18797/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.06.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Schreiben des Österreichischen Frauenringes

Am 25.05.2024 wurde im Namen des Österreichischen Frauenringes, des Netzwerkes der Österreichischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen, ABZ*Austria sowie arbeit*plus – Soziale Unternehmen ein gemeinsames Schreiben an die Minister Kocher, Raab und Brunner übermittelt. Dieses Schreiben lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Kocher!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin MMag.a Dr.in Raab!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Magnus Brunner, LL.M.!

Bereits letzten Sommer haben wir uns mit einem ähnlichen Appell an Sie gewandt, nun scheint sich die Lage leider wieder zuzuspitzen: Es wird erneut kolportiert, dass das AMS-Budget für 2025 drastisch gekürzt werden soll.

Es ist klar, dass sich derartige Kürzungen auf die unterschiedlichen Programme des AMS auswirken würden - zweifelsohne auch auf das arbeitsmarktpolitische Frauenprogramm. Wir haben vernommen, dass das AMS-Budget aufgrund des Budgetprovisoriums im nächsten Jahr geringer ausfallen soll und, dass die Sparmaßnahmen Projektförderungen betreffen werden. Gerade in Zeiten, in denen wir einen Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt beobachten, möchten wir dringend appellieren dies zu verhindern.

Dies gilt insbesondere für die - evidenzbasiert erfolgreichen - arbeitsmarktpolitischen Frauenprogramme des AMS auch in dem Kontext, dass immer mehr Frauen armutsgefährdet sind!

Ein solcher Schritt würde die strukturelle Benachteiligung von Mädchen und Frauen verschärfen und hätte fatale Folgen für Mädchen und Frauen, genauso wie für die Beratungslandschaft:

· Arbeitsmarktpolitische Angebote für Frauen würden massiv gekürzt werden – das beträfe etwa Kurse, die junge Frauen bei der Berufsorientierung Unterstützung; das Programm „FiT – Frauen in die Technik“; Beratungen, die Frauen den Wiedereinstieg nach einer Karenz erleichtern sollen; Programme, die bei einer beruflichen Neuorien-tierung unterstützen; Angebote für langzeitarbeitslose Frauen u.v.m.

· Über Jahrzehnte aufgebautes, komplexes Praxiswissen von Berater*innen würde langfristig verloren gehen, wenn hochqualifizierte Fachberater*innen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Eine Erwerbstätigkeit, ein eigenes Einkommen und eine eigene Pension sind entscheidend dafür, dass Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen und nicht in Armut geraten. Spezielle Angebote der Berufsberatung wirken der strukturellen Diskriminierung von Frauen und Mädchen entgegen. Sie helfen dabei, traditionelle Rollenbilder zu überwinden und unterstützen den Einstieg in männerdominierte Branchen. Erste Frauenberufszentren wurden gemeinsam von Frauenberatungsstellen und AMS entwickelt und sind mittlerweile österreichweite Erfolgsmodelle. Das frauenpolitische Programm des AMS trägt seit Jahrzehnten wesentlich dazu bei, mehr Frauen für eine Erwerbstätigkeit zu motivieren, insbesondere im MINT-Be-reich.

Wir wenden uns deshalb erneut mit der Bitte an Sie: Setzen Sie sich gemeinsam dafür ein, dass zu einem verstärkten Einsatz anstelle von Kürzungen bei den AMS-Frauen-programmen kommt! Setzen Sie – gerade in einem Wahljahr, wo die Entscheidungen besonders für Frauen in Österreich richtungsweisend sein werden – ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung und Gerechtigkeit!

Wir stehen gerne für einen vertiefenden Austausch zur Verfügung und verbleiben mit besten Grüßen

Dieses Schreiben wurde von folgenden Personen unterschrieben:

· Klaudia Frieben; Vorsitzende Österreichischer Frauenring

· Sophie Hansal, MA MA; Geschäftsführerin Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen

· Mag.^a Sabine Rehbichler; Geschäftsführerin arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich

· Mag.^a Manuela Vollmann; Geschäftsführerin ABZ*AUSTRIA & Vorstandsvor-sitzende arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. War Ihnen dieses Schreiben bekannt?

a. Wenn ja, haben Sie bereits auf das Schreiben reagiert?

b. Wenn nein, haben Sie jetzt vor, darauf zu reagieren?

2. Ist, wie in dem Schreiben befürchtet, das arbeitsmarktpolitische Frauenprogramm von den Kürzungen betroffen?

a. Falls ja, welche konkreten Auswirkungen haben die Kürzungen auf das arbeitsmarktpolitische Frauenprogramm?

b. Falls nein, welche Bereiche werden von den Kürzungen sonst getroffen?

3. Werden von Ihrem Ministerium Maßnahmen gegen die oben angeführten Probleme ergriffen?

a. Falls ja, welche konkreten Maßnahmen werden dagegen ergriffen?

b. Falls nein, warum nicht?

c. Falls nein, ist es geplant in Zukunft Maßnahmen dagegen zu ergreifen?

4. Welche arbeitsmarktpolitischen Programme gib es für Frauen, die von Armut betroffen sind?

5. Wie eng arbeitet Ihr Ministerium bei dieser und ähnlichen Problematiken mit dem AMS zusammen?