18895/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.06.2024
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

an den Bundeskanzler

betreffend EU-Sicherheitszusagen für die Ukraine

Die Europäische Union hat sich Medienberichten zufolge in einem elfseitigen Dokument auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt, die spätestens ab Juli in Kraft treten und bis zu deren EU- und NATO-Aufnahme gelten sollen. Obwohl die EU bereits jetzt am laufenden Band Milliardenbeträge in die Ukraine pumpt, droht mit den anvisierten Sicherheitszusagen neues Ungemach. Denn laut Vertragsentwurf, den offenbar auch Österreich trotz seiner verfassungsmäßigen Neutralität abgesegnet hat, verpflichtet sich die EU nicht nur weitere letale sowie nicht letale Waffen zu liefern, sondern auch Kiew beim Wiederaufbau massiv zu unterstützen. Allein die Kosten für den Wiederaufbau hat die Weltbank im Februar 2023 auf schwindelerregende 411 Milliarden Dollar geschätzt. Mittlerweile dürfte diese Summe deutlich überschritten worden sein und daher fragen sich viele Bürger völlig zurecht, wie die EU diese utopischen Beträge stemmen will.

Ein im Raum stehender EU-Schuldenfonds wäre jedenfalls gerade für Österreich eine absolute Katastrophe und würde einem weiteren Leerräumen der Kassen gleichkommen. Solche Wohlstandsverteilungsprogramme, durch die die Schulden- und Transferunion endgültig verwirklicht wird, sind daher mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Vor allem leisten die anvisierten EU-Sicherheitszusagen aber einen Beitrag zur langfristigen Kriegsunterstützung, womit man das Ziel einer möglichst raschen Verhandlungslösung einmal mehr aus den Augen verloren hat.

In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Wieso haben Sie die EU-Sicherheitszusagen für die Ukraine abgesegnet?

2. Wie sind die EU-Sicherheitszusagen für die Ukraine mit unserer verfassungsmäßigen Neutralität vereinbar?

3. Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung zu der im Vertrag langfristig zugesicherten Lieferung von letalen Waffen an die Ukraine?

4. Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung zu den im Vertrag zugesicherten Mitteln für den Wiederaufbau der Ukraine, der bereits im Februar 2023 von der Weltbank auf 411 Milliarden Euro geschätzt wurde und mittlerweile deutlich darüber liegt?

5. Wie soll der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden bzw. woher sollen die Mittel dafür kommen?

6. Würden Sie einer weiteren Schuldenaufnahme der EU für den Wiederaufbau der Ukraine zustimmen?

7. Haben Sie mit EU-Vertretern oder Vertretern anderer Staaten Gespräche über die EU-Sicherheitszusagen für die Ukraine geführt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit wem?

c. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?

d. Wenn ja, welche Position haben Sie in den Gesprächen vertreten?

e. Wenn ja, welche Position haben Ihre Gesprächspartner in den Gesprächen vertreten?

f. Wenn nein, wieso haben Sie diesbezüglich keine Gespräche geführt?

8. Haben Sie mit Vertretern der Ukraine Gespräche über die EU-Sicherheitszusagen der Ukraine geführt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit wem?

c. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?

d. Wenn ja, welche Position haben Sie in den Gesprächen vertreten?

e. Wenn ja, welche Position haben Ihre Gesprächspartner in den Gesprächen vertreten?

f. Wenn nein, wieso haben Sie diesbezüglich keine Gespräche geführt?

9. Wurden vom Bundeskanzleramt juristische Gutachten in Bezug auf die EU-Sicherheitszusagen für die Ukraine in Auftrag gegeben?

a. Wenn ja, von wem stammen diese Gutachten?

b. Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Gutachten?

c. Wenn nein, auf welche Daten stützen Sie Ihre Positionierung?

d. Wenn nein, wieso befasst sich das Bundeskanzleramt nicht mit Verträgen, die möglicherweise mit unserer verfassungsmäßigen Neutralität unvereinbar sind?

10. Würden Sie einem EU-Beitritt der Ukraine zustimmen?

a. Wenn ja, wann rechnen Sie mit einem EU-Beitritt der Ukraine?

b. Wenn nein, wieso haben Sie der Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine zugestimmt, obwohl diese die notwendigen Kopenhagener Kriterien nicht erfüllen?

c. Wenn nein, wieso haben Sie der Aufnahme über EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine zugestimmt, obwohl diese die notwendigen Kopenhagener Kriterien nicht erfüllen?