18811/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.06.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Katharina Kucharowits,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

 

betreffend „Demokratie und Wahlen schützen“

 

Deepfakes sind eine reale Bedrohung für die innerstaatliche Sicherheit und die Demokratie in Österreich. Vorkommnisse aus anderen Ländern, beispielsweise den USA, zeigen, welche Brisanz und welchen Einfluss Deepfakes auf Wahlen haben können und wie wichtig die Umsetzung konkreter Gegegenmaßnahmen ist. Bereits vor den ersten Vorwahlen der US-Demokrat:innen in New Hampshire gab es einen Versuch der Wahlbeeinflussung durch Deepfakes. Wähler:innen erhielten gefälschte Anrufe mit der nachgeahmten Stimme von US-Präsident Joe Biden, die von ihm aufgefordert wurden nicht zu den Vorwahlen zu gehen und ihre Stimme für die Wahlen im November aufzusparen. Die KI-Stimme war vom echten Biden akustisch wohl nicht zu unterscheiden. Der Generalstaatsanwalt von New Hampshire hat angekündigt, er untersuche den offensichtlich "unrechtmäßigen Versuch, die Vorwahlen in New Hampshire zu stören und die Wähler zu unterdrücken“.[1]

Der Einsatz von Deepfakes ist kein US-amerikanisches Alleinstellungsmerkmal. Auch in Europa sind wir mit Deepfakes konfrontiert. Ob sie bei Wahlen unmittelbar angewandt wurden, ist bisweilen unbekannt. Am 09. Juni 2024 fand die weltweit (sind in Indien nicht mehr Menschen wahlberechtigt) größte demokratische Wahl statt, die Wahl zum Europäischen Parlament. Auch in Österreich.

Im Innenausschuss am 5. Juni 2024 waren Sie als zuständiger Minister und oberster Chef der Wahlbehörde nicht Willens oder in der Lage, etwas zur Thematik von Deepfakes oder Angriffe auf unsere Demokratie zu sagen. Einen entsprechenden Antrag vertagte Ihre Partei, die ÖVP gemeinsam mit den Grünen. Gerade mit Blick auf die Erfahrungen bei dieser EU-Wahl ist es also wichtig Vorsorge zu treffen, nämlich für die zweite bundesweite Wahl, die Nationalratswahl im September.

Mit diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE

 

1.       Welche konkreten Maßnahmen wurden im Vorfeld durch Ihr Ministerium gesetzt, um die Gefahr von Deepfakes als Wahlbeeinflussung bei der EU-Wahl in Österreich einzudämmen?

2.       Welche konkreten Maßnahmen wurden im Vorfeld durch die verantwortlichen Minister:innen im Rat der EU gesetzt, um die Gefahr von Deepfakes als Wahlbeeinflussung bei der EU-Wahl einzudämmen?

3.       Waren Sie mit Ihren europäischen Minister:innenkolleg:innen im Vorfeld der EU-Wahl im Austausch, um konkrete Gegenmaßnahmen für mögliche Anzeichen einer Wahlbeeinflussung in Form von Deepfakes zu erarbeiten?

a.       Wenn ja, wie haben diese ausgesehen?

b.       Wenn nein, wieso nicht?

 

4.       Gab es im Vorhinein der EU-Wahl Anzeichen für eine mögliche Wahlbeeinflussung aus dem In- bzw. Ausland in Form von Deepfakes?

a.       Wenn ja, wie haben Sie davon erfahren und durch wen?

b.       Wenn ja, wann haben Sie davon erfahren?

c.       Wenn ja, um welche konkreten Bedrohungsszenarien handelte es sich?

d.       Wenn ja, was wurde konkret dagegen im Vorfeld unternommen?

 

5.       Gab es am Tag der EU-Wahl konkrete Anzeichen einer Wahlbeeinflussung aus dem In- bzw. Ausland in Form von Deepfakes?

a.       Wenn ja, wie haben Sie davon erfahren und durch wen?

b.       Wenn ja, wann haben Sie davon erfahren?

c.       Wenn ja, um welche konkreten Bedrohungsszenarien handelte es sich?

d.       Wenn ja, was wurde konkret dagegen unternommen?

 

6.       Gab es Anzeichen für andere Arten von Wahlbeeinflussung durch ausländische oder inländische Akteure?

a.       Wenn ja: Welche und durch wen?

 

7.       Wie ist der Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans gegen Deepfakes?

 

8.       Sind Ihnen bei anderen Wahlgängen während dieser Legislaturperiode in Österreich Manipulationen durch Deepfakes oder andere Formen der Wahlbeeinflussung bekannt?

a.       Wenn ja: Welche und durch wen?

 

9.       Aus welchem Grund haben Sie sich im Innenausschuss nicht zu dem vorgelegten Antrag (3979/(A)) geäußert?

 

10.   Werden Sie der im Antrag 3979/A(E) erhobenen Forderungen nähertreten?

a.       Wenn ja: in welchem Rahmen, durch welche konkreten Maßnahmen und bis wann?

b.       Wenn ja: Werden diese Maßnahmen bereits bei der Nationalratswahl 2024 greifen?

c.       Wenn nein: Warum nicht?

 


[1]https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/wahlen-wahlbeeinflussung-ki-100.html, Zugriff am 14. März 2024