18810/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.06.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Rudolf Silvan, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend neuerlicher Ungereimtheiten im heeresgeschichtlichem Museum
Auf orf.at wird berichtet:
Das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) verstärkt sein Team um mehr als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es sei ein „Meilenstein“ für die Neuausrichtung des Museums, sagte Direktor Georg Hoffmann. Neue Mitarbeiter sollen vor allem die Bereiche Kuratieren, geschichtliche Forschung, Objektmanagement und Restaurierung stärken. Das HGM könne damit seiner Aufgabe nicht nur als Ausstellungshaus, „sondern auch als gesellschaftliche und auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Diskussionsplattform und als Bildungseinrichtung im Bundesheer nachkommen“, so Hoffmann.
Nach den erst vor kurzem in den Medien transportierten Postenschachervorwürfen in ihrem Ministerium (21. März 2024), wobei vom Dienstgeber bereits zum „Zeitpunkt der Ausschreibung ein Kandidat mit ÖVP-Nähe favorisiert worden“ sei, schließen sich auch für den Bereich des HGM einige noch immer ungeklärte Fragen an.
Schon bei der Bestellung der neuen Direktion im Jahr 2022 kam es zu einem medial transportierten, an sich unüblichen dreistufigen Verfahren (Beirat, Begutachtungskommission, externe Personalberatungsfirma), an deren Ende zwei „Greenhorns“ überraschend zum Zug gekommen sind. (Kolumne A. Spiegel „Zwei Greenhorns für das Heeresgeschichtliche Museum“, Die Presse 21.12.2022)
Die Wahrheit sieht also anders aus, als diese rosige Schlagzeile vermuten lässt. Nicht nur die Bestellung des Direktors Dr. Georg Hoffmann und von Mag. Stephanie Pracherstorfer-Prigl (Leiterin Museumsbetrieb) werfen weiterhin Fragen auf, sondern auch diverse teure extern vergebene Aufträge, unnötige Umbauten und gestoppte Projekte sind zu hinterfragen. Zudem sollen diverse Empfehlungen aus dem Rechnungshofbericht von 2020 nicht umgesetzt worden sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Der Bestellvorgang des neuen HGM Direktors war medial in aller Munde und wurde vielerorts kritisiert. Um eine abschließende Beurteilung durchzuführen, wurde schlussendlich eine externe Beratungsfirma engagiert.
a. Wer waren die Mitglieder der Begutachtungskommission und von wem wurden sie entsandt?
b. Wer von diesen Mitgliedern verfügte über eine wissenschaftliche und museologische Expertise?
d. Auf welcher rechtlichen Basis ist seine Bestellung und seine Einbindung erfolgt?
e. Durch wen und wann kam es zur Einbindung der externen Personalberatungsfirma? Nach welchen Gesichtspunkten wurde diese externe Beratungsfirma ausgewählt?
f. Warum wurde die externe Beratungsfirma erst nach der Präsentation der Bewerber vor der Begutachtungskommission eingeschaltet?
g. Welche Firma wurde hier ausgewählt?
h. Gibt es persönliche, wirtschaftliche oder politische Beziehung des Firmeninhabers zur ÖVP und deren Bünde oder zur Frau Bundesministerin?
i. Was wurde dezidiert vom wissenschaftlichen Beirat im Auswahlprozess geprüft? Wir bitten um Übermittlung der Protokolle des wissenschaftlichen Beirates!
j. Zu welchen Ergebnissen ist diese externe Beratung schlussendlich gelangt?
k. Welche Leistungen wurden von dieser externen Beratungsfirma erbracht und zu welchen Kosten? Wer hat den diesbezüglichen Auftrag unterfertigt?
2. Ist es korrekt, dass Dr. Georg Hoffmann an einem durch das BMLV bezahlten Projekt zur Entwicklung des Heeresgeschichtlichen Museums im Vorfeld seiner Bestellung mitgearbeitet und so Zugang zu Informationen erhalten hat, die für einen Bewerber um den Direktorposten von Vorteil gewesen sein könnten?
a. Hatten alle andere Bewerber*innen ebenfalls die Möglichkeit, diesen Bericht einzusehen oder unterliegt dieser Bericht einer Geheimhaltungsstufe?
b. In welcher Voraussicht wurde Dr. Hoffmann bereits im Projekt zur Entwicklung des HGM von der Frau Bundesministerin eingeteilt?
c. Haben weitere Mitarbeiter an diesem Bericht in weiterer Folge Funktionen im HGM ausgeübt? Wenn ja wer und mit welcher Funktion?
