18835/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.06.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Memorandum of Understanding zu Sky Shield

Am 28.05.2024 hat die Frau Bundesministerin für Landesverteidigung eine weitere Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) betreffend die Stärkung der Europäischen Säule in der integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO durch die Europäische Sky Shield Initiative (ESSI) unterschrieben, ohne davor den Nationalrat bzw. den Landesverteidigungsausschuss damit zu befassen. Der Inhalt dieser Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) ist daher sogar den Wehrsprechern der Nationalratsfraktionen gänzlich unbekannt.

Nach wie vor gibt es keine zuverlässigen Informationen bezüglich der Kosten, Beschaffungsprozesse und generellen Auswirkungen auf Österreich. Auch die damit verbundenen Verletzungen der immerwährenden Neutralität stehen nach wie vor im Raum.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wie lautet der genaue und vollständige Wortlaut des von Ihnen unterfertigten „Memorandum of Understanding“ vom 28. Mai 2024 bezüglich des Beitritts Österreichs zur European Sky Shield Initiative (ESSI)?
2. Wie lauten etwaige damit verbundene Zusatzerklärungen und Zusatzdokumente im vollständigen Wortlaut?
3. Über welche Inhalte wird das „ESSI Steering Committee“ abstimmen und wer soll hier Österreich mit welchen Befugnissen vertreten?
4. Wie oft soll das „ESSI Steering Committee“ tagen?
5. Wie ist die Mitgliedschaft im „ESSI Steering Committee“ mit Österreichs Neutralität vereinbar?