sind?

14. Die dritte Maßnahme des Pakets zielt darauf ab, das SPF-Verfahren zu verbessern und zu überarbeiten. Warum werden keine Maßnahmen gesetzt, die sicherstellen, dass die Ressourcen des sonderpädagogischen Förderbedarfs den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht werden und die veraltete 2,7 %-Quote/Deckelung überwunden wird?

15. Warum werden mit diesem Paket keine Maßnahmen vorgestellt, die uns dem Ziel eines Rechtsanspruchs auf das 11. und 12. Schuljahr näherbringen?

16. Welche Unterstützungsmaßnahmen wird es seitens des Bundes für den Bereich der Familienzusammenführungen geben?

a. Sind Maßnahmen hierfür in diesem Paket enthalten?

i. Wenn nein, warum wurden die Länder und Gemeinden hier bis jetzt im Stich gelassen?

ii. Wird es für den Bereich der Familienzusammenführung ein gesondertes Paket geben?

b. Sind zusätzliche Planstellen für Unterstützungspersonal – insbesondere für multiprofessionelle Teams geplant?

i. Wenn ja, wann wird diese Maßnahme umgesetzt?

ii. Wenn nein, warum nicht?

17. Wie wird der Austausch zwischen Schulen und dem Bildungsministerium gestaltet, um sicherzustellen, dass auftretende Probleme und Verbesserungsvorschläge zeitnah adressiert werden können?

18. Planen Sie Feedbackmöglichkeiten für Lehrkräfte und Schulleitungen und/oder eine qualitative Evaluierung einzurichten, um die Wirkung der Maßnahmen in der Praxis zu beurteilen?

a. Wenn ja, wie gestalten sich diese?

b. Wenn nein, warum nicht?

19. Welche Rolle spielen Eltern und Schüler:innen in der Evaluierung und Weiterentwicklung der Maßnahmen? Gibt es Möglichkeiten für ihr Feedback?

20. Wie wird der Erfolg des Entlastungspakets gemessen? Gibt es konkrete Indikatoren oder Ziele, die verfolgt werden?