18784/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.06.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Sinkende Versorgungssicherheit und Beförderung der Zwei-Klassen-Medizin seit der Schwarz-Blauen Kassenzerschlagung“ | Folgeanfrage aufgrund Nichtbeantwortung

Seit der Kassenzerschlagung unter Schwarz-Blau aus dem Jahr 2017 haben wir Jahr für Jahr weniger Ärzt:innen im System. Die Anfragebeantwortung 17511/AB zeigt diese Entwicklung schwarz auf weiß: Unser Gesundheitssystem steht an einem Kipppunkt. Die Zwei-Klassen-Medizin hat ein dramatisches Ausmaß erreicht: Trotz wachsender Bevölkerung, gibt es immer weniger Kassenärzte und die Versorgungssicherheit und Wirksamkeit nimmt ab. Zu diesem Ergebnis ist man gekommen und das, obwohl ein kritischer Bereich nicht beantwortet wurde: So hat man in der Frage der Entwicklung der Wahlärzt:innen und Kassenärzt:innen den Bereich der Gynäkologie von 2017 zu 2023 schlicht ausgelassen.

Neben den bereits abgefragten Fachdisziplinen wird hinzu noch regelmäßig von einem eklatanten Mangel an Allgemeinmediziner:innen und insbesondere Ärzt:innen der Kinderheilkunde berichtet. Auch hier könnte man eine sinkende Versorgungssicherheit seit der Schwarz-Blauen Kassenzerschlagung vermuten, die mit dem Marketing-Gag der „versprochenen Patientenmilliarde“ eindeutig die Zwei-Klassen-Medizin vorangetrieben hat.

Im Sinne der Unterstützung von Patient:innen und der gesundheitspolitischen Versorgungssicherheit für alle in unserer Gesellschaft sind alle politischen Entscheidungsträger:innen besonders gefordert, Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in allen Regionen Österreichs zu treffen. Es darf nicht an der Größe der Brieftasche liegen, ob eine kranke Person behandelt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Wahlärzt:innen für Bereich Gynäkologie im niedergelassenen Bereich gab es in Österreich 2023, verglichen zum Jahr 2017? Bitte um Aufschlüsselung österreichweit, nach Bundesland, nach Versorgungsregion, nach Bezirk und nach Jahr.

2. Wie viele Vertragsarzt-Stellen im niedergelassenen Bereich gab es für die Bereiche Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde in Österreich im Jahr 2023, verglichen zum Jahr 2017? Bitte um Aufschlüsselung österreichweit, nach Bundesland, nach Versorgungsregion, nach Bezirk, nach Jahr und nach Fachdisziplin.

3. Wie viele Vertragsarzt-Stellen im niedergelassenen Bereich gab es für die Bereiche Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde in Österreich im Jahr 2023, verglichen zum Jahr 2017? Bitte um Aufschlüsselung österreichweit, nach Bundesland, nach Versorgungsregion, nach Bezirk, nach Jahr und nach Fachdisziplin.

4. Wie viele vakante Vertragsarzt-Stellen für Bereiche Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde gibt es aktuell in Österreich? Bitte um Aufschlüsselung österreichweit, nach Bundesland, nach Versorgungsregion, nach Bezirk, nach Jahr und nach Fachdisziplin.

5. Wie viele Vertragsarzt-Stellen für Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde waren im Jahr 2023 für mehr als drei Monate unbesetzt? Bitte um Aufschlüsselung österreichweit, nach Bundesland, nach Versorgungsregion, nach Bezirk, nach Jahr und nach Fachdisziplin.

6. Wie hoch war die Versorgungsdichte an Vertragsarzt-Stellen im niedergelassenen Bereich für Bereiche Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2017? Bitte um Aufschlüsselung österreichweit, nach Bundesland, nach Versorgungsregion, nach Bezirk, nach Jahr und nach Fachdisziplin.

7. Wie viele Wahlärzt:innen für Bereiche Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde im niedergelassenen Bereich gab es in Österreich 2023, verglichen zum Jahr 2017? Bitte um Aufschlüsselung österreichweit, nach Bundesland, nach Versorgungsregion, nach Bezirk, nach Jahr und nach Fachdisziplin.

8. Wie hoch war die Gesamtzahl der Anträge auf Wahlarztkostenrefundierung aus den Bereichen der Bereiche Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde bei den einzelnen Krankenversicherungsträgern zwischen 2017 und 2023? Bitte um Aufschlüsselung österreichweit, nach Bundesland, nach Versorgungsregion, nach Bezirk, nach Jahr und nach Fachdisziplin.

9. Wie hoch war die Gesamtsumme der Wahlarztkostenrefundierungen aus den Bereichen der Bereiche Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde bei den einzelnen Krankenversicherungsträgern zwischen 2017 und 2023? Bitte um Aufschlüsselung österreichweit, nach Bundesland, nach Versorgungsregion, nach Bezirk, nach Jahr und nach Fachdisziplin.

a. Was war die Gesamtsummer der zur Refundierung eingereichten Rechnungen aus diesen Bereichen? Bitte um Aufschlüsselung österreichweit, nach Bundesland, nach Versorgungsregion, nach Bezirk, nach Jahr und nach Fachdisziplin.

10. Wie hoch war die Gesamtsumme der Refundierungen im niedergelassenen Bereich für Bereiche Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde und wie viel davon Fallen auf den Bereich der Privatmedizin zurück?