18783/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.06.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger, Sabine Schatz Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend

Will die ÖBB die Mühlkreisbahn verkaufen?

Auf „nachrichten.at" gefunden am 16.05.2024 15:47 Uhr war auszugsweise zu lesen:

„Die Mühlkreisbahn soll in Landesbesitz gehen

Bis Dezember 2033 haben sich die ÖBB vertraglich verpflichtet, die Mühlkreisbahn bis Aigen zu betreiben. Das Land braucht jedoch die Mühlkreisbahn für ihren schnellen Stadtbahntakt zwischen Kleinzell und Hauptbahnhof als zentralen Teil der Stadtbahn.

Während die ÖBB kein Interesse am Weiterbetrieb der Mühlkreisbahn bis Aigen ab 2033 haben, will das Land deren Zukunft sichern. Deshalb sind Gespräche mit den ÖBB über eine Übernahme der Infrastruktur der Mühlkreisbahn (Schienennetz, Bahnhöfe) angelaufen. "Ja, wir verhandeln ergebnisoffen mit dem Ministerium und den ÖBB darüber", bestätigt Günther Steinkellner."

Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen ist nach Art. 10 B-VG eine Aufgabe des Bundes.

Daher stellen die Unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Gibt es ein Interesse der Eigentümer der ÖBB zum Verkauf einzelner Bahnstrecken in Österreich? Wenn ja, welche Strecken sind davon betroffen?

2. Wurden entsprechende Festlegungen in der Hauptversammlung der ÖBB Holding AG oder der ÖBB InfrastrukturAG beschlossen.

3. War der Verkauf von einzelnen Bahnstrecken Thema in den Aufsichtsratssitzungen der ÖBB Holding AG und der ÖBB Infrastruktur AG?

4. Waren Mitarbeiter:innen des Bundesministeriums als Entscheidungsträger von Beschlüssen zu einem Verkauf oder Abgabe von Eisenbahnstrecken im Aufsichtsrat involviert?

5. Wird mit dem Ministerium und der ÖBB tatsächlich verhandelt?

6. Wer führt diese Gespräche auf Seiten des Ministeriums? Bitte die Personen mit Namen und Funktion anführen.

7. Wer führt diese Gespräche auf Seiten der ÖBB Holding AG bzw. ÖBB Infrastruktur AG? Bitte die Personen mit Namen und Funktion anführen.

8. Welche Bahnstrecken des ÖBB-Konzerns wurden seit 2000 an ein Bundesland oder an eine von einem Bundesland betriebenen oder empfohlenen Rechtsträger abgegeben?

9. Wie hat sich der Personenverkehr und der Güterverkehr seit dem Jahr 2000 auf Bahnstrecken entwickelt, die im Sinne der Frage 8 auf ein Bundesland übertragen wurden? (Bitte um Angabe für jede übergebene Strecke).

10. Hat die ÖBB tatsächlich kein Interesse an der Mühlkreisbahn?

11. Über welche eisenbahnrechtlichen Konzessionen verfügt die Schiene OÖ GmbH?

12. Wurden Mittel des Bundes der Schiene OÖ GmbH zur Verfügung gestellt? Wenn ja, zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

13. Ist ein Ausschreibungsverfahren zu einer allfälligen Übergabe einer Bahnstrecke an andere Rechtsträger vorgesehen?

14. Halten sie eine „Veränderung" des Eisenbahnwesens im Sinne der Herausforderungen der Transformation zu einem klimaneutralen Verkehr für angemessen? Wenn ja, werden sie dem Parlament entsprechende Änderungen der Bundesverfassung vorschlagen?

15. Welchen Zeithorizont sehen Sie, um einen bedarfsorientierten öffentlichen Verkehr in der Region Urfahr West und Bezirk Rohrbach zu ermöglichen?

16. Wie ist das Mobilitätsaufkommen in der Region Urfahr West und Bezirk Rohrbach derzeit? (Bitte nach Verkehrsmittel im Personenverkehr und im Güterverkehr anführen).

17. Mit welchen Maßnahmen und zu welchem Zeitpunkt wollen sie das Mobilitätsaufkommen in der Region Urfahr West und Bezirk Rohrbach „klimafit" machen?