1883/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.05.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorf, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Welche Verträge gibt es zwischen dem BMDW und dem Roten Kreuz?

Wie der BMSGPK mit Mitteilung (Geschäftszahl 2020-0.203.105) bekanntgab, hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen einen "Förderungsvertrag" mit dem Öster­reichischen Roten Kreuz abgeschlossen, um den bundesweiten Bedarf an bestimm­ten medizinischen Produkten zu decken und die medizinischen Produkte zu vertei­len. Da es sich bei der Beschaffung und Verteilung von medizinischen Produkten um eine besonders sensible Aufgabe handelt, ist auf den Vertrag, auf dessen Grundlage die Beschaffung und Verteilung beruht, besonderes Augenmerk zu legen. Insbeson­dere interessieren das Ausmaß der Aufgabenübertragung, die gegenseitigen vertrag­lichen Pflichten sowie die Sicherstellung dieser. Der Inhalt des Vertrages wurde bis zum heutigen Tag nicht veröffentlicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Was ist der Inhalt des "Förderungsvertrages"? Bitte um möglichst genaue Dar­stellung bzw. vollständige Offenlegung des "Förderungsvertrages".

a.    Insbesondere: Welche Pflichten ergeben sich aus dem Vertrag für das Ro­te Kreuz?

b.    Insbesondere: Welche Pflichten ergeben sich aus dem Vertrag für das BMDW?

c.    Insbesondere: Welche Mechanismen stellten die Erfüllung des Vertrages sicher? Welche Sanktionsmechanismen enthält der Vertrag, um die Erfül­lung der vertraglichen Pflichten sicherzustellen?

d.    Insbesondere: Enthält der Vertrag Bestimmungen über Provisionen? Wenn ja, Bitte um möglichst detaillierte Darstellung des Provisionsmechanismus.

e.    Insbesondere: Hat das Rote Kreuz Informationspflichten über die Vermitt­ler oder Verkäufer der medizinische Produkte? Müssen diese dem Ministe­rium mitgeteilt werden? Gibt es vertragliche Kriterien, die bestimmte Ver­mittler oder Verkäufer ausschließen?

2.    Existieren über den "Förderungsvertrag" hinaus weitere Verträge zwischen BMDW und dem Roten Kreuz? Wenn ja, was haben sie zum Inhalt? Bitte um möglichst genaue Darstellung bzw Offenlegung dieser Verträge.

3.    Warum wurde der Vertrag mit dem BMDW (und nicht aufgrund der thematischen Nähe etwa mit dem BMSGPK) geschlossen?

4.    Warum wurde die Bundesbeschaffung GmbH nicht mit der Beschaffung betraut?

a. Welche Verbesserungen oder Adaptierungen müsste die Bundesbeschaf­fung GmbH vornehmen, damit sie aus Ihrer Sicht für die gegenständliche Beschaffungsaufgabe geeignet wäre?

5.    Ist die Bundesbeschaffung GmbH in irgendeiner Form mit der Beschaffung von Masken oder anderen medizinischen Produkten im Zusammenhang mit der CO- VID-19-Krise betraut? Wenn ja, ersuchen wir um Auflistung der Beschaffungsvor­gänge und um detaillierte Darstellung (Vertragspartner, Kosten etc).

6.    Welche Beschaffungsaufträge oder Verträge hatte das Rote Kreuz mit dem BMDW (bzw dessen Vorgängern) in den letzten 20 Jahren? Bitte um vollständige Offenlegung dieser Beschaffungsaufträge oder Verträge.