18874/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.06.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Ries
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Im Dienst verletzte Exekutivbeamte der Landespolizeidirektion Salzburg
Der Beruf des Polizeibeamten stellt hohe Anforderungen an die Physis und Psyche dieser Berufsgruppe. Auf den Schultern der Polizeibeamten lastet die Aufrechterhaltung von öffentlicher Ruhe, Ordnung und Sicherheit als Garanten zur Wahrung der Menschenrechte, der Einhaltung der geltenden Rechtsordnung und der Bewahrung des sozialen Friedens im Inneren des Staates.
Aufgrund der gesellschafts- und migrationspolitischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte trat unleugbar, speziell im urbanen Raum, eine Veränderung im Hinblick auf die Stellung der Polizeibeamten in der Gesellschaft ein. Während nahezu sämtliche Teile der Gesellschaft, unabhängig von Alter oder sozialer Prägung, früher mit Respekt und Wertschätzung auf Polizeibeamte zuging, ist heute zunehmend ein Verhalten festzustellen, das über Respektlosigkeit hinausgehend Polizeibeamte öffentlich als minderwertige Personengruppe stigmatisiert, die ohne weiteres hemmungslos beschimpft und, wie immer wieder in der Vergangenheit feststellbar, körperlich attackiert werden kann.
Im 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten kam es 2020 im Zuge einer Kundgebung linksgerichteter und einer Gegenkundgebung rechtsgerichteter, vorwiegend aus der Türkei abstammender Jugendlicher zu Gewaltexzessen auch gegenüber den eingesetzten Exekutivbeamten, die im Rahmen des großen sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienstes (GSOD) dort eingesetzt waren.
Ebenso in Favoriten kam es erst kürzlich am 24. Mai 2024 zu einem Messerangriff auf einen Polizisten im Zuge einer Identitätsfeststellung, wie „puls24“ am 25. Mai 2024 berichtete.[1]
Ein weiterer Vorfall, der gerade eine Woche später am 31. Mai 2024 stattfand, verdeutlicht ebenso das steigende Gewaltpotential im öffentlichen Raum und die damit eingehende Gefahr für Exekutivbeamte. Bei einem Messerangriff eines islamistischen Attentäters in der bundesdeutschen Stadt Mannheim auf den Leiter einer islamkritischen Kundgebung, wurde neben dem Leiter selbst auch ein Exekutivbeamter vom Attentäter attackiert. Der durch mehrere Messerstiche im Nackenbereich schwer verletzte Beamte erlag seinen Verletzungen Tage später.
Die Exekutive wird immer öfter von gewaltbereiten Personengruppen mit Stichwaffen während ihrer Dienstverrichtung angegriffen. Eine Aufstockung der Schutzausrüstung, insbesondere von Stichschutzwesten, wie es bereits 2018 vom damaligen Innenminister Kickl realisiert wurde, ist daher von größter Notwendigkeit, um den Schutz der Beamten zu verbessern.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Exekutivbeamte wurden im Jahr 2023 im Bundesland Salzburg in der Ausübung ihres Dienstes verletzt?
2. Wie viele Verletzungen entstanden dabei durch Fremdeinwirkung bzw. als Folge eines unmittelbaren Angriffs auf die Beamten im Zuge einer Amtshandlung?
3. Wie viele der betroffenen Exekutivbeamten erlitten leichte Körperverletzungen?
4. Wie viele der betroffenen Exekutivbeamten erlitten schwere Körperverletzungen?
5. Welche Art von Verletzungen erlitten die betroffenen Exekutivbeamten?
6. Konnten die Täter namentlich ausgeforscht werden?
7. Wie viele dieser Täter wurden wegen der Verletzung eines Exekutivbeamten festgenommen?
8. Wie viele dieser Täter wurden auf freiem Fuß angezeigt?
9. Wie viele dieser angezeigten Täter waren österreichische Staatsbürger, Unionsbürger oder Angehörige von Drittstaaten?
10. Waren unter den Tatverdächtigen Asylwerber?
a. Wenn ja, wie viele?
11. Waren unter den Tatverdächtigen Asylberechtigte?
a. Wenn ja, wie viele?
12. Waren unter den Tatverdächtigen subsidiär Schutzberechtigte?
a. Wenn ja, wie viele?
13. Wie viele dieser Täter wurden gerichtlich verurteilt?
14. Gegen wie viele Täter mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft wurden nach ihrer Verurteilung aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet?
15. Wie viele Exekutivbeamte mussten aufgrund der zugefügten Verletzungen einen Krankenstand antreten?
16. Was war und ist die durch die erlittenen Verletzungen hervorgerufene längste sowie durchschnittliche Krankenstandsdauer?
17. Wie viele Exekutivbeamte haben mit gesundheitlichen Dauerfolgen oder Invalidität wegen Verletzungen, hervorgerufen durch tätliche Übergriffe, zu kämpfen?
18. Um welche gesundheitlichen Dauerfolgen handelt es sich bei den betroffenen Beamten?
19. Wie viele der Exekutivbeamte (und ihre Familien) benötigen wegen gesundheitlichen Schäden oder Invalidität externe Hilfe? (Bitte um Auflistung nach Zeitspannen bis dauerhaft.)
20. Wie vielen Exekutivbeamten wurde in diesem Zeitraum wegen ihrer im Dienst erlittenen Verletzungen eine Invaliditätspension zugesprochen? (Bitte um Auflistung nach der jeweiligen Höhe der Invaliditätspension.)