Parlamentarische Materialien

18830/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.06.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Verschiffung von Abfall in Drittstaaten

Ca 5,5 Milliarden Euro Umsatz macht die Abfallwirtschaft in Österreich im Jahr 2021[1] - ein gewaltiges Geschäft. Aber auch im Rest der EU ist Abfall ein großes Geschäft und natürlich wird Abfall auch exportiert:

Die Menge der weltweit ausgetauschten Abfälle nimmt ständig zu: 2018 wurden nach Angaben der OECD 182 Millionen Tonnen gehandelt. Die Europäische Union spielt dabei eine zentrale Rolle: Laut Eurostat exportierte die Europäische Union im Jahr 2021 33 Millionen Tonnen Müll in Nicht-EU-Länder. Das ist ein Anstieg von 77 Prozent gegenüber 2004. Die Türkei war im vergangenen Jahr mit rund 14,7 Millionen Tonnen das Hauptzielland für EU-Abfälle – dreimal so viel wie im Jahr 2004.

Die zweithöchste Menge an EU-Abfällen wurde in diesem Jahr nach Indien exportiert – etwa 2,4 Millionen Tonnen. Dahinter rangieren die Länder Ägypten und die Schweiz mit 1,9 bzw. 1,7 Millionen Tonnen. Eurostat berichtet, dass die Abfallmenge, die aus der EU nach China verfrachtet wurde, in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen ist. Und zwar von einem Höchststand von 10,1 Millionen Tonnen im Jahr 2009 auf 0,4 Millionen Tonnen im Jahr 2021.[2]

Mittlerweile haben sich in der Dritten Welt ganze Industrien um unseren Müll entwickelt:

Hunderttausende Tonnen Altkleider aus Europa landen jedes Jahr in Afrika. Allein in Ghana in Westafrika kommen regelmäßig große Containerschiffe mit Bergen von Altkleidern an, die die dortigen Märkte überschwemmen. Der Second-Hand-Kleidungsmarkt hat in Ghanas Hauptstadt Accra Tausende Jobs geschaffen, aber auch zu enormen Problemen geführt. (…) der überbordende Altkleidermarkt in Ghana zu riesigen Müllbergen führt, der Strände und Küsten verschmutzt und die lokale Textilproduktion zerstört.

Fast 200 Milliarden Kleidungsstücke werden jedes Jahr produziert, die meisten in Asien. Das Geschäft mit kurzlebiger, billiger Mode boomt weiter. Große Modeketten produzieren alle zwei bis drei Wochen eine neue Kollektion. Ein gutes Drittel der Kleider wird nie verkauft, sondern vernichtet.[3]

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Wieviel Müll exportiert Österreich jährlich (Auflistung der letzten 10 Jahre nach Abfallarten; nach Tonnen und nach Geldwert)?

2. Wieviel Müll importiert Österreich jährlich (Auflistung der letzten 10 Jahre nach Abfallarten; nach Tonnen und nach Geldwert)?

3. Aus welchen Ländern wurde in den letzten 10 Jahren Müll nach Österreich importiert (Auflistungen nach Jahren, Ländern und Abfallarten)?

4. In welche Länder wurde in den letzten 10 Jahren Müll aus Österreich exportiert (Auflistung nach Jahren, Ländern und Abfallarten)?

5. Gibt es Beschränkungen, welcher Abfall nach Österreich importiert werden darf?

6. Gibt es Beschränkungen, welcher Abfall aus Österreich exportiert werden darf?

7. Gibt es Auflagen, die Länder, in welche Österreich Abfall exportiert, erfüllen müssen?

a. Wenn ja, welche sind dies?

b. Wenn ja, wie wird die Erfüllung von diesen Überprüft?

c. Wenn nicht, warum nicht?

8. Wie werden Abfallexporte/-importe überprüft?

a. Wie viele Überprüfungen finden jährlich statt?

b. Wie viele Beanstandungen gab es in den letzten 10 Jahren (Auflistung nach Jahren und Abfallkategorien)?

c. Wenn Abfallexporte/-importe nicht überprüft werden, warum nicht?

9. Wird ein besonderes Augenmerk auf gewisse Abfallkategorien gelegt?

a. Wenn ja, welches?

b. Wenn nicht, warum nicht?

10. Gibt es Auflagen für den Export von Altkleidung in Drittstaaten?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nicht, warum nicht?

11. Wieviel Altkleidung ist in den letzten 10 Jahren exportiert worden (Auflistung nach Jahren und Zielländern)?

a. Wenn diese Zahlen nicht bekannt sind, warum nicht?

12. Werden Altkleiderexporte in Drittländer besonders kontrolliert?

a. Wenn ja, wie sehen diese Kontrollen aus?

b. Wenn ja, wie viele Beanstandungen hat es in den letzten 10 Jahren gegeben (Auflistung nach Jahren)

c. Wenn ja, wie haben diese Beanstandungen ausgesehen?

d. Wenn nicht, warum nicht?

13. Gibt es Zahlen dazu, wie viele der importierten Abfälle auch wieder exportiert werden?

a. Wenn ja, bitte um Auflistung der letzten 10 Jahre nach Jahren?

b. Wenn nicht, warum nicht?

14. Wie viele Unternehmen im Bereich der Abfallentsorgung hat es in den letzten 10 Jahren in Österreich gegeben (Auflistung nach Jahren)?

a. Wer sind die 10 größten Unternehmen in Österreich im Bereich der Abfallwirtschaft?

b. Welchen Umsatz machen diese Unternehmen jährlich (Auflistung nach Unternehmen)?

c. Sind besagte Unternehmen auch im Bereich des Abfallimports/-export tätig?

d. Wie viele Personen sind im Bereich des Abfallimport bzw. -export tätig (Auflistung nach Branche und den letzten fünf Jahren)?

e. Wie hat sich in den letzten 10 Jahren die Zahl der gemeldeten Arbeitnehmer geändert (Auflistung nach Jahren)?

15. Welche sind die 10 größten Unternehmen in Österreich im Bereich des Altkleiderexport bzw. -import?

a. Welchen Umsatz machen diese Unternehmen jährlich (Auflistung nach Unternehmen)?

b. Sind besagte Unternehmen auch im Bereich des Abfallimports/-export tätig?

c. Wie viele Personen sind in diesem Berufsfeld tätig (Auflistung nach Branche und den letzten fünf Jahren)?

[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/295873/umfrage/oesterreich-umsatz-der-abfallwirtschaft-nach-sektor/#:~:text=Diese%20Statistik%20zeigt%20die%20Umsatzerl%C3%B6se%20in%20der%20%C3%B6sterreichischen,Sammlung%20von%20Abf%C3%A4llen%20rund%203%2C06%20Milliarden%20Euro%20um.

[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240325_OTS0077/weltjournal-weltjournal-ghana-der-altkleider-wahnsinn-und-fast-fashion-hauptsache-schnell-und-billig