18809/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.06.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Melanie Erasim,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz im Tourismus
In Österreich betrifft sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz etwa jede vierte Frau. Laut einer Studie haben 26,59 % der Frauen zwischen 18 und 74 Jahren, die bereits berufstätig waren, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt. Diese Zahl entspricht etwa 736.613 Frauen in Österreich.
Die Anzahl der angezeigten Fälle von sexuellen Übergriffen im Allgemeinen zeigt jedoch einen komplexen Trend. Während die Verurteilungen wegen Vergewaltigung und schwerem sexuellen Missbrauch in den letzten Jahren rückläufig waren, haben die Fälle von geschlechtlicher Nötigung zugenommen. Dies deutet darauf hin, dass die Anzahl der angezeigten Fälle von sexuellen Übergriffen nicht eindeutig ab- oder zunimmt, sondern variieren kann, abhängig von der Art des Übergriffs und der gesetzlichen Kategorisierung.
Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Meldung und Verarbeitung von Anzeigen. Es wird berichtet, dass viele Opfer von sexueller Gewalt unzufrieden mit der Strafverfolgung sind. Oft wird kritisiert, dass Anzeigen nicht gründlich genug untersucht und Verfahren schnell eingestellt werden, was zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit bei den Opfern führt.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Übergriffe sollten daher nicht nur die Prävention und Unterstützung der Opfer umfassen, sondern auch sicherstellen, dass Anzeigen ordnungsgemäß und mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet werden, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Gleichzeitig sind innerbetriebliche und lenkungspolitische Maßnahmen zu setzen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie definieren die Gesetze des jeweiligen Landes sexuelle Übergriffe und welche rechtlichen Konsequenzen gibt es für Täter in den jeweiligen Bundesländern?
2. Welche rechtlichen Schutzmechanismen existieren im Tourismus für Opfer von sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz?
3. Wie beeinflussen kulturelle Unterschiede die Wahrnehmung und Handhabung von sexuellen Übergriffen im Tourismus?
a) Gibt es dazu ausführliche Studien?
b) Wenn ja: Wie oft wurden diese Erhoben? Wie ausführlich sind diese Erhebungen? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
c) Wenn nein: Warum nicht? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
4. Welche Rolle spielen geschlechtsspezifische Machtverhältnisse und Stereotype im Kontext von sexuellen Übergriffen am touristischen Arbeitsplatz?
a) Gibt es dazu ausführliche Studien?
b) Wenn ja: Wie oft wurden diese Erhoben? Wie ausführlich sind diese Erhebungen? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
c) Wenn nein: Warum nicht? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
5. Welche Präventionsmaßnahmen und Schulungen bieten touristische Unternehmen ihren Mitarbeiter:innen an, um sexuelle Übergriffe abblocken zu können?
a) Werden in diesem Zusammenhang Schulungsmaßnahmen von ihrem Ressort, gemeinsam mit dem AMS angeboten?
b) Wenn ja: Wie oft wurden diese Erhoben? Wie ausführlich sind diese Erhebungen? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
c) Wenn nein: Warum nicht? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
6. Wie werden Vorfälle von sexuellen Übergriffen innerhalb touristischer Unternehmen gemeldet und bearbeitet?
7. Welche Unterstützungssysteme (z.B. Beratung, psychologische Unterstützung) stehen betroffenen Mitarbeitern zur Verfügung?
a) Welche Bundesländer bieten diese Unterstützung an und in welchem Ausmaß? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
b) Welche Bundesländer bieten dies nicht an? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
c) Welche Maßnahmen haben sie in diesem Zusammenhang initiiert und welche streben sie in den letzten Monaten dieser Legislaturperiode noch an? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
8. Welche Auswirkungen haben sexuelle Übergriffe auf die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen, die ja täglich mit Gästen arbeiten müssen?
a) Gibt es diesbezüglich Erhebungen?
b) Wenn ja, welche und in welchem zeitlichen Abstand wurden sie durchgeführt? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
c) Wenn nein: Warum nicht? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
9. Wie beeinflussen sexuelle Übergriffe das Image und die Attraktivität einer touristischen Destination? Diese Frage drängt sich aufgrund des Sicherheitsbedürfnis der Gäste auf und der Tatsache, dass sexuelle Übergriffe alle Frauen beunruhigen und verunsichern.
a) Gibt es diesbezüglich Erhebungen?
b) Wenn ja, welche und in welchem zeitlichen Abstand wurden sie durchgeführt? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
c) Wenn nein: Warum nicht? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
10. Schulungen und Workshops zur Sensibilisierung für sexuelle Belästigung und Übergriffe für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber sind im Tourismussektor besonders wichtig.
a) Welche Schulungen und Workshops werden von ihrem Ressort finanziert? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
b) Welche Schulungen und Workshops werden von den einzelnen Bundesländern finanziert? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
c) Welche Schulungen und Workshops sind geplant? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
d) Mit welchen NGOs und anderen Organisationen arbeiten sie in diesem Bereich zusammen? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
e) Wie hat sich das Angebot in diesem Bereich in den letzten fünf Jahren verändert? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
11. Ist die Durchführung von bundesweiten Aufklärungskampagnen, um das Bewusstsein für sexuelle Übergriffe zu schärfen und über die Rechte von Arbeitnehmern aufzuklären, geplant?
12. Welche Anreize für Unternehmen, proaktive Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe zu ergreifen gibt es? (z.B. Zertifizierungen)
a) Wie wird diese Lenkungspolitik in den einzelnen Bundesländern gehandhabt? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
b) Welche Maßnahmen wurden von Ihrem Ressort gesetzt? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
c) Wie hat sich das Angebot in den letzten fünf Jahren verändert? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
13. Welche Maßnahmen haben Sie betreffend „Arbeitsplatzsicherheit“ gesetzt? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
14. Welche Förderung von Arbeitsplatzsicherheit und -stabilität am Arbeitsmarkt gibt es? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
15. Welche Maßnahmen werden von den einzelnen Bundesländern gesetzt? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
16. Ist dabei des Rechts auf Arbeitsplatzwechsel ohne Nachteile inkludiert? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
17. Haben sie die Durchführung regelmäßiger Überprüfungen und Audits in touristischen Unternehmen veranlasst, um die Einhaltung der Vorschriften und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überwachen?
a) Wenn ja, welche und in welchem Zeitraum werden diese durchgeführt? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
b) Wenn nein, warum nicht? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
18. Welche Maßnahmen haben sie zur Etablierung von Feedback-Mechanismen gesetzt, um kontinuierlich Daten zu sammeln und die Strategien basierend auf den Erfahrungen und Rückmeldungen der Betroffenen zu verbessern?
a) Wenn ja, welche und in welchem Zeitraum werden diese durchgeführt? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)
b) Wenn nein, warum nicht? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)