18832/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.06.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Gefährlich wenig Personal

In den Salzburger Nachrichten konnte man am 5.Juni 2024 folgendes lesen:

Der Justiz fehlen zur Betreuung psychisch kranker Straftäter zahlreiche Fachkräfte. Im Gefängnis in Garsten, wo die Lage besonders brenzlig zu sein scheint, fand nun eine interne Revision statt.

Die ehemalige Justizanstalt Garsten hat offenbar große Personalprobleme. Seit 1. Jänner 2024 firmiert der Standort als forensisch-therapeutisches Zentrum (früher hieß die Bezeichnung "Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher"), rund 200 Personen werden dort im sogenannten Maßnahmenvollzug betreut. Mehrere Abgänge von Fachpersonal im Bereich psychosozialer Dienst, das dort teils viele Jahre tätig war, dürften die Situation in Garsten zusätzlich verschärft haben. Derzeit sind 40 Mitarbeiter im Fachdienst - also Psychiater, Psychotherapeuten, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter - tätig.

Aus dem Justizministerium (BMJ) heißt es dazu: "Aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation sind auch wir von einer höheren Mitarbeiterfluktuation betroffen." Diesen Mangel versuche man mit überregionalen Kampagnen - wie aktuell mit der Werbeoffensive "Berufe für Berufene" zu begegnen.

Dass die Lage im Personalbereich prekär ist, darauf wies kürzlich auch die Volksanwaltschaft hin. Diese erkannte einen "eklatanten Personalmangel in allen Bereichen des Straf- und Maßnahmenvollzugs". Es fehle an Justizwachebeamten, Sozialarbeiterinnen und medizinischem Personal. Eine Pensionierungswelle in den nächsten Jahren werde die Situation noch verschärfen.

Just in dieser angespannten Phase wurde nun am Dienstag in Garsten eine interne Revision anberaumt. Die Anstaltsleitung darf dazu keine Fragen beantworten und verwies auf die Medienstelle des BMJ in Wien. Von dort hieß es, es handle sich um eine Controlling-Maßnahme der Justizbetreuungsagentur (JBA). Diese prüfe nach einem jährlich im Voraus festgelegten Plan. Kurios: Die JBA, eine Personalvermittlung, die den Status einer Anstalt öffentlichen Rechts hat, tritt in Garsten ausschließlich mit dem von ihr rekrutierten und bei ihr angestellten Personal in Kontakt. Und das entspricht nur ein Bruchteil der Gesamtbelegschaft. Von insgesamt 218 Vollzeitäquivalenten sind laut BMJ lediglich 24 von der JBA im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung zur Verfügung gestellt. Soll heißen: Mit den von der Justiz angeworbenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (umgerechnet 194 Vollzeitäquivalente) wird gar nicht gesprochen. Dies obliegt der Abteilung "Innenrevision, Compliance und Rechnungshof" in der Präsidialsektion. Die ist allerdings derzeit nicht zu Gast in Garsten.

Das BMJ rekrutiert übrigens auch selbst Personal - parallel zur JBA. Die Agentur hat im Moment 93 offene Stellen anzubieten. Davon sind 55 dem Bereich psychosozialer Dienst zuzuordnen. Darunter 15 Psychiater, neun klinische Psychologen, zehn Sozialarbeiter und fünf Sozialpädagogen. Also Fachpersonal, das darüber befindet, ob jemand, der hinter Gittern psychiatrisch betreut werden muss, entlassen werden kann - oder weiterhin eine viel zu große Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

"Uns interessieren vor Ort zum Beispiel Fragen der Einschulung und Fortbildung", erklärt Gudrun Gatterer-Kolm von der Justizbetreuungsagentur gegenüber den SN. Die Revision in Garsten sei keinesfalls wegen personeller Engpässe angesetzt worden. "Dass heuer unter anderem Garsten auf dem Prüfplan der JBA steht, wurde im Herbst 2023 festgelegt - routinemäßig, ohne konkreten Anlassfall."

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viel Personal fehlt in der Justizanstalt Garsten zum heutigen Zeitpunkt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Exekutive, medizinisches Personal und Sozialarbeitern)

2. Seit wann wissen Sie, dass die Justizanstalt Garsten in Zukunft ein Standort für geistig Abnorme Rechtsbrecher sein soll?

3. Wer macht die interne Revision?

4. Von wem wurde diese Revision beauftragt?

5. Was soll das Ziel dieser Revision sein?

6. Welche Controlling-Maßnahmen wurden von der JBA (Justizbetreuungsagentur) in der Justizanstalt Garsten gesetzt?

7. Wurden diese Contolling-Maßnahmen von Ihnen beauftragt?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, wer hat sie dann beauftragt?

8. Wurde mit den umgerechnet 194 Vollzeitäquivalenten schon gesprochen?

a. Wenn ja, mit wem wurde gesprochen?

b. Wenn ja, was waren die Erkenntnisse dieser Gespräche?

c. Wenn nein, warum nicht?

9. Hat ihre Kampagne „Berufene für Berufene“ schon mehr Personal gebracht?

a. Wenn ja, wie viel Personal für die Exekutive?

b. Wenn ja, wie viel Personal für das medizinische Personal?

c. Wenn ja, wie viel Personal an Sozialarbeitern?

10. Welche Maßnahmen setzen Sie noch außer der Kampagne „Berufe für Berufene“?

11. Kennen Sie das aufgezeigte Problem der Volksanwaltschaft?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, was haben Sie seither getan, um dieses Problem zu lösen?

c. Wenn nein, warum nicht?

12. Was tun Sie um die Pensionswelle in den nächsten Jahren abzufangen?