18807/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.06.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend AMS-Förderungen für Firmen des ÖVP-Abgeordneten Minnich
Die Minnich Norbert GmbH & Co. KG[1] hat im Jahr 2020 einen Betrag in der Höhe von 107.292.47 Euro, im Jahr 2021 einen Betrag in der Höhe von 118,764,28 Euro und im Jahr 2022 einen Betrag in der Höhe von 36.893,15 Euro von der COFAG erhalten. Geschäftsführer und Kommanditist ist der ÖVP-Abgeordnete Andreas Minnich.[2]
Dieser ist überdies Geschäftsführer und Gesellschafter der Andreas Minnich Ges.m.b.H.[3]. der Minnich Norbert GmbH[4], der Wiener Straße 6 Immo GmbH[5], Geschäftsführer der M & T Immobilien GmbH[6] sowie Gesellschafter der Goldrosen GmbH.[7]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Hat das Unternehmen Minnich Norbert GmbH & Co. KG seit ihrer Gründung AMS-Förderungen ausbezahlt erhalten?
a. Wenn ja, in welchen Jahren und in welcher Höhe?
b. Wenn ja, unter welchen Fördertiteln?
2. Welche Förderungen wurden ab 2020 insbesondere unter den Fördertiteln der Kurzarbeitsförderung bzw. der Eingliederungsförderung an dieses Unternehmen geleistet?
3. Hat das Unternehmen Andreas Minnich Ges.m.b.H. seit ihrer Gründung AMS-Förderungen ausbezahlt erhalten?
a. Wenn ja, in welchen Jahren und in welcher Höhe?
b. Wenn ja, unter welchen Fördertiteln?
4. Welche Förderungen wurden ab 2020 insbesondere unter den Fördertiteln der Kurzarbeitsförderung bzw. der Eingliederungsförderung an dieses Unternehmen geleistet?
5. Hat das Unternehmen Minnich Norbert GmbH. seit ihrer Gründung AMS-Förderungen ausbezahlt erhalten?
a. Wenn ja, in welchen Jahren und in welcher Höhe?
b. Wenn ja, unter welchen Fördertiteln?
6. Welche Förderungen wurden ab 2020 insbesondere unter den Fördertiteln der Kurzarbeitsförderung bzw. der Eingliederungsförderung an dieses Unternehmen geleistet?
7. Hat das Unternehmen Wiener Straße 6 Immo GmbH. seit ihrer Gründung AMS-Förderungen ausbezahlt erhalten?
a. Wenn ja, in welchen Jahren und in welcher Höhe?
b. Wenn ja, unter welchen Fördertiteln?
8. Welche Förderungen wurden ab 2020 insbesondere unter den Fördertiteln der Kurzarbeitsförderung bzw. der Eingliederungsförderung an dieses Unternehmen geleistet?
9. Hat das Unternehmen M & T Immobilien GmbH. seit ihrer Gründung AMS-Förderungen ausbezahlt erhalten?
a. Wenn ja, in welchen Jahren und in welcher Höhe?
b. Wenn ja, unter welchen Fördertiteln?
10. Welche Förderungen wurden ab 2020 insbesondere unter den Fördertiteln der Kurzarbeitsförderung bzw. der Eingliederungsförderung an dieses Unternehmen geleistet?
11. Hat das Unternehmen Goldrosen GmbH seit ihrer Gründung AMS-Förderungen ausbezahlt erhalten?
a. Wenn ja, in welchen Jahren und in welcher Höhe?
b. Wenn ja, unter welchen Fördertiteln?
12. Welche Förderungen wurden ab 2020 insbesondere unter den Fördertiteln der Kurzarbeitsförderung bzw. der Eingliederungsförderung an dieses Unternehmen geleistet?
[1] https://www.firmenabc.at/minnich-norbert-gmbh-co-kg-modehaus-minnich_czK
[2] https://www.parlament.gv.at/person/5626
[3] https://www.firmenabc.at/andreas-minnich-ges-m-b-h_GijP
[4] https://www.firmenabc.at/minnich-norbert-gmbh_MjBU
[5] https://www.firmenabc.at/wiener-strasse-immo-gmbh_zmqF
[6] https://www.firmenabc.at/m-t-immobilien-gmbh_BALbr
[7] https://www.firmenabc.at/goldrosen-gmbh_OFXx