18792/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.06.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Gudrun Kugler,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- und Eizellspenden

Jedes Kind hat das Recht auf Kenntnis seiner genetischen Abstammung. Dieses Recht des Kindes ergibt sich auch aus Art. 7 UN-Kinderrechtskonvention und als Teil des von Art. 8 EMRK geschützten Privatlebens.

Ein zentral geführtes Register soll eine Dokumentation und Auskunftsmöglichkeit gewährleisten und dadurch das Recht auf Kenntnis der genetischen Abstammung sicherstellen. Mit Entschließungsantrag 3755/A(E) vom 24.11.2023 haben Abgeordnete der Regierungsfraktionen die zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister ersucht, ein zentral geführtes Register über Samen- oder Eizellspenden einzurichten. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung wurden aufgefordert, bis zum 29.4.2024 einen Ministerialentwurf betreffend die Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- oder Eizellspenden zur Begutachtung zu versenden. Derzeit liegt, trotz Ablauf dieser Frist, noch kein Ministerialentwurf vor.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende Anfrage an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz:

1. Aus welchem Grund wurde die Frist im Entschließungsantrag, bis zum 29.4.2024 einen Ministerialentwurf zur Begutachtung zu versenden, nicht eingehalten?

2. Wann wird ein Ministerialentwurf zur Begutachtung vorgelegt?

3. Welcher Zeitplan ist zur Umsetzung des zentralen Registers über Samen- und Eizellspenden vorgesehen?

4. Bis wann wird das zentrale Register über Samen- oder Eizellspenden eingerichtet?

5. Welche Vorbereitungshandlungen zur Einrichtung des zentralen Registers haben bisher stattgefunden?

6. Welche konkreten Schritte haben Sie gesetzt, um die fristgerechte Umsetzung sicherzustellen und voranzubringen?

7. Welche Gespräche haben zur Einrichtung des zentralen Registers über Samen- oder Eizellspenden bereits stattgefunden?

a. Mit wem und welchen Ressorts haben Gespräche stattgefunden?

b. Wann und wie viele Gespräche haben Sie bisher geführt?

8. Welche Bundesministerien sind an der Umsetzung beteiligt?

9. Wie ist die konkrete Ausgestaltung des zentralen Registers über Samen- oder Eizellspenden geplant?