3. Auffallend im Lebenslauf von Dr. Hoffmann ist der Umstand, dass dieser jeweils aber nur für kurze Zeit in staatlichen oder staatsnahen Betrieben (Universität Graz, Österreichisches Staatsarchiv, Haus der Geschichte Österreich, BMLV) gearbeitet hat. Wie erklären Sie sich diesen Umstand? Sind die dadurch erworbenen Qualifikationen für den Job des Direktors des HGM Ihrer Meinung nach ausreichend?
4. Das HGM wird um 20 Mitarbeiter auf rund 100 anwachsen! Auf welche bisherige Führungserfahrung vor seiner Bestellung zum Leiter kann Dr. Hoffmann zurückgreifen?
5. Welches Budget ist für externe Beratung (evtl auch externe museologische Betreuung und Beratung) und Mitarbeit für das HGM vorgesehen? Wir bitten um diesbezügliche Ausstellung der Jahre 2017 bis 2024!
6. Unter welchen Gesichtspunkten erfolgte die Bestellung von Frau Mag. Pracherstorfer-Prigl zur Abteilung- und Referatsleiterin im HGM?
7. Welche Erwartungen hatten Sie an Frau Mag. Pracherstorfer-Prigl hinsichtlich der Modernisierung des Museumsbetriebs?
a. Wurden diese Erwartungen erfüllt?
b. Welche durch sie gesetzten Maßnahmen ab Februar 2023 bewerten sie als erwähnenswert?
c. Gibt es ein Naheverhältnis der Frau Prachersdorfer-Prigl in das KBM der Frau Bundesministerium oder zur ÖVP Niederösterreich?
8. Gab es bezüglich der Museumsleitung (Hoffmann und Pracherstorfer-Prigl) Verfahren (nicht zum Zuge gekommene Bewerber), wenn ja welche? Sind noch weitere Verfahren anhängig?
9. Unter Punkt 55.1 auf Seite 120 stellte der Rechnungshof in seinem Bericht aus dem Jahr 2020 zahlreiche Empfehlungen betreffend notwendige Verbesserungen im Heeresgeschichtlichen Museum aus.
a. Welche dieser Empfehlungen wurden bis dato umgesetzt und in welcher Form?
b. Welche dieser Empfehlungen wurden bis dato nicht umgesetzt und warum nicht?
10. Werden Ankäufe und Anschaffungen des HGM im Moment entsprechend den Vorgaben des Rechnungshofes durchgeführt?
11. Gibt es bei Ankäufen eine begleitende Kontrolle (interne Revision)?
a. Wenn Ja welche?
b. Wenn nein warum nicht?
12. Wie hat sich die Beauftragung von externen Firmen durch das HGM seit Beginn ihrer Amtszeit entwickelt? Bitte um chronologische Auflistung von Beauftragungen externer Firmen samt Zweck und Betrag.
13. Bitte auch um Bekanntgabe nach welchen Gesichtspunkten die diesbezügliche Auswahl erfolgt ist?
14. Gibt es interne Projekte, die im Laufe Ihrer Amtszeit im HGM begonnen aber nicht abgeschlossen worden sind?
a. Wenn ja welche?
b. Wenn nicht, warum?
c. Welche Kosten sind dafür angefallen?
15. Welche Umbaumaßnahmen sind im HGM im Laufe der letzten Jahre durchgeführt worden? Bitte um chronologische Auflistung (2017-2024) samt genauem Zweck und Betrag.
16. Wurde bei Umbaumaßnahmen- wie im Rechnungshofbericht angeführt – mit dem Denkmalamt Rücksprache gehalten und wenn ja mit welchem Ergebnis?
17. Mussten aufgrund des Einschreitens des Denkmalamtes Umbaumaßnahmen abgebrochen werden? Sind dadurch Mehrkosten entstanden? (auch hier bitte um eine Auflistung 2017 bis 2024)
18. Welche Werbeausgaben hat das HGM in den letzten Jahren getätigt? Bitte um chronologische Auflistung der Kosten und der jeweiligen Medien und Maßnahmen. Wie haben sich die Ausgaben im Rahmen der Repräsentationskosten in den Jahren 2017 bis 2024 entwickelt?
19. Welche Pläne haben Sie zukünftig hinsichtlich einer Modernisierung des HGM und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
20. Halten Sie es für möglich, dass das HGM zum Zwecke der Modernisierung vorrübergehen geschlossen werden muss?
21. Die bei Besuchern sehr beliebte Panzerhalle des Museums ist derzeit nur mehr an einem Tag im Monat geöffnet. Gibt es Ihrerseits bzw. seitens der Museumsleitung Bestrebungen diese sehr eingeschränkten Öffnungszeiten wieder auszuweiten